Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

AL2 II. K. 7 t. Sitzung, am l9. April 1912 !Pr»isi0cnl.- (-0 1. ves Adolf Matthes in Oberhaßlau wegen eines Schadenersatzanspruchs, A des Cnrst Jonas in diedaschütz um Erhöhung der Brandversichemngseinschätzung für sein Grund stuck, 3. des Fleischermeisters und Gasthofsbesitzers Julius Mehnert in Schlungwitz wegen einer Rechts streitigkeit, 4. ungenannter Frauen wegen der Gebühren der Hebammen, 5. des Hugo Steinbach in Langenchursdorf wegen eines Schadenersatzanspruchs, 6. des Hermann Krumbholz in Mylau wegen Wah rung seiner Interessen gegenüber dem Säch sisch-Thüringischen Webereiverband, sowie die Beschwerde des Ernst Otto und Paul Fischer in Borna bei Chemnitz, als Vertreter des Karl Trau gott Fischer, dort, gegen das Verfahren der König!. Amtshauptmannschaft Chemnitz in einer Wertzuwachs steuersache. Präsident: Die Anzeige ist gedruckt und verteilt worden. (Nr. 72V.) Antrag zum mündlichen Berichte der Finanzdeputation über Kap. 29 des ordentlichen Staatshaushalts-Etats für 1912/13, Landtagskosten betr. (Nr. 721.) Bericht der Rechenschaftsdeputation D- Wer das König!. Dekret Nr. 8, betreffend den Bericht über die Verwaltung der Landes-Brandversicherungs anstalt in den Jahren 1908 und 1909. (Nr. 722.) Antrag zum mündlichen Berichte der Finanzdeputation über Kap. 78 des ordentlichen Staatshaushalts-Etats für 1912/13, Land-, Landes- kültur- und Älters-Rentenbank betr. (Nr. 723.) Antrag zum mündlichen Berichte der Finanzdeputation B über die Petitionen der Ge meinde Rammenau und Genossen um Anschluß an das sächsische Eisenbahnnetz und des Gemeinderats zu« Bretnig und Genossen um Erbauung einer In dustriebahn. (Nr. 724.) Desgleichen über die Petitionen des Stadtgemeinderats zu Siebenlehn und der Gemeinde räte zu Breitenbach und Obergpuna um teilweise Ver legung der Eisenbahnlinie Nossen-Freiberg und Errich tung einer Güter- und Personenhaltestelle möglichst nahe an Siebenlehn. (Nr. 725.) Antrag zum mündlichen Berichte der Beschwerde- und Petitionsdoputation über die Pe tition des Arbeiters Michael Domaschke in Loga — Amtsh. Bautzen — um Erteilung der Genehmigung, daß seine Tochter die katholische Schule in Storcha be suchen darf. (Nr. 726.) Desgleichen über die anderweite Pe- tition des Fabrikarbeiters Paul. Uhlemann in Wald heim um Gewährung einer Freistelle für seinen in 0er König!. Blindenanstalt zu Chemnitz Altendorf untergebrachten Sohn. (Nr. 727.) Desgleichen über die Petitionen l. der Vorsteher und Vorsteherinnen Leipziger Priv atmäd chechchMen, 2. der gleichen Petenten (insbesondere wegen vorläufiger Anerkennung der preußischen Ober lehrerinnen in Sachsen), 3. des „Landesvereins für das Königreich Sachsen" (Zweigvereins des „Bundes privater deutscher Mädchenschulen"), 4. des Oberstleutnants a. D. Rudolf Agricola in Dresden und Genossen und 5. des Geh. Rates Professors OOr. Windisch in Leipzig und Genossen zum Gesetze über das höhere Mädchenbildungswesen vom 16. Juni 1910 und zu der dazu erlassenen Aus führungsverordnung mit Lehr- und Prüfungsordnung vom 8. Dezember 1910. Präsident: Diese sämtlichen Anträge Nr. 720bis 727 kommen zur Schlußberatung auf eine Tagesordnung. (Nr. 728.) Anzeige der Beschwerde- und Petitions deputation über die für unzulässig erklärte Petition von Wilhelm Fichtner und Emil Schubert in Heidel berg um Wiedererteilung der Schankkonzession auf das Gasthofsgrundstück im Ortsteile Oberheidelberg. Präsident: Die Anzeige wird gedruckt und verteilt werden. (Nr. 729.) Ständische Schrift über die Petition des Gewerbevereins zu Bärenstein und Genossen um Neubau des Bahnhofsgebäudes zu Bärenstein und Verbesserung der Ladeverhältnisse daselbst. (Nr. 730.) Ständische Schrift über den durch das Königl. Dekret Nr. 33 vorgelegten Gesetzentwurf über die Anstaltsfürsorge an Geisteskranken. (Nr. 731.) Ständische Schrift über das Königl. Dekret Nr. 41, einen Nachtrag zu dem ordentlichen Staatshaushalts-Etat für die Finanzperiode 1910/11 und einen Nachtrag zu dem Finanzgesetze auf die Jahre 1910 und 1911 betr. Präsident: Diese drei Ständischen Schriften liegen in der Kanzlei aus. (Nr. 732.) Protokollauszug der Ersten Kämmer über ' 1. den durch das Königl. Dekret Nr. 11' vorgelegten ' Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen i von. Landesgesetzen über- die freiwillige Ge- . richtsbarkeit, , 2. den'Antrag des Abg. vr. Mangler und Genossen, betreffend Erweiterung der Zuständigkeit der Gerichtsschreiber auf dem Gebietederfreiwilligen ! Gerichtsbarkeit,