Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

(H Präsident: Die Sitzung ist eröffnet Ich bitte um Vortrag der Registrande. (Nr. 566.) Antrag zum mündlichen Berichte der Beschwerde- und Petitionsdeputation über 1. die Petition des Bundes der Hebammenvereine im Königreiche Sachsen, Sitz Leipzig, die Zuziehung von Hebammen bei allen Geburten betr., 2. die Petition des Verbandes sächsischer Hebammen in Leipzig, die Ausmittelung des notwendigen Unterhaltes bez. Festsetzung eines Mindesteinkommens für die im Königreiche Sachsen angestellten Heb ammen betr., 3. die Petition des Emil Müller und Genossen in Lausigk, die Aufhebung der Hebammen-Umgehungs- gebühren in Lausigk betr. (Nr. 567.) Desgleichen über die Petitionen des Säch sischen Staatsbeamtenbundes und des Sächsischen Landes verbandes des Bundes deutscher Militäranwärter um Neuregelung des Beamtenrechts. Präsident: Die beiden Anträge kommen zur Schluß beratung auf eine Tagesordnung. (Nr. 568.) Protokollauszug der Ersten Kammer über Kap. 31 des ordentlichen Staatshaushalts-Etats für 1912/l 3, Allgemeine Regierungs- und Verwaltungs angelegenheiten betr. Präsident: An die Finanzdeputation.4 zur anderweiten Berichterstattung abzugeben. (Nr. 569.) Desgleichen über Tit. 11 des außer ordentlichen Staatshaushalts-Etats für 1912/13, Vier gleisigen Ausbau der Linie Bodenbach-Dresden zwischen Pirna und Mügeln einschließlich der Herstellung eines Industriegleises zwischen Pirna und Mügeln (erste Rate) betr. (Nr. 570.) Desgleichen über Kap. 73 bis 80 des Rechenschaftsberichts auf die Finanzperiode 1908/09, Finanzministerium, Verwaltung der Staatsschulden, Großer Garten, Forstakademie zu Tharandt, Bergakademie zu Freiberg, Allgemeine Ausgaben für den Bergbau, Land-, Landeskultur- und Alters-Rentenbank, Straßen- und Wasser bauverwaltung, Hochbauverwaltung- betr. (Nr. 571.) Desgleichen über die Petition des ehe maligen Bahnwärters Emil Otto Harzendorf in Klein raschütz, Bewilligung von Pension usw. betr. (Nr. 572.) Desgleichen über die Petition des vor maligen Bureauassistenten bei der Königl. Landesanstalt Colditz Emil Bilz um Gewährung der Unfallpension. (Nr. 573.) Desgleichen über die Petition des Vor standes des Deutschen Bauernbundes im Königreiche Sachsen e. V., Dresden, um Einführung von berufs mäßigen Mäusevertilgern. (Nr. 574.) Desgleichen "über die Petition des Ernst Wilhelm Zöllner in OberMuppersdorf, Entschädigungs ansprüche wegen Benutzung eines über sein Grundstück (0) führenden nichtöffentlichen Weges durch Dritte betr. Präsident: Diese sechs Protokollauszüge kommen zu den Akten. (Nr. 575.) Desgleichen über die Petition der städtischen Kollegien zu Leipzig um Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 1909, die Fürsorgeerziehung betr. Präsident: An die Beschwerde und Petitionsdepu tation abzugeben. Wir treten in die Tagesordnung ein: 1. Inter pellation der Abgg.Friedrich, Opitz und Genossen, den Abbau des Kohlenunterirdischen unter dem sogenannten Harthwalde bei Leipzig betreffend. (Drucksache Nr. 108.) Die Interpellation lautet: „Beabsichtigt die Königl. Staatsregierung, in dem in Staatsbesitz befindlichen sogenannten Harthwald bei Leipzig das Kohlenunterirdische abzubauen, und be jahenden Falles, wie gedenkt sie diese Maßnahme gegenüber der Bedeutung des Harthwaldes für Be bauungszwecke und gegenüber dessen gesundheitlichem Werte für die dortige Umgebung zu rechtfertigen?" Ich frage die Königl. Staatsregierung, ob sie bereit ist, die Interpellation zu beantworten. (Staatsminister v. Seydewitz: Ich bin bereit.) Die Königl. Staatsregierung ist bereit, die Interpellation zu beantworten. Ich gebe nun das Wort dem Herrn Abg. Opitz zur Begründung der Interpellation. Abg. Opitz: Meine Herren) Der Herr Staats minister des Innern hat aus Anlaß einer anderen^. Interpellation — ich weiß im Augenblick nicht, welcher — einmal die Bemerkung einfließen lassen, daß nach seiner Auffassung in der Regel die in diesem Hause eingebrach ten Interpellationen den Zweck verfolgen, Maßnahmen der Staatsregierung einer Kritik bez, selbst einer ab fälligen Kritik zu unterwerfen. Ich gebe zu, daß diese Charakteristik der Ausübung unseres Jnterpellationsrechtes im großen und ganzen zutreffend ist. Ich möchte aber im vorliegenden Falle gleich erklären, daß, wenn ich auch jene Regel sonst als eine richtige anerkenne, ich sie doch nicht als anwendbar ansehen kann auf die Interpellation, die von d'em Herrn Abg. Friedrich und mir eingebracht worden ist, indem es in der Tat nicht die bei dieser Interpellation obwaltende Absicht gewesen ist, eine Kritik bez. abfällige Kritik an staatlichen Maßnahmen hier zu geben. Dies- hat schon um deswillen unsere Absicht nicht sein können, weil die betreffenden Maßnahmen der Öffentlichkeit noch gar nicht in der Weise und in