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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1909/10,2
- Erscheinungsdatum
- 1910
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1909/10,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028375Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028375Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028375Z
- Sammlungen
- Quellen zur Technikgeschichte 16./17. Jh.
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1909/10
- Titel
- 30. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1910-02-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1909/10,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll28. Sitzung 973
- Protokoll29. Sitzung 991
- Protokoll30. Sitzung 1053
- Protokoll31. Sitzung 1137
- Protokoll32. Sitzung 1161
- Protokoll33. Sitzung 1173
- Protokoll34. Sitzung 1183
- Protokoll35. Sitzung 1197
- Protokoll36. Sitzung 1215
- Protokoll37. Sitzung 1223
- Protokoll38. Sitzung 1263
- Protokoll39. Sitzung 1339
- Protokoll40. Sitzung 1353
- Protokoll41. Sitzung 1389
- Protokoll42. Sitzung 1419
- Protokoll43. Sitzung 1501
- Protokoll44. Sitzung 1513
- Protokoll45. Sitzung 1547
- Protokoll46. Sitzung 1591
- Protokoll47. Sitzung 1611
- Protokoll48. Sitzung 1703
- Protokoll49. Sitzung 1775
- Protokoll50. Sitzung 1787
- Protokoll51. Sitzung 1821
- Protokoll52. Sitzung 1925
- Protokoll53. Sitzung 2001
- BandBand 1909/10,2 -
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1126 II. K. 30. Sitzung, am I. Februar 1910. (Abg. Fleißner.) (^) demokraten vertreten, den auch der fortgeschrittene Kathedersozialismus vertritt, den Leute vertreten, die dem bürgerlichen Leben viel näher stehen als uns. Etwas Neues ist das gar nicht. Meine Herren! Aus diesem Standpunkte entspringen unsere Anträge, nicht aus den Gesichtspunkten, die uns fortwährend unterstellt werden. Der Herr Finanzminister vr. von Rüger hat auch wiederholt mit Begriffen operiert, die er eben nur irgendwo gelesen oder gehört haben kann. Er hat davon geredet, daß die Streiks verhütet werden müßten, daß die Streikführer, wie er sagte, hinter der Front stünden (Sehr richtig! rechts.) und daß diejenigen, die die Zeche zu bezahlen hätten, die „aufgehetzte Menge" sei. Präsident (unterbrechend): Herr Abg. Fleißner, Sie haben die Schlußbegründung zum Anträge Nr. 29 übernommen. (Abg. Fleißner: Sehr richtig!) Nun ist meines Wissens von seiten des Herrn Finanz ministers zu diesem Anträge keine Äußerung gefallen. Er hat ausdrücklich selbst ausgesprochen, daß er die Auß erung d er Regierung hierüber d em H errn Minister d es Innern überlasse, während Ihre ganzen Ausführungen sich bisher nur gegen die Darlegungen des Herrn Finanzministers gerichtet haben. Es müssen natürlich beim Schlußworte die einzelnen Anträge voneinander getrennt gehalten werden. Es darf bei dem Schluß worte immer nur zu dem Anträge gesprochen werden, zu dem der Betreffende als Schlußredner bestimmt worden ist. Sie werden die Güte haben, darauf Rück sicht zu nehmen. Abg. Fleißner (fortfahrend): Ich muß mich dem natürlich fügen, möchte aber demgegenüber betonen, daß der Herr Finanzminister doch eine ganze Reihe von Ausführungen gemacht hat, die sich auf die sämtlichen Anträge und auch auf den mit bezogen haben. (Widerspruch rechts.) Meine Herren! Ich möchte nun, wenn die Sache so gehandhabt werden soll, daß ich mich speziell an diesen Antrag zu halten habe, einiges in bezug auf die Erklärung der Vertreter der Parteien sagen, die hier gesprochen haben. Meine Herren! Ich habe schon darauf hingewiesen: Die Erklärung des Herrn Vertreters der konservativen Partei ist auch diesem Anträge Nr. 29 gegenüber in (0) der Hauptsache ablehnend gewesen, ja ich muß sagen, gerade diesem Anträge gegenüber hat die konservative Partei besonders schroffe Erklärungen abgeben lassen. Meine Herren! Wenn davon gesprochen worden ist, daß auch in bezug auf die tarifliche Regelung der Löhne die Regierung das „unentbehrliche Hausrecht" haben müsse, wenn weiter von derselben Seite davon gesprochen worden ist, daß der Schutz gegen Terroris mus und für Streikbrecher gewährleistet sein müsse, so möchte ich doch darauf Hinweisen, daß auch die Kehr seite der Sache nicht uninteressant ist. Meine Herren! Man spricht immer nur von Terrorismus der Arbeiter, man spricht aber nicht davon, daß auch in anderen Kreisen, wenn man einmal den Begriff in diesem Sinne gelten lassen will, ein viel größerer Terrorismus betrieben wird. Meine Herren! Ich möchte Ihnen zum Beweise dafür eine Tatsache vorführen, die recht interessant ist und zeigt, was die Unternehmer und was Unternehmerorganisationen schließlich ungehindert leisten können. Ich habe hier ein Zirkular einer Baugewerks innung. Dort ist davon die Rede, daß die Regierung — nicht die sächsische, darauf kommt es auch nicht an — (Heiterkeit.) angeordnet habe, daß in der betreffenden Kranken kasse die Beiträge erhöht oder die Leistungen herab gesetzt würden. In Verbindung damit ist nun ge sagt, daß es sich herausgestellt habe, daß in der Kranken kasse eine ganze Reihe von Arbeitern Mitglieder seien, deren Leistungsfähigkeit nicht mehr auf der Höhe stehe, die kränklich, zum Teil invalid geworden seien usw. usw. Es ist nun diesem Zirkular eine schwarze Liste beigefügt, in der ausdrücklich gesagt ist: Wir wünschen im Rahmen unserer Innung, daß kein einziges Mitglied mehr die namhaft gemachten Arbeiter in Arbeit nimmt, sofern sie bei dem be treffenden Arbeitgeber entlassen wurden. Meine Herren! Das ist wirklicher Terrorismus, das ist Terrorismus, wie ihn die Unternehmer treiben. Wir können auch auf ganz naheliegende Beispiele exemplifizieren, auf Beispiele, die sehr markant dartun, daß gerade nach der Richtung hin bei uns zweierlei Recht maßgebend ist. Ich weise auf die Ärzteorgani sation hin. Meine Herren! Die Ärzte haben eine Standesorganisation, die von Staats wegen gewisser maßen Rechtsgarantien für die Ausübung des stärksten Terrorismus gibt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
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