Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

II. K. 51. Sitzung, am 26. Februar 1912 1899 (Abg. Clauß.) weist weiter der amtliche Bericht des Landekultur rates, in dem hervorgehoben wird, daß die ein heimische Viehzucht sich unter dem Gesetze in sehr erfreulicher Weise entwickelt hat. Warum ist das Gesetz von 1906 zustande gekommen, nachdem auch von der rechten Seite ausdrücklich darauf aufmerk sam gemacht worden ist, daß es große Erbitterung im Lande Hervorrufen würde? Es ist da zum Aus druck gebracht, daß die Erste Kammer, wenn diese Änderung bezüglich des allgemeinen Körzwanges ein gefügt würde, eventuell für dieses allgemeine Kör- gesetz nicht zu haben wäre. Meine Herren! Ich finde das außerordentlich bedauerlich und nicht gerade sehr kollegial gedacht- Ich habe ein größeres Zu trauen zu unserer verehrten Ersten Kammer und glaube zuversichtlich, daß, wenn an eine Änderung dieses Körgesetzes und. an eine Erweiterung auf all gemeinen Körzwang gegangen wird, auch die Erste Kammer sich dem nicht verschließen kann. Ich möchte daher beantragen, da noch eine Petition, die ähnliche Wünsche ausdrückt, dem Hause vorliegt und diese schon an die Beschwerde- und Petitions deputation überwiesen ist, auch diesen Antrag. dort zur Verhandlung zu bringen, d. h. der Beschwerde- und Petitionsdeputation zu überweisen. Präsident: Das Wort hat der Herr Ministerial direktor Geh. Rat Or. Roscher. ' Ministerialdirektor Geh. Rat Pr. Roscher: Hoch- - geehrte Herren! Im Namen des-Königl. Ministeriums des Innern habe ich eine kürze'Erklärung abzugeben. Nachdem die Zweite Ständekämmer im Mai 1910 be schlossen hat, die Petitionen um Abänderung des Körgesetzes, soweit in ihnen die Einführung des all gemeinen Körzwanges gewünscht wird, der .Königl. Staatsregierung zur Kenntnisnahme zu überweisen, und der Landeskulturrat.in seiner. Gesamtsitzung vym Oktober v. I. dem allgemeinen Körzwange zugestimmt hat, trägt die Regierung keine Bedenken mehr, der Stärrdeversammlung einen Gesetzentwurf, vorzulegen, der das Körgesetz vom 30. April 1906 dahin abändert, daß der allgemeine Körzwang eingeführt wird. (Bravo! in der Mitte.) .. Die Vorarbeiten zu diesem Gesetzentwürfe sind noch nicht vollständig abgeschlossen, werden aber bald so weit gediehen sein, daß der Entwurf vielleicht noch .in.dieser Woche den Ständen vorgelegt werden kann. (Bravo I) Präsident: Das Wort hat der Herr Abg. Uhlig. O Abg. Uhlig: Meine Herren! Nach der soeben gehörten Erklärung liegt die Sache höchst einfach. Ich glaube mich deshalb mit ganz wenig Worten begnügen zu dürfen. Auch an mich sind Klagen cher das Körgesetz auf schriftlichem und mündlichem Wege gekommen/ aus den Kreisen der kleinen Landwirte nämlich. Soweit sich diese.Klagen gegen das Körgesetz an sich richten, bin ich weit entfernt, sie zu unterstützen, denn ich sehe das Körgesetz von dem gleichen Standpunkte aus an, den ich bei der Besprechung über die Maul- und Klauenseuche hier ausgeführt habe, als Mittel, die Art zu verbessern, dis Rasse in ihrer Güte zu steigern und dadurch auch gegen Seuchen usw. widerstandsfähiger zu machen. Aber soweit die Opposition der kleinen Bauern sich dagegen richtet, daß die großen Viehbesitzer vom Genossenschaftszwange und auch vom Körzwange aus genommen sind, unterstütze ich diese Bedenken der kleinen Viehbesitzer vollkommen. Nachdem aber der Herr Ministerialdirektor Or. Roscher die Bereitschaft der Negierung erklärt hat, eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen, erübrigt sich weiteres. Ich hoffe nur, daß das zu erwartende Gesetz auch die Interessen der kleinen Viehbesitzer im vollsten Maße berücksichtigt, (v) Präsident: Das Wort hat der Herr Abg. Traber. Abg. Träber: Meine Herren! Ich will kurz er klären, daß ich dafür bin, daß das jetzige Körgesetz aufgehoben und das, das früher bestand, wieder eingeführt wird. Ich war damals schon in der Kammer, als das jetzige Körgesetz zur Beratung stand. Die verehrten Herren werden wissen, daß ich gegen die Einführung des Gesetzes war Und die Bedenken, die ich damals ausführte, in Erfüllung gegangen sind. Ich erkläre weiter, daß ich mich nicht werde dazu bereit finden lassen, daß ein allgemeiner Körzwang eingeführt wird. Unser Kör gesetz, wie es früher bestand, genügt für unser sächsi sches Vaterland vollständig. Ich will nur darauf Hin weisen, meine Herren, daß in Sachsen ein großer Teil sich nicht mit Viehzucht und Aufzucht befassen kann, sondern mit Abmelkewirtschaft befaßt, und daß bei der Abmelke Wirtschaft ein allgemeiner Körzwang kolossalen Aufruhr geben wird, dessen bin ich. sicher. Ich muß. Herrn Kollegen vr., Dietel darin zustimMen, wenn er ausführt, das Gesetz habe in unserem sächsischen Vaterlands zu lebhaften Klagen geführt. Deswegen werde ich es mir reiflich.überlegen, Md ich glaube nicht,