Mitteilungen die Verhandlungen des Landtags II. Kammer Nr. 68 Dresden, den 30. Oktober 1918 68. Sitzung Mittwoch, den 30. Oktober 1918, nachmittag- 3 Uhr Seite Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Beschwerde- und Petitionsdeputation über die Petition des Bergarbeiters Kurt Dittmar in Mülsen St. Jacob, die angeblich zu Unrecht erfolgte Zwangsversteigerung seines Grundstücks betreffend. (Drucksache Nr. 263) 2163 ö Sindermann (8ä.), Berichterstatter 2163 0 Feststellung der Zeit und der Tagesordnung für die nächste Sitzung 21630 Präsident: vr. Vogel. Am Ministertische: Der Regierungskommissar Justizrat Vr. Haupt. Anwesend 82 Kammermitglieder. Präsident vr. Vogel eröffnet die Sitzung 3 Uhr 2 Minuten nachmittags. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Schlutzberatung über den mündlichen Bericht der Beschwerde- und Petitionsdeputation über die Petition des Bergarbeiters Knrt Dittmar in Mülsen St. Jacob, die angeblich zu Unrecht ersolgte Zwangsversteigerung seines Grund stücks betreffend. (Drucksache Nr. 263.) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Sindermann. Ich eröffne die Debatte und gebe ihm das Wort. U K. (S. Aboui.emtn!) Berichterstatter Abgeordneter Sindermann . (o> Meine Herren! Wir haben es in dem Petenten mit einem Manne zu tun, der nicht zum ersten Male den sächsischen Landtag beschäftigt. Er ist bereits früher mit seiner Petition an ihn herangetreten und mußte infolge der mangelnden Begründung seiner Petition stets abgewiesen werden, unter anderem auch von der Ersten Kammer im April dieser Jahres. Der Petent ist ein sogenannter Prozeßhansel, der wiederholt Prozesse angestrengt und dabei sein ganzes Vermögen verloren hat. Er ist den guten Ratschlägen, die ihm stets und ständig erteilt worden sind, nicht zu gänglich gewesen und ist dadurch um sein Vermögen ge kommen, so daß auch sein Grundstück versteigert werden mußte. Die Versteigerung des Grundstücks ist am 26. Juni 1914 erfolgt. Nach 14 Tagen, ehe es rechtskräftig wurde, hätte er können Widerspruch dagegen erheben, aber erst im Februar und März 1917 hat er Widerspruch gegen die Versteigerung erhoben. Es ist selbstverständlich, daß (v, man deshalb auch all den Gründen, die früher dazu ge führt haben, daß er ständig in seinen Prozessen verurteilt werden mußte, nicht nachgeben konnte. Das Unrecht, in dem er sich befand, lag ganz klar auf der Hand, und deshalb muß ich im Namen der Beschwerde- und Petitions deputation bitten, die Petitton in Übereinstimmung mit der Ersten Kammer auf sich beruhen zu lassen. Präsident: Das Wort wird nicht begehrt. Die Debatte ist geschlossen. Will die Kammer beschließen, in Überein stimmung mit der Ersten Kammer die Petition auf sich beruhen zu lassen? Einstimmig. Ich beraume die nächste öffentliche Sitzung auf übermorgen Freitag, den 1. November 1918, vormittags V,11 Uhr an und setze auf die Tagesordnung: 314