Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. ^712. Dresden, am 2. Dezember 1909. Zwölfte öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 2. Dezember 1909, vormittags VzH Uhr. Seite Registrandenvortrag Nr. 119—122 324 A Fortsetzung der allgemeinen Vorberatung über 1. das Miliz!. Dekret Ar. t, den Rechenschafts bericht auf die Finanzperiode 1906/07 be treffend, und über den von der Oberrechnungs kammer über die Ausführung des Staats haushalts-Etats in derselben Finanzperiode erstatteten Bericht. 2. das Mnigt. Dekret Ar. 2, den Staatshaus- Hatts-Etat und das Finanzgesetz auf die Jahre 1910 und 1911 betr. 3. das König!. Dekret Ar. 9 über den Ent wurf eines Gesetzes zur Abänderung des (v) Gesetzes vom 3. Juli 1902, die direkten Stenern betr. 4. den Antrag des Abg. Günther und Genossen, den Wegfall der untersten Stenerstnsen der zur Staatseinkommensteuer veranlagten Per ¬ sonen betreffend. (Drucksache Nr. 6.) . . . . 3248 Staatsminisier Or. von Rüger 3248 Liberale Regierung 3248 Allgemeine finanzielle Lage 3246 Stempelsteuergesetz 3258 Staatseisenbahnen . 3268 Fahrplan 326 8 Organisation der Verwaltung nach kauf männischen Gesichtspunkten 326 0 Schätzung der Einnahmen und Aus gaben 326 8 Zivilliste.. 327 8 II. K. (1. Abonnement.) Or. Roth 327 8 ^) Finanzielles Verhältnis zum Reiche .... 3278 Sozialdemokratie und Freisinn 328 0 Wegfall der untersten Steuerstufen bei der Staatseinkommensteuer, Antrag Günther (Drucksache Nr. 6) 329 A Staatseisenbahnen 3318 Beamtengehälter und Arbeiterlöhne. . 331 8 Militärinvaliden 3310 Hilfsfeuermänner und Hitfszng- schaffner 3328 Überstunden 332 8 Ruhezeit 332 0 Aspiranten 3338 Gemeindebeamten und passives Wahlrecht 333 8 Landespensionskasse für die Gemeindebeamten 334 A Religion 334 L. Justizministerium 3348 Geschäftsordnung für die Justizbehörden 334 8 Tätowierung 3340 Nebenämter 335 A Ausbildung der Referendare 335 8 Fall Ruhland in Loschwitz-Blasewitz, Brückenzoll betreffend 335 0 Ablehnung von Staatsanwälten wegen Besorgnis der Befangenheit .... 3358 Ministerium des Innern 336 A Beamte und Politik 336 A Staatsminister 8r. von Rüger 3360 Stempelsteuergesetz 336 0 Finanzielles Verhältnis zum Reiche .... 3368 Ministerialdirektor Geh. Rat von Seydewitz . 337 ä. Staatseisenbahnen 337 L. 46