Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

(Präsident.) (^-) (Nr. 664.) Königl. Dekret vom 25. März 1912, den Entwurf eines Gesetzes über die Unfallversiche rung in der Land- und Forstwirtschaft betr. (Nr. 665.) Königl. Dekret vom gleichen Tage, mehrere Eisenbahnangelegenheiten betr. Präsident: Beide Dekrete kommen zur allge meinen Vorberatung auf eine Tagesordnung. (Nr. 666.) Antrag zum mündlichen Berichte der Finanzdeputation über den durch das Königl. . Dekret Nr. 20 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, die Errichtung eines Amtsgerichts in Schöneck betr. Präsident: Zur Schlußberatung auf eine Tages ordnung. (Nr. 667.) Desgleichen über Kap. 101 des ordent lichen Staatshaushalts-Etats für 1912/13, Allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unter richts betr. Präsident: Ebenfalls zur Schlußberatung auf eine Tagesordnung. Entschuldigt ist für heute der Herr Abg. Donath wegen Krankheit am Orte. Wir treten indieTagesordnung ein: 1. Schluß beratung über den mündlichen Bericht der Finanzdeputation L über die Petition der Stadtgemeinde Wurzen um Beseitigung zweier Wegübergänge. (Drucksache Nr. 314.) Berichterstatter Herr Abg. Knobloch. Ich eröffne die Debatte und gebe dem Herrn Berichterstatter das Wort. Berichterstatter Abg. Knobloch: Meine sehr ge ehrten Herren! Die Stadt Wurzen petitioniert seit dem Jahre 1907 und auch in ihrer Petition vom 25. November 1911 um Beseitigung zweier Eisen bahnübergänge in Schienenhöhe, die, unmittelbar an der Station Wurzen nach Leipzig zu gelegen, den Verkehr zwischen der nördlich gelegenen Stadt einesteils und dem südlich gelegenen neueren Teile der Stadt und den in nächster Nähe der Stadt liegenden Ortschaften Dehnitz und Nemt andernieils vermitteln. Es sind dies der Nemter und der Deh- nitzer Kommunikationsweg. Der gekannte südlich der Eisenbahn gelegene Teil Wurzens wird zurzeit von gegen 700 Einwohnern bewohnt, und es haben sich daselbst mehrere gewerbliche Etablissements mit zahl reicher Arbeiterschaft angesiedelt. Hierdurch und durch den lebhaften Verkehr der Stadt'mit den dörflichen Gemeinden werden die Übergänge sehr lebhaft be nutzt, und es wird eben deshalb die infolge des lebhaften Zugsverkchrs auf der Strecke Leipzig- (E Wurzen und des bis an die Übergänge ausgedehn ten Wagenverschubs sehr oft nötige Schließung der Schranken als überaus störend empfunden. Sie be deutet aber bei der Häufigkeit der Schließungen, die an die Zahl 60 heranreichen, auch eine Gefahr für die Passanten, da Versehen der Beamten nie mals völlig ausgeschlossen sind. Verhandlungen zwischen der Stadt und der Königl. Staatsregierung zur Beseitigung dieser Hin dernisse schweben seit dem Jahre 1893, und es sind beide Teile zurzeit nur noch über die Verteilung der Kosten der Herstellung nicht zu einem Überein kommen gelangt. Diese Gesamtkosten betragen nach einer dem Stadtrate im April 1909 zugegangenen Mitteilung der Königl. Generaldirektion 157 600 M., und es wird der Stadt hierzu ein Beitrag von 65 280 M., außerdem aber die Vertretung gegenüber Ansprüchen, die etwa von dritter Seite aus Anlaß der Verände rung öffentlich er Wege erhoben werden sollten, auferlegt: Da die Anforderungen der Stadt Wurzen an die Ausführung der Unterführungen indessen weiter gehende waren, würde der Betrag nicht wohl reichen. Die Stadt erbot sich demgegenüber zur Leistung eines Beitrages von 45 000 M. und ersuchte, von der bereits erwähnten weitergehenden Verpflichtung abzusehen. Eine Einigung war nicht zu erzielen, und seit September 1911 ruhen die Verhandlungen. Die Stadt Wurzen hat wegen der Durchführung des Bebauungsplanes und wegen des Verkehrs leb haftes Interesse an der Beseitigung der Übergänge und glaubt, daß dem durch erwähntes Angebot von 45 000 M. voll Rechnung getragen werde, und bittet in der neuesten Eingabe vom 25. November 1911 um schleunige Inangriffnahme der Herstellung unter den von ihr angebotenen Bedingungen. Die Petition hätte nun ihre Erledigung durch die Deputation längst finden können, wenn nicht von der Staatsregierung ein Dekret noch für diese Tagung des Landtages in Aussicht gestellt worden wäre, das neben anderen Regelungen auf dem Ge biete des Eisenbahnwesens auch die Verhältnisse zu regeln bestimmt sein soll, die bei Beseitigung der öffentlichen und nichtöffentlichen Eisenbahnübergänge in Schienenhöhe in Frage kommen. Nach neueren Mitteilungen der Königl. Staatsregierung ist es nicht mehr möglich, während des Landtages 1911/12 diese Vorlage zu machen, und es trat nun die Finanz- deputation L in die Beratung der Petition ein.