Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

MLttheilrrrtgett über die Verhandlungen des Landtags. Dresden, am 2. October. Hundert und elfte öffentliche Sitzung der I-Kammer, am I. September.1837. Beschluß.) Vorberathung über das Dekret wegen der den UnLergerichten zu ge benden Organisation. Äicepräsident 0. Deutrich: Der Entwurf beruht auf dem Satze, und er fängt mit dem Satze an, daß die Patrimonial gerichtsbarkeit aufgehoben werden solle; also weiß ich nicht, wie man es da anfangen soll, einen andern Bericht über den Ent wurf zu erstatten, als daß man darauf anträgt, daß vorzüglich dieser Satz entschieden werden soll; denn das ist unbezweifelt ausgesprochen in der 1. §., nicht indirekt, sondern direkt, indem die Frage negativ entschieden wird, es solle-keine Patrimonial gerichtsbarkeit bestehen. Was ferner die 2le Bemerkung betrifft, die von dem Herrn Minister gegen den Bericht gemacht wurde, befindet sich die Widerlegung in dem Bericht. Die Gründe, welche man für die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit anführt, haben wir ebenfalls auch aufgeführt, freilich nicht noch mals mit der Ausführlichkeit betrachtet, wie dies auf vorigem Landtage geschehet ist, eben deshalb, weil dies dort schon gesche hen ist. Die Deplttüffon ist ganz den Weg gegangen, welcher so eben angegeben wurde; sie hat die verschiedenen Gründe für beide Meinungen aufgestellt und ihre Meinung ausgesprochen, hat aber auch das Hauptbedenken ausgrführt, warum man nicht mit der 1. mithin mit dem jetzigen Gesetz, übereinstimmen könne. Deshalb kann die Deputation der Vorwurf nicht tref fen, der ihr gemacht worden ist; sie hat Alles grthan, was unter den vorliegenden Anständen zu thun war; sie findet kein so gro ßes Gewicht in den aufgesührtcn Gegengründen, daß die Beden ken, welche sie ausgestellt hat, beseitigt werden sollen; fie lst also wohl ganz grrechtsertiget in Bezug auf das von ihr einge- schlagene Verfahren. Bürgermeister Hübler: Zur Entgegnung erlaube ich mir einige Worte: Es ist meinem Anträge vorgeworfen, daß er theils unzweckmäßig, theils unzulässig sei; unzweckmäßig, weil man dringend wünschen müsse, endlich einmal Gewißheit darüber zu erlangen, ob die Patrimonialgerichtsbarkeit ferner in Sachsen fortb estehen solle oder nicht, u. dirseGewißheit durch mei nen Antrag auf den nächsten Landtag hinausgeschoben werde. Das muß ich nun unbedingt leugnen. Lheilt Jemand den Wunsch, Gewißheit in dieser Beziehung zu erlangen und die «wichtige Frage: ob die Mängel der Patrimonialjustizpflege in Sachsen vollständig beseitigt werden sollen? endlich einmal ge ¬ löst zu sehen, so bin ich es gewiß. Aber meine Herren, ich fürchte, daß wir auf dem von der Deputation einge- schlagenen Wege des Vorberrchts auf gegenwärtigem Land tage zu dieser Entscheidung nicht gelangen; ich fürchte, daß, wenn auch die Diskussion über den Vorbericht statt finden, und wenn, wie sich erwarten läßt, die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit in dieser hohen Kammer, wie im Jahre 1832, mit entschiedener Stimmenmehrheit abgewor fen werden sollte, uns dies doch nicht zu dem ersehnten Ziels führen wird. Denn es würden sich dann in beiden Kammern die alten Meinungsverschiedenheiten über die Prinzipfrage, wie früher, immer wieder schroff entgegcntreten, und so wird auf diesem Landtage eine Vereinigung ganz unmöglich, der Regierung aber, wenn sie auf dem Wege der Reform den Män geln der Justizpflege in erster Instanz nicht ausreichend begegnen zu können glaubt, doch nichts Anderes übrig bleiben, als beim nächsten Landtags denselben Entwurf zur speziellen Berathung wieder an die Kammern zu bringen. Der Vorwurf der Unzulässigkeit soll meinen Vorschlag treffen, weil, wie ein geehrter Redner sich ausdrückte, die I. Kammer kein Recht habe, einen Gesetzvorschlag der Regierung gleichsam unter den Lisch zu schieben. Ich muß hier zuvörderst daran erinnern, daß mein Antrag dahin gestellt ist: „gemeinschaftlich mitderll. Kammer -vorzulegen;" und da bemerke ich, daß mein Antrag ja keineswegs aufBeseitigung des Gesetzentwurfs, son dern eben auf das Eingehen in die spezielle Berathung dessel ben gerichtet ist, weil ich mich nicht von derUeberzeugung tren nen kann, daß nur nach einer speziellen Berathung in bei den Kammern, möge dann die Abstimmung über das Gesetz ausfallen, wie sie wolle, zum Ziele und zu einer endlichen Ent scheidung der Frage über die Grenzen der Umgestaltung der Patrimonialgerichtsbarkeit zu gelangen ist. Leuchtet es aber ein, daß bei gegenwärtigem Landtage eine spezielle Bera thung des Gesetzes nicht mehr zu ermöglichen ist, und schien es im Interesse der Sache zu liegen, zu dieser Berathung noch weitere Unterlagen von der Regierung zu erbitten, so konnte ich der Natur der Sache nach nur erst für den nächsten Land tag die anderweite Vorlegung des Gesetzes beantragen. Ich glaube daher, daß dir meinem Anträge gemachten Vorwürfe mit größerem Rechte den durch den Vorbmcht herbeigeführtm Gang unserer Berathung treffen wird. RcferentBürgermeister Schill: Ich habe den Antrag des Bürgermeister Hübler nicht unterstützt, u. zwar aus dem Grunde, weil ich glaube, daß die Frage, die vorliegt, zur Ents^eioung