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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 2. Wahlper. 1950/52,1/14
- Erscheinungsdatum
- [1951]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1950/51,1/14
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071869Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071869Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071869Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1950-11-03 - 1952-07-25
- Titel
- 3. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1950-11-24
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 2. Wahlper. 1950/52,1/14 -
- TitelblattTitelblatt -
- SonstigesÜbersicht -
- RegisterRegister 3
- SonstigesÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages (II. ... -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 21
- Protokoll3. Sitzung 29
- Protokoll4. Sitzung 57
- Protokoll5. Sitzung 99
- Protokoll6. Sitzung 135
- Protokoll7. Sitzung 187
- Protokoll8. Sitzung 207
- Protokoll9. Sitzung 247
- Protokoll10. Sitzung 279
- Protokoll11. Sitzung 315
- Protokoll12. Sitzung 371
- Protokoll13. Sitzung 395
- Protokoll14. Sitzung 439
- BandBand N.S. 2. Wahlper. 1950/52,1/14 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
- Links
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Rahmen unserer Aufgaben nur liegen, wenn wir uns nach wie vor in der Friedensfront betätigen, des Friedens, der unlösbar ist von der Sicherung und Erhaltung des Welt friedens, also auch für Europa, und vor allen Dingen ist die Wiedererringung unserer deutschen Einheit unlösbar verbunden mit der Erhaltung und Sicherung des Friedens in der Welt. So schließen wir uns auch diesem Antrag an, der im Namen aller Fraktionen dem Hohen Haus vorliegt und worin wir uns wieder im Kampf für den Frieden und auch für das Verbot der Kriegspropaganda im Anschluß an den II. Weltfriedenskongreß in Warschau bekennen. Damit möchte ich meine kurzen Ausführungen schlie ßen, ich glaube, daß der Appell, den der Herr Minister präsident Seydewitz an uns und auch an das gesamte sächsische Volk gerichtet hat, nicht ungehört verhallen wird und daß, wenn wir mit der Vertiefung des Block gedankens und der Zusammenarbeit im Aufbau wie wir in den letzten vergangenen Jahren in loyaler Zusammen arbeit nicht als Blockgegner, sondern als gegenseitiger Blockpartner die Aufgaben gemeistert haben, auch in der Zukunft Zusammenarbeiten, es an den Früchten und an den Erfolgen dieser Arbeit nicht fehlen wird. Wir sind jedenfalls gewillt, nach wie vor mit derselben Ehrlichkeit und Beständigkeit an der Durchführung dieser Aufgaben mitzuarbeiten. Wir stehen hier nicht nur für das Land Sachsen, wir stehen hier nicht nur für die Deutsche Demokratische Republik, wir stehen für Ge samtdeutschland. Alles, was wir getan haben im Laufe der letzten fünf Jahre und wie wir gehandelt haben, das werden wir auch vor jedem Forum der Geschichte einmal vertreten können. Wir haben nur stellvertretend für Ge samtdeutschland gesprochen und gehandelt. Ich glaube in Ihrem Namen zu sprechen, wenn ich am Schlüsse meiner Ausführungen nur die schönen Eingangs zeilen der ersten Strophe unserer neuen Nationalhymne anziehe und damit schließe: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laß uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vater land!“ (Beifall.) Abg. Helmut Müller (LDP): Meine Damen und Herren! Die Fraktion der LDP nimmt von der von dem Herrn Ministerpräsidenten abgegebenen Regierungserklärung zustimmend Kenntnis. Der Wahlerfolg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, an dem jede Partei und Massenorganisation und nicht zuletzt die LDP, wesentlichen Anteil hatte, ist ein Vertrauensvotum nicht nur zur Regierung der Deutschen Demokratischen Repu blik, sondern auch zur Arbeit der Regierungen der Länder und aller der Parteien und Organisationen, die die Gesamt politik maßgeblich getragen haben. Die neue Struktur der Regierung in der Republik ist abgestellt auf die großen neuen Aufgaben des Fünfjahr planes. Ihr unmittelbarer Aufgabenbereich ist somit stark erweitert. Da durch die Konzentration der Kräfte viel fältige Aufgaben der Länder auf die Republik über gegangen sind, müssen die Länder ihre administrative Struktur der veränderten Sachlage