Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

II. K. 51. Sitzung, am 26. Februar 1912 1901 (Abg. Clauß.) (bunter Abstandnahme von Referenten und Kor referenten sogleich in Schlußberatung zu nehmen. Präsident: Ich frage nun die Kammer zunächst: Will die Kammer beschließen, unter Abstand nahme von Referenten und Korreferenten den vorliegenden Antrag sogleich in Schluß beratung zu nehmen? Das geschieht einstimmig. Das Wort hat der Herr Abg. Horst. Abg. Horst: Meine Herren! Nachdem vom Regierungstifche aus erklärt worden ist, daß in Kürze ein Gesetzentwurf uns zugehen wird, welcher von neuem die Materie der Bullenkörung regeln sgll, so halte ich es für verfrüht, heute "MsEinzsl- heiten des vorliegenden Antrags einzugehen. Ich kann nur konstatieren — und das ist das einzige, was ich sagen will —, daß leider in weiten Kreisen sich große Mißstimmung über die bestehenden^Zustände herausgebildet hat (Sehr richtig!) und daß die Leute trotz vielfacher Aufklärungsversuche nicht von ihrer Meinung abzubringen sind. Es wird M Sache der Gesetzgebung sein, hierin Wandel zu schaffen. Wir wollen warten, bis die neue Ge setzesvorlage kommt, und dann unsere weiteren Ent schließungen treffen. Präsident: Die Debatte ist geschlossen. Will die Kammer, entsprechend dem Anträge des Herrn Abg. Clauß, in Schlußberatung beschließen: die Königl. Staatsregierung zu ersuchen, der Ständeversammlung noch in der gegenwärtigen Session einen Gesetz entwurf vorzulegen, der das Gesetz vom 30. April 1906, die Unterhaltung und Körung der Zuchtbullen betreffend, dahin abändert, daß der allgemeine Körzwang eingeführt wird und die Kosten für die Körung auf die Staatskasse übernommen werden, und die Hohe Erste Kammer zum Beitritte zu diesem Beschlusse einzuladen? Einstimmig. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Rechenschaftsdeputation, die vom Land- tagsausschusse zu Verwaltung der Staats- co> schulden auf die Jahre 1908 und 1909 abge legten Rechnungen betreffend. (Drucksache Nr. 240.) (S.M.I. K.Nr. 14 S. 164 L.) Berichterstatter Herr Abg. Schönfeld. Ich eröffne die Debatte und gebe dem Herrn Berichterstatter das Wort. Berichterstatter Abg. Schönfeld: Meine Herren! Namens der Rechenschaftsdeputation habe ich über die bei der Hohen Ersten Kammer bereits zur Be ratung gekommenen vom Landtagsausschusse zu Ver waltung der Staatsschulden auf die Jahre 1908 und 1909 abgelegten Rechnungen zu berichten, welche unter Nr. 1—14 aufgeführt und auf dem Tische des Hauses niedergelegt sind. Den gesetzlichen Bestimmungen und der Geschäfts ordnung gemäß sind die in 27 Bänden geführten Rechnungen mittels eines Merreichungsschreibens nebst 2 Gutachten der Oberrechnungskammer und der Nachweisungen und L über die Verzinsung und Tilgung der sächsischen Staatsschulden sowie die Geldbewegung in der Staatsschuldenkasse der Ständeversammlung zur Prüfung und Richtig- sprechung vorgelegt worden. 0» Wie zuvor die Oberrechnungskammer, so hat auch die Hohe Erste Kammer die Richtigkeit der Rechnungen auf Antrag der dritten Deputation anerkannt. Die Hauptrechnungen über die Staatsanleihen führen die Nr. 1—12. Die Rechnung Nr. 13 ist eine Schlußrechnung von 1908 und betrifft die vom Staate übernommene 4°/„ Prioritätsanleihe der vormaligen Leipzig - Dresdner Eisenbahngesellschaft vom Jahre 1866. Die Nebenrechnungen unter Nr. 14 beziehen sich auf Geldbeträge, welche infolge verjährter Zins scheine bei Kapitalauszahlungen zu kürzen waren. Ein Kapital von 2100 M. konnte nach einer am 1. Juli 1908 abgelaufenen 10jährigen Verjährungs frist von der Staatsschuldenkasse der Finanzhaupt kasse zugeführt werden. Neue Anleihen sind in den Jahren 1908 und 1909 nicht ausgenommen worden. Die Schuldenlast des Staates betrug am Schlüsse des Jahres 1908: 996837 600 M. und hat sich im Laufe des Jahres um 20 927550 M. vermin dert. Im Jahre 1909 ist sie um weitere 93795000 M., demnach auf 903042600 M. zurückgegangen. 275 II. K. (1. Abonnement.)