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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1917/18,1
- Erscheinungsdatum
- 1918
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1917/18,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028445Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028445Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028445Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1917/18
- Titel
- 27. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1918-02-13
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1917/18,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 9
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 47
- Protokoll5. Sitzung 65
- Protokoll6. Sitzung 147
- Protokoll7. Sitzung 237
- Protokoll8. Sitzung 283
- Protokoll9. Sitzung 295
- Protokoll10. Sitzung 321
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 343
- Protokoll13. Sitzung 399
- Protokoll14. Sitzung 431
- Protokoll15. Sitzung 435
- Protokoll16. Sitzung 455
- Protokoll17. Sitzung 481
- Protokoll18. Sitzung 551
- Protokoll19. Sitzung 603
- Protokoll20. Sitzung 609
- Protokoll21. Sitzung 621
- Protokoll22. Sitzung 683
- Protokoll23. Sitzung 719
- Protokoll24. Sitzung 761
- Protokoll25. Sitzung 809
- Protokoll26. Sitzung 841
- Protokoll27. Sitzung 885
- BandBand 1917/18,1 -
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(Abgeordneter Singer.) (^) noch mit angerechnet wird. Gerecht und angezeigt aber wäre eine gesetzliche Remedur. Eine solche erscheint auch um so unbedenklicher, als die schwere Zeit und die Entbehrungen die Reihen der Alt pensionäre inzwischen stark gelichtet haben; von Waisen kann wohl kaum noch die Rede sein. Vielleicht rafft sich die Regierung einmal dazu auf, uns eine Gesetzesvorlage zu bringen, sie findet dafür hier einen guten Boden. Wenn ich dann noch einmal auf die Ausführungen unseres Parteifreundes Schröder im Abgeordnetenhause in Preußen verweise, so glaube ich einen Schritt weitergehen zu können. Ich meine, das Pensionsgesetz ist eigentlich eine Altersversorgung unter der Selbstverwaltung des Staates und birgt auch Ansprüche in sich. Wenn die Regierung das bestreitet, so ist mir das um so unverständ licher, als der Staat sich doch das Recht Vorbehalten hat, auch die Pensionäre noch in gewissem Sinne zu maßregeln, ihnen die Pension zu entziehen, wenn bei ihnen irgend etwas vorkommt, was dem Staate nicht gefällt. (Sehr gut! Sehr richtig! in der Mitte.) Meine Herren! Wenn ich mir überlege, welchen Widerstand ich als Berichterstatter bei den Verhandlungen in der Petitionssache Völkel für die im Ruhestand be- M findlichen Staatsbeamten von feiten der Regierung ge funden habe, dann will es mir manchmal gar nicht in den Kopf, daß sich die Regierung unseren Anregungen zur Ruhegehaltsfrage so durchaus ablehnend gegenüber stellt. Wäre es umgekehrt, so könnte ich es verstehen, wenn die Stände zu bremsen Veranlassung hätten, denn die maßgebenden Faktoren unserer Regierung sind doch auch alles Beamte. Wenn auch vielleicht mancher der Herren glaubt und hosst, einmal in den Sielen zu sterben, so muß er doch mindestens auch an seine eigenen Hinter bliebenen denken. Die Sorge für den müden Staats diener und deren unversorgte Angehörige, die Fernhaltung der dringendsten Not von ihnen ist eine soziale Pflicht des modernen Staates; die Frage der Bedürftigkeit müßte daher eigentlich bei den vorliegenden Zulagen vollkommen ausscheiden. Die Teuerungszulagen zum Ruhegehalte, das Witwen- und Waisengeld sollen nur, wie es im Dekrete vor geschlagen wird, auf Antrag gewährt werden. Nach meiner Meinung ist in einem Anträge, der dazu eingeht, schon die Beantwortung der Frage der Bedürftigkeit ge geben. Wir wünschen, daß es dabei auch sein Bewenden haben möge. Glaubt man aber, nicht ohne eine nähere Prüfung der Verhältnisse auskommen zu können, so for dern wir, daß kleine Ersparnisse dabei unbedingt aus scheiden und daß eine. Grenze dafür gezogen wird, denn (6) wir müßten es in gewisser Beziehung als eine Be strafung des Sparers ansehen, der sich vielleicht eine kleine Reserve mit dem angesammelt hat, was er sich vom Munde abgespart hat. Also nur erhebliche Neben einkommen wären dabei zu berücksichtigen, und es wird wohl zutreffen, wenn ich sage, ein reicher Mann wird einen Antrag auf Teuerungszulage nicht stellen. Wenn dann eine Prüfung angestellt werden muß, so muß ich dringend darum bitten, sie in taktvoller und schonender Weise auszuführen. Ich habe hier einen Fall vorliegen, der als geradezu kraß bezeichnet werden muß. Da hatte die Witwe eines Beamten um eine Teuerungs zulage nachgesucht, und sie war abgewiesen worden. Sie kam dann ein zweites Mal wieder, und daraufhin hat die Regierung die sogenannte Prüfung der Verhältnisse angestellt. Sie hat erst eine Analyse der häuslichen Verhältnisse vorgenommen und sich dann auch bei den Kindern der Witwe erkundigt. Ein Sohn dieser Witwe ist angestellt bei der Anilinfabrik in Ludwigshafen, und der schreibt, ganz ahnungslos, daß seine Mutter sich um eine Teuerungszulage bewarb, einen gereizten Brief nach Hause: Was habt ihr denn gemacht? Mich hat hier die Armenpflegerin besucht, mein Direktor hat mich inter pelliert und gefragt, was ich eigentlich für Alimente zu bezahlen habe! D) (Hört, hört! in der Mitte.) Solche Fälle, meine Herren, müßten unbedingt vermieden werden. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Regierung gibt uns auch wieder ein Bild des finanziellen Hintergrundes und läßt gewissermaßen Steuer erhöhungen durchblicken. Die Zahlen werden gewiß stimmen, ich ziehe sie nicht in Zweifel, aber ich betrachte diese Teuerungszulagen als eine dringend notwendige Kriegsausgabe. Meine Herren! Wenn wir einen Brand löschen, dann fragen wir doch auch nicht nach dem Preise der Rettungsmittel; wir besorgen erst später die Bezah lung des Rettungswerkes. So ist es auch hier bei diesen Ausgaben für die Teuerungszulagen. Als Kaufmann halte ich es auch nicht für richtig, alle Zulagen für die Angestellten immer aus dem Steuersäckel zu bezahlen. Wir haben doch unsere erwerbenden Staatseinrichtungen, Eisenbahnen, Forsten, Kohlenwerke. Da müssen die Lohnerhöhungen in Tarife und Preiserhöhungen um gelegt werden. Wenn der Kaufmann das unterläßt, geht er dem Ruin entgegen. Er hat nicht das Mittel, seine Differenzen durch Steuern zu decken. Beim Staate
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