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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1909/10,2
- Erscheinungsdatum
- 1910
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1909/10,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028375Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028375Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028375Z
- Sammlungen
- Quellen zur Technikgeschichte 16./17. Jh.
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1909/10
- Titel
- 30. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1910-02-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1909/10,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll28. Sitzung 973
- Protokoll29. Sitzung 991
- Protokoll30. Sitzung 1053
- Protokoll31. Sitzung 1137
- Protokoll32. Sitzung 1161
- Protokoll33. Sitzung 1173
- Protokoll34. Sitzung 1183
- Protokoll35. Sitzung 1197
- Protokoll36. Sitzung 1215
- Protokoll37. Sitzung 1223
- Protokoll38. Sitzung 1263
- Protokoll39. Sitzung 1339
- Protokoll40. Sitzung 1353
- Protokoll41. Sitzung 1389
- Protokoll42. Sitzung 1419
- Protokoll43. Sitzung 1501
- Protokoll44. Sitzung 1513
- Protokoll45. Sitzung 1547
- Protokoll46. Sitzung 1591
- Protokoll47. Sitzung 1611
- Protokoll48. Sitzung 1703
- Protokoll49. Sitzung 1775
- Protokoll50. Sitzung 1787
- Protokoll51. Sitzung 1821
- Protokoll52. Sitzung 1925
- Protokoll53. Sitzung 2001
- BandBand 1909/10,2 -
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II. K. 30. Sitzung, am 1. Februar 1910. (Abg. Fleißner.) M Dagegen hat sich bis jetzt von bürgerlicher Seite so gut wie gar niemand gewendet. Nur wo es sich um ganz schlimme Auswüchse gehandelt hat, da haben sich schwache Stimmen erhoben: ja, so kann es nicht weiter gehen! Wir haben Fälle erlebt, wo der Terrorismus der Ärzte, der innerhalb der Arzteorganisationen aus geübt werden kann, geradezu schon eine Gefahr für Leben und Gesundheit einzelner geworden ist. Ja, meine Herren, da schreien Sie nicht über Terrorismus, das ist für Sie eine ganz selbstverständliche Sache; den Herren muß das Recht gewährleistet sein, in dieser Weise zu verfahren. Der Herr Abg. Hettner hat nun ganz speziell den Tariflöhnen gegenüber darauf hingewiesen und aus geführt, es müsse auch in diesem Falle den Unter nehmern das Selbstbestimmungsrecht unter allen Umständen gewährt sein, es müsse ihnen bleiben. Ich weiß nicht, was er mit einer solchen Bemerkung sagen will. Wenn man mit solchen Begriffen operiert, dann kommt man eben zu keinem Ziele. Es gibt hier doch nur zweierlei. Entweder man tritt dafür ein, daß Tariflöhne in der von uns geforderten Art eingeführt werden, daß geordnete Verhältnisse Platz greifen. Dann kann von einem einseitigen Selbst bestimmungsrechte der Unternehmer nicht die Rede sein; dazu gehören eben Vereinbarungen. Oder man ist dagegen. Dann soll man das rundheraus er klären. Der Herr Abg. Hettner hat aber, wie das von nationalliberaler Seite schon so oft geschehen ist, gesagt: Den sozialen Frieden wollen wir ja, und ein guter Kern ist in euren Anträgen. Aber im Grunde genommen sind auch seine Ausführungen ablehnend unseren Anträgen gegenüber und gerade, was den Kern unserer Anträge anlangt. Wenn Sie sich in der Deputation anders belehren lassen werden, so soll uns das ja sehr lieb sein. Jedenfalls aber hat aus diesen Reden hier wenig wirkliche Arbeiter freundlichkeit herausgeklungen. Was soll es ferner heißen, wenn der Herr Abg. Hettner sagt: ja, wir sind gern bereit, auf diesem Boden mit euch zu arbeiten, aber kommt uns nicht immer so politisch, scheidet doch den politischen Ge sichtspunkt aus! Was soll das heißen? Wenn wir solche Dinge machen wollen, wenn wir vor allen Dingen den Staat engagieren wollen, so geht das selbstverständlich gar nicht ohne politische Aktion ab. Das ist doch ganz klar. Und wer soll es denn anders tun als die Arbeiter selbst, wenn sie sehen, daß auf der anderen Seite ihnen nicht entgegengekommen wird? Daß der Arbeiter, um das zu erreichen, die politische Organisation benutzt, ist ganz selbstverständ lich, weil das der einzig mögliche Weg ist. Ich glaube also, mit solchen Begriffen und Worten ist in der Sache selbst nichts anzufangen. Was heißt es überhaupt: wir sollen nicht das politische Moment hineintragen? Wir verwehren Ihnen das doch auch nicht. Es ist uns noch niemals eingefallen, den bürgerlichen Parteien Vorwürfe dieser Art zu machen. Wir halten es für ganz selbst verständlich, daß auf diese Weise schließlich zu einem Resultat gekommen werden kann, vor allen Dingen, wenn der Staat bei der Erörterung und der Erledigung solcher Dinge in Betracht kommt. Aber es liegt, im Grunde genommen, so — ich möchte hier ein alt bekanntes Wort variieren —: Der Arbeiter absolut, wenn er unsern Willen tut, d. h. den Willen der Unternehmer, wenn er keinen eigenen Willen hat, wenn er sich einschränkt in seinem politischen Leben, (6) in seiner politischen Auffassung, wenn er sich nicht politisch betätigt, wenn er im allgemeinen das tut, was von ihm verlangt wird, auch dann, wo sein freies Selbstbestimmungsrecht in Betracht kommt. Auf einen solchen Standpunkt, meine Herren, können wir uns natürlich nicht stellen. Es wird immer darauf ankommen, in welcher Art und in welcher Form, unter welchen Umständen der Arbeiter derartige Forderungen aufstellt. Wir haben nun heute noch eine Petition be kommen, und ich hatte mir eigentlich vorgenommen, noch etwas näher auf diese Petition, die ja ganz speziell die Tariflohnfrage behandelt, einzugehen. Ich will bei der vorgerückten Zeit darauf verzichten. Ich möchte nur die Herren der Rechenschaftsdepu tation schon heute darauf Hinweisen, daß diese Petition eine ganze Reihe von Behauptungen enthält, die so sonderbarer Art sind, daß man, glaube ich, ohne weiteres ruhig sagen kann: eine Widerlegung unserer Forderungen bedeutet diese Petition nicht. Alles, was dort gesagt ist, ist so untergeordneter Natur, ist so nichtssagend, ist so der Verlegenheit unseren Forderungen gegenüber entsprungen, daß ich schließ lich doch die Hoffnung haben darf, daß solche Momente nicht von besonders ausschlaggebender Wirkung in der Rechenschaftsdeputation sein werden. Meine Herren! Wenn heute so viel die Rede davon gewesen ist und wenn, wie schon so oft, betont worden ist, daß die Sozialdemokratie schließlich keine Pflicht und auch kein Recht habe, sich in solche Dinge hineinzumischen, wenn es so hingestellt worden ist, als ob unsere Partei bisher absolut nichts vor sich ge- 157*
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