Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

über die Verhandlungen des Landtags. 220. Dresden, am lv. rcugust. . 1837. Vier und neunzigste öffentliche Sitzung der I. Kammer, am 18. Juli 1837. (Beschluß.) FortfetzungderBerathungüber dasAusgabe-Budjet. v. Mi nisterium des Innern. Posit. 23) für allgemeine Landes polizei. — Referent Bürgermeister Schill: Es sind die 1400 Lhlr., welche die Amtshauptleute erhalten, schon am vorigen Land tage zur Sprache gekommen, als über die Gehalte der Amts hauptleute gesprochen worden ist, und man hat es dort für an gemessen erklärt, daß diese 100 Lhlr. Entschädigung für Jeden ihnen verbleiben sollte. Wenn der Redner, der. zuletzt sprach, anführte, daß sie schon 80 Lhlr. für ihren Expeditionsaufwand erhielten, so glaube ich, bedarf das nicht weiterer Erwähnung, daß dieses bloß ein kleiner Beitrag ist, den die Amtshauptleute erhalten, und daß sie, um diesen Aufwand zu bestreiten, zwei- und dreimal mehr von ihrer Besoldung zugeben müssen. Ich finde daher diese 1400 Lhlr. nicht übermäßig und möchte, sie nicht in Wegfall gebracht wissen. Staatsminister Nostitz und Jänckendorf: Ich kann nur das bestätigen, was von dem Referenten angeführt wor den ist. Die Gehaltszulagen, welche den Amtshauptleuten am vorigen Landtage bewilligt worden, sind ihnen neben diesen 100 Lhlr., die sie von jeher bezogen, gewährt worden. Es war daher nothwendig, diese 1400 Lhlr. hier zu berücksich tigen. v. Biedermann: Ich halte mich für berufen, auf die Bedenken zu antworten, indem ich darüber Erfahrung gemacht habe. Ich gebe zu, daß, wenn man den Expeditionsaufwand, der für die Gensdarmerie erforderlich ist, bogenweis berechnen könnte, vielleicht mit weniger, als mit 100 Lhlr., auszukom men sein würde. Für die übrigen Expeditionsgeschäfte bekom men nun aber die Amtshauptleute nur für einen Kopisten ein Aequivalent von 150 Lhlr. Mit einem Kopisten ist nun aber durchaus nicht auszukommen, zwei muß Jeder wenigstens ha ben ; es giebt aber auch Amtshauptleute, welche drei Kopisten halten und damit noch nicht ganz ausreichen. Drei habe ich selbst. Daß nun ein sehr großer Lheil der Schreiberei bei den Amtshauptleuten durch die Gensdarmeriearbeiten verursacht werde, und daß die Amtshauptleute mit den ihnen ausgesetz ten 150 Lhlr. und 100 Lhlr. die zu haltenden Kopisten nicht bezahlen, so wie den übrigen Expeditionsaufwand, an Schreib materialien, Holz, Licht u. dgl. mit 80 Lhlr. nicht zu bestrei ten vermögen, kann ich auf Pflicht versichern. Sollten also die 100 Lhlr. wegfallen, so müßten die Amtshauptleute völlig aus eignen Mitteln sich einen Kopisten halten, was ohnehin, wo drei gehalten werden- müssen, schon hinsichtlich des einen stattsindet. Bürgermeister. Ritterstädt: Wenn dem so ist, muß ich es unpassend finden, daß 1400 Lhlr. hier unter diese Position gebracht worden sind. Eben so könnten wieder 100 Lhlr. bei der Position über den Straßenbauaufwand aufgeführt wer den. Wenn man einmal annimmt, daß jene Summe den Amtshauptleuten zu ihrer vollständigen Entschädigung zu ge währen sei, so ist es auch nothwendig, daß sie mit deren übri gen Gebührnissen in eine Position gebracht werde, und um deswillen würde ich bei der künftigen Aufstellung des Budjets wünschen, daß dies geschehe. Hier, wo von den Gehalten der Amtshauptleute die Rede ist, finden sich 1000 Lhlr. Ge halt für den Amtshauptmann re. Hierzu hätte das füglich kommen können, und es würde dies ohne Zweifel zur Verein fachung des Budjets gereichen. Staatsminister Nostitz und Jänckendorf: Die Aeußerung des geehrten Sprechers ist begründet. Ich bemerke, daß das, was er wünscht, geschehen sein würde, wenn nicht der Plan über die Gensdarmerie später, als der für die Amts hauptmannschaften, bearbeitet worden wäre Secr. Hartz: Ich kann das Bedenken, was ich aufge stellt habe, nicht für beseitigt halten. Wenn freilich dieGens- darmerie in einem so traurigen Zustande in den Kreislandm sich befindet, wie der Referent durch ein Beispiel von der Ver folgung eines Verbrechers aufgestellt hat, dann würde mit 7, mit 14, ja mit 21 Aufsehern dem Uebel wohl noch nicht abge- holfcn werden können. In der Oberlausitz ist so Etwas nicht vorgekommen, und man hat keinen Aufseher gehabt. Was mich vorzüglich bedenklich macht, ist, daß die Aufsicht über die Gensdarmen einem Beamten übergeben werden soll, der nicht selbst Gensdarm ist. In der Oberlausitz ist das Gensdarme- rieinstitut militairisch eingerichtet. Der Obergensdarm steht zu dem Untergensdarm ungefähr in dem Verhältnisse eines Unteroffiziers zu dem Gemeinen eines ausgezeichneten Corps. Auf diese Weise geht bei uns die Sache sehr gut, ja ich möchte sagen, vortrefflich, und ich besorge, daß dies nicht so fortgehen möchte, wenn auf diesen gesunden Baum ein anderes fremdes Reis gepfropft würde, was nicht aus dem Gensdarsneriecorps selbst hervorgegangen wäre, da am Ende der Genödarm, der begufsichtigt werden soll, eine weit bessere Einsicht in das,, was