anpassen. Das be deutet aber keinesfalls, daß die Länder an politischer und verwaltungsmäßiger Bedeutung verlieren. Die Grund sätze und Grundlagen der Verfassung, die das Verhältnis von Republik und Ländern regelt, bleiben unverändert bestehen. In Fortführung unserer gesamten Entwicklung befinden wir uns in der Republik wie in den Ländern auf dem Wege aus einem Verwaltungsstaat heraus zu einem Staat der demokratischen Verantwortung jedes einzelnen Staats bürgers. Die Verbindung der Verwaltung mit dem Volke muß deshalb noch enger gestaltet werden. Durch eine immer weitergehende Aufklärung über die Gesetze der Regierung muß unser Volk selbst an der Durchführung seiner Gesetze noch stärker als bisher beteiligt werden. Der Herr Ministerpräsident Seydewitz hat als Chef der bisherigen sächsischen Regierung vorbildliche höchst verantwortliche Arbeit geleistet, die in dem Ergebnis der Volkswahl die allgemeine Anerkennung der sächsischen Gesamtbevölkerung gefunden hat. Wir wünschen Ihnen als Chef der neuen Regierung angesichts der großen Auf gaben, die vor dieser Regierung stehen, in Ihrer weiteren Arbeit für das Volksganze und unsere sächsische Heimat den besten Erfolg. Die sächsische Regierung wird künftig nur noch sieben Fachministerien umfassen, und zwar entsprechend der Regelung in den meisten anderen Ländern der Republik. Die Anforderungen, die mit dieser neuen Struktur über die wahrlich nicht geringen bisher schon gestellten Anfor derungen hinaus an jedes Mitglied der Regierung gestellt werden, stellen wohl den äußersten Grad dessen dar, was an Verantwortung einem Menschen füglich auferlegt werden darf. Dies bezieht sich vor allem auf den Chef der Regierung selbst, dem zu seinen vielfältigen anderen Auf gaben nunmehr auch die Leitung der Justiz unmittelbar unterstellt wird. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß im Zuge der Neuentwicklung wesentliche bisherige Aufgaben der Länderjustizministerien künftig unmittel bar vom Ministerium der Justiz der Republik wahrgenom men werden sollen. Ein äußerst umfangreiches Arbeitsgebiet hat weiter künftig der Minister für Arbeit, Industrie, Verkehr und Aufbau zu verwalten. Sollte es sich erweisen, daß einzelne Arbeitsbereiche zu groß gefaßt worden sind, so wäre es später « ine selbstverständliche Pflicht der Regierung und des Landtages, hier die entsprechende Änderung vorzu nehmen. Arn heutigen Tage möchten wir dem mit der endgül tigen Übernahme seiner hohen Ämter in der Republik nach bald dreijähriger Tätigkeit aus eigenem Entschluß aus der Regierung Sachsens ausscheidenden bisherigen Justizminister, unserem Parteifreund Präsident Dieck mann, den besonderen Dank unserer Fraktion und Partei für seine Arbeit für die Demokratisierung der Justiz, für Recht und Gesetzlichkeit aussprechen. Wenn in unserem Lande der tiefe Graben, der früher zwischen Volk und Recht, zwischen der Bevölkerung und der Justiz be stand, in der Hauptsache zugeschüttet werden konnte, so ist das in besonderem Maße sein Verdienst. Unser Dank für ihre in der Regierung geleistete Arbeit gilt auch den anderen Mitgliedern der bisherigen Regie rung einschließlich derjenigen, die im Rahmen der struk turellen Neuordnung aus der Regierung ausscheiden. In Übereinstimmung mit der vor denWahlen von dem Vor sitzenden der Sowjetischen Kontroll-Kommission, Ar meegeneral Shukow, wie vom Präsidenten der Republik, Wilhelm Pieck, abgegebenen verbindlichen Erklärung, daß entgegen den böswilligen Behauptungen des Westens die Blockpolitik mit dem Volkswahltag nicht nur nicht aufhören, sondern nach der Wahl vertieft und verstärkt fortgesetzt wird, hat sich Herr Ministerpräsident in seiner heutigen Regierungserklärung vorbehaltlos erneut zu den Zielen und dem Inhalt der Blockpolitik bekannt. Wir be grüßen es aufrichtig. Die von dem Herrn Ministerpräsident erwähnte neue erweiterte Aufgabe der Blockpolitik sehen wir nicht nur in der jetzt bereits vollzogenen Verbreiterung der Block politik durch Einbeziehung auch der neueren Parteien, sondern mehr noch darin, daß der Gedanke der gemein samen Verantwortung und der unbedingten gegenseitigen Achtung Gemeingut jedes einzelnen in der Blockpolitik stehenden Menschen in Stadt und Land wird. Denn der
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