Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

II. K. 77. Sitzung, am 26. April 1912 2709 (Staatsminister v. Seydewitz) (L) die Regierung die feste Überzeugung gewonnen, daß mii dem Ankäufe dem Staate und somit der Allgemeinheit der Steuerzahler wirklich große Vorteile gewonnen werden. Diese Vorteile habe ich mir erlaubt schon in der Ersten Kammer am 18.Januar undkurz darauf am 30 Januard.J. in diesem Hohen Hause darzulegen, und ich gestatte mir, hierauf sowie auf die ausführlichen Darlegungen in der Denkschrift S. 77 ff.' des Ergänzungsetats Bezug zu nehmen. Der Nutzen besteht vor allem darin, daß sich der Staat in der Zukunft, sobald die Kohlenpreise wesent lich steigen — und aller Voraussicht nach wird dies in absehbarer Zeit eintreten —, für eine lange Reihe von Jahren von dem Wechsel des Kohlenmarktes unabhängig machen kann und daß er zugleich die Füglichkeit erhält, zum Nutzen der Allgemeinheit regulierend auf die Preis bildung der Kohlen einzuwirken. > Wenn ich zunächst pon Braunkohle spreche, so handelt es sich um Sicherung von Kohlenfeldern, die nicht weniger als etwas über 1000 Millionen Tonnen Kohlen enthalten. Welche Menge das ist, wird klar, wenn man sich ver gegenwärtigt, daß ein solches Quantum auslangen würde, den Kohlenbedars der sächsischen Staatsbahnen, wenn man ihn auf rund 2 Millionen Tonnen im Jahre annimmt, auf rund 500 Jahre zu decken. Von besonderer Be deutung ist der Erwerb der Kohlenfelder für die Frage, U ob nicht wenigstens ein Teil der Staatseisenbahn'en über kurz oder lang mit Elektrischer Kraft zu betreiben sein wirk Man mag dieser Frage, die kaum wieder von der Tagesordnung verschwinden wird, gegenüberstehen, wie man will, die Lösung wird schließlich doch davon ab hängen, ob man in der Lage sein wird, den Strom dau ernd und insbesondere auch dann, wenn die jetzigen Be zugspreise der elektrischen Energie und der Kohlen gestiegen sind, zu billigen Preisen zu beschaffen. Dafür ist eben der eigene Besitz von ausgiebigen Kohlenwerken, auch wenn sie keine hochwertigen Köhlen liefern, die wesentlichste Voraussetzung. Aber auch sonst eröffnet der Besitz der Kohlenfelder die Möglichkeit, zumal im Wege' der Bri- kettieruug, die Kohle für den Staat und für die Allge meinheit nutzbar zu machen. . Es dürfte nur eine Frage weniger Jahre sein, daß es gelingen bürd, auch die Dampflokomotiven, die wohl immer teilweise in Be nützung bleiben werden, mit Braunkohlenbriketts zu be heizen. ' , ' Wie schon 'mehrfach angedeutet, beabsichtigt der Staat nicht, den Abbau der Kohlenfelder sofort in Angriff zu nehmen, vielmehr will er abwarten, bis die Lage des Kohlenmarktes dazu s drängt. Das Ankaufskapital wird also zunächst keine entsprechende Verzinsung bringen. Schließlich aber dürfte sich der Ankauf doch angesichts der großen mit der Maßregel zu erreichenden Vorteile als (6) wirtschaftlich, ja aller Voraussicht nach direkt als rentabel herausstellen. Dabei kommt sehr wesentlich in Betracht, daß man die Ankaufspreise im allgemeinen als recht an gemessen bezeichnen kann. Die Abschlüsse sind im wesent lichen zu Ende des vorigen Jahres, mithin zu einer Zeit erfolgt, wo die Kohlenpreise einen, gewissen Tiefstand er reicht hatten; dem Vernehmen nach sind kürzlich Abschlüsse zu höheren Preisen getätigt worden, als der Staat ver einbart hat. Aber auch abgesehen hiervon mußte der' Staat gegenüber dem Bestreben der großen Kohlenwerks gesellschaften, allmählich alle Kohlenwerke des Landes in ihren Besitz zu bekommen, nun endlich zugreifen, wenn er nicht für alle Zeiten auf den in vieler Hinsicht äußerst wertvollen Besitz von Kohlenfeldern im eigenen Lande ver zichten wollte. Indem ich mich wegen aller Einzelheiten, insbesondere auch wegen Bohrens auf Steinkohle, zu jeder Auskunft in den Deputationsberatungen bereit erkläre, möchte ich mit der Versicherung schließen, daß die Regierung glaubt, mit dem vorgeschlagenen Ankäufe der Allgemeinheit, einen großen Dienst zu'erweisen, und ich hoffe, daß auch das Hohe Haus sich dieser Überzeugung anschließen und die' erbetene Bewilligung aussprechen wird. So empfehle ich den gesamten Ergänzungsetat Ihrer wohlwollenden Beurteilung. M (Bravo!) Präsident: Das Wort hat der Herr Minister des Innern. . . Staatsminister Graf VitzthltM d. Eckstädt: Meine Hekren! Der Ergänzungsetat enthält eine ganze Reihe wichtiger Ausgaben, deren Bewilligung von dem Mini sterium des Innern erbeten wird. Ich halte es nicht für notwendig, heute schon auf eine nähere Besprechung dieser Frage einzugehen, da die Forderungen ja im Etat selbst ausreichend begründet sein dürften und der Herr Finanz minister bereits auf die Bedeutung der wichtigsten Forde rungen hingewiesen hat. Die Negierung behält sich dagegen vor, im Laufe der Verhandlungen über die ein zelnen Forderungen Rede und Antwort zu stehen. Nur insoweit in dem Ergänzungsetat, insbesondere im' Kap. 43 und in den Kap. 67 und 68, gewisse Forderungen gestellt sind, die mit der Errichtung der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter Zusammenhängen und sich als eine Folge der Reichsversicherungsordnung und der Aus gestaltung des Landesversicherungsamtes ergeben, möchte ich mir erlauben, folgendes anszuführen. Die Versiche rungsämter sind nach Z 36 der Reichsversicherungsordnung bei jeder unteren Verwaltungsbehörde zu errichten. Nach 394*