Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 5. Dresden, am 19. November 1909. 56 V 57L ge- Am Ministertische: Herren Regierungskommissare Ministerialdirektor Geh. Rat > damit auch die Regelung für die Erfordernisse und Wir Präsident: vr. Vogel. 516 51V 520 54 546 55^ Seite 51S Exzellenz der Herr Justizminister. Staatsminister vr. von Otto: Meine sehr Registrandenvortrag Nr. 80—82 Allgemeine Vorberatung über das Königl. Dekret Nr. 12, betreffend den Entwurf zu einem Gesetz, einige Abänderungen des Gesetzes über das pfandlrihgrwerbe betreffend Staatsminister vr. von Otto vr. Löbner ... Dürr . . . . Brodaus vr. Spieß Mehnert Verweisung des Königl. Dekrets Nr. 12 an die Gesetzgebungsdeputation Feststellung der Zeit und der Tagesordnung für (8) die nächste Sitzung 0v Fünfte öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 19. November 1909, vormittags ^10 Uhr. vr. Roscher und Geh. Justizrat vr. Lessing. Anwesend 90 Kammermitglieder. Präsident: Ich bitte die Herren, ihre einzunehmen.— Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Vortrag der Registrande. ; langen der Rechtsgeschäfte, die zwischen dein gewerb- lichen Pfandleiher und dem Verpfänder von Pfand- fachen vorgenommcn werden. Neben dem Bürger- "be wichen Gefetzbuche ist deswegen unser sächsisches Landes- gesetz von 1882 über das Pfandleihgewerbe in fort- . dauernder Gültigkeit geblieben, und nur eine kleine <N-, «u Antrag MM mündliche» Berichte der' » »E »°rg-»°mm°n werden « iw« Ainanzdeputation.4. über den mittels Königl. Dekrets Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft trat, eure Änderung Nr. 5 vorgelegten Gesetzentwurf wegen der vor-. mehr formeller Natur, nicht in die Tiefe gehend. läufigen Erhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1910. ' Präsident: Zur Schlußberatung auf eine Tages ordnung. lNr. 81.) Kaufmann Max Keil in Sohland (Spree) und Genossen, Einspruch gegen die Wahl des Ab geordneten Linke im 6. ländlichen Wahlkreise. Präsident: Air die zweite Abteilung abzugeben. (Nr. 82.) Antrag des Abg. Günther und Genossen, die Reform des Wahlrechts für die Zweite Kammer betr. Präsident: Zur allgemeinen Vorberatung auf eine Tagesordnung. Wir treten in die Tagesordnung ein: All gemeine Vorberatung über das Königl. De kret Nr. 12, betreffend den Entwurf zu einem Gesetz, einige Abänderungen des Gesetzes über das Pfandleihgewerbe betreffend. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat Se. Zehrten Herren' Zu den recht wenig zahlreichen Ge- ! bieten bürgerlicher Rechtssachen, für die noch heute ! die Laudesgesetzgebung zuständig ist, gehört der Der Herr Staatsminister vr. von Otto und die Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher und II. K. (1. Abormement.) 9