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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1911/12,1
- Erscheinungsdatum
- 1912
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1911/12,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028372Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028372Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028372Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1911/12
- Titel
- 12. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1911-11-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1911/12,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 47
- Protokoll6. Sitzung 85
- Protokoll7. Sitzung 95
- Protokoll8.Sitzung 129
- Protokoll9. Sitzung 215
- Protokoll10. Sitzung 301
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 341
- Protokoll13. Sitzung 409
- Protokoll14. Sitzung 491
- Protokoll15. Sitzung 561
- Protokoll16. Sitzung 567
- Protokoll17. Sitzung 571
- Protokoll18. Sitzung 613
- Protokoll19. Sitzung 675
- Protokoll20. Sitzung 749
- Protokoll21. Sitzung 779
- Protokoll22. Sitzung 849
- Protokoll23. Sitzung 891
- Protokoll24. Sitzung 933
- Protokoll25. Sitzung 977
- BandBand 1911/12,1 -
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12. Sitzung, am 28. November 1911 389 N. K. (Abg. Hettner.) (L) zu richten. Dort ist die Sammlung von Geldern zu Wahlzwecken verboten worden. Ich stehe durchaus nicht an, die Maßregel als nach den bestehenden Be stimmungen für berechtigt anzuerkennen. Aber diese bestehende Verordnung — es handelt sich hier nur um Verordnungen, denn die gesetzliche Bestimmung in der Armenordnung läßt auch eine andere Auslegung zu —, diese Verordnungen stammen aus der Zeit nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes und waren bestimmt, Sammlungen für sozialistische Zwecke zu verhindern. Diesen Zweck erreichen Sie nicht, meine Herren, Sie erreichen bloß, daß die anderen Parteien geschädigt werden, (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) (Zurufe links.) . und da, meine ich, können Sie ruhig diese Verordnung aufheben. Dann hätte ich gern schon in diesem Stadium der Vorberatung eine Auskunft vom König!. Ministerium des Innern darüber, welche Bewandtnis es damit hat, daß 4 Stellen von Amtshauptleuten in solche von Regierungsamtmännern umgewandelt werden sollen. Es ist das meiner Ansicht nach für die Beurteilung des ganzen Etats des Ministeriums des Innern von wesent- W licher Bedeutung. Und endlich möchte ich noch den Herrn Justiz minister um Auskunft darüber bitten, warum der von ihm an sich schon im letzten Landtage als berechtigt anerkannte Wunsch, mehr neue Richterstellen noch einzustellen, diesmal nicht in Erfüllung gegangen ist. (Sehr richtig!) Wir haben immer noch eine recht große Zahl von Hilfsrichtern, und zwar namentlich von älteren Hilfs richtern. Die finanzielle Wirkung einer solchen Maß regel würde ja zunächst eine ganz minimale sein; sie würde erst mit der Zeit größer werden, wenn die Herren im Dienstalter aufrücken. Ich bitte, mir doch auch hierüber Auskunft zu geben. Meine Herren! Ich bin am Ende meiner Aus führungen. Ich möchte aber nicht schließen, ohne, indem ich nochmals meiner Freude darüber Ausdruck gebe, daß es in diesem Etat möglich gewesen ist, eine ganze Reihe von Einstellungen namentlich für Kulturzwecke zu gewinnen, dem neuen Herrn im Finanzministerium unser Vertrauen auszusprechen. (Bravo! bei den Nationalliberalen.) Wir sind im großen und ganzen mit den Grundsätzen, die er hier ausgesprochen hat, einverstanden. Wir II. A. (1. Abossemem.) wünschen keine falsche Sparsamkeit, ustd wir werden (N deshalb auch den ganzen Etat daraufhin durchprüfen, ob vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch mehr geschaffen werden kann; Sie haben das ja auch aus dem, was ich im einzelnen ausgeführt habe, herausklingen hören. Aber, meine Herren, wir sind ebensowenig zu haben für irgendwelchen Mangel an Sparsamkeit. Die Sparsamkeit ist für einen Staats haushalt derjenige Grundsatz, der an allererster Stelle steht, und es ist durchaus richtig, wenn hier der Grund satz aufgestellt worden ist: Keine Ausgaben, wo nicht die Einnahmen vorhanden sind! Wir wollen lernen aus unserer Vergangenheit; wir wollen vermeiden, daß durch falsche Sparsamkeit zu große Ausgaben auf die Zukunft verschoben werden. Wir wollen aber ebenso vermeiden, daß durch zu große Ausgaben die Zukunft allzusehr belastet wird. Und wenn wir in dieser Art mit unserem Herrn Finanzminister über einstimmen — und ich glaube nach seinen Ausführun gen sagen zu können, daß wir in der Hauptsache mit ihm übereinstimmen —, so bin ich überzeugt, daß wir durch eine derartige Etatbehandelung unserem Vater lande einen Dienst erweisen, daß wir damit dem Wohle des Volkes dienen, so wie es unsere Pflicht ist und wie wir es alle in diesem Hohen Hause wollen. Ich schließe mit dem Wunsche, daß auch der diesjährige Etat zum D) Wohle unseres Vaterlandes und unseres ganzen Volkes dienen möge. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abg. Fleißner. Sekretär Fleißner: Ich habe zunächst einige Bemer kungen zu dem von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Steuerantrage zu machen. Sie wissen, daß der Antrag fordert 1. Wegfall der Ein kommensteuerstufen bis zu Einkommen von 800 M., 2. Aufhebung der indirekten Landessteuern und 3. Maßnahmen als Ersatz für den etwaigen Ausfall an diesen Steuern. Wir haben uns ja schon im vorigen Landtage mit dieser Frage beschäftigt. Soweit es sich um den Antrag unter Nr. 1 handelt, möchte ich kurz folgendes be merken. Nach der Steuerstatistik vom Jahre 1908 er gibt sich, daß die Steuererträge in diesen 4 Klassen 1a, bis 3 1 776 054 M. betragen. Es würde sich also, soweit es sich um die Einnahmen handelt, um den Weg fall dieser Summe drehen. Es ist aber damals in der Finanzdeputation schon darauf hingewiesen worden, daß von dieser Summe ein wesentlicher Betrag, so weit es sich um den Ausfall und Erhebungskosten usw. ö7
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