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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 9. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1947-02-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
- Links
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dann nehmen Sie sich die Mittel des Kampfes gegen die Fememörder, dann nehmen Sie sich die Mittel des Kampfes gegen die faschistischen Mordbanditen. (Zuruf von links: Sehr richtig!) Denn wenn Sie heute diese Grundsätze aufstellen, dann werden Sie sie morgen auf rechterhalten wollen, wenn es sich, darum handelt, Bombenattentäter abzuurteilen. Uns hat die Warnung der Bombenattentate genügt. Ein Attentat folgt dem an deren: Nürnberg, Frankfurt, Stuttgart, Emden, wieder Nürnberg; und in Bremen ist eine ganze Bande verhaftet worden, die gerade dabei war, das Gebäude der ameri kanischen Militär-Administration in die Luft zu sprengen! Glauben Sie, daß das die Stunde ist. in der wir anti faschistischen Demokraten eine solche Debatte führen müssen? Nein, das ist die Stunde, in der man so. wie es unser Kollege Dr. Zeigner gesagt hat. klar erkennen muß. daß wir uns in einer absoluten eindeutigen Not wehr befinden, daß wir nicht das Pappschwert ge brauchen und noch weniger wir uns selbst das Grab graben, in das uns dann die Fememörder hineinreißen können; denn es droht ihnen ja nicht die Strafe und Vergeltung, vor der sie allein Angst haben. Deshalb bitte ich Sie, verlassen Sie sich darauf, wir haben unsere Grundsätze nicht vergessen, aber wir stehen im Kampf, im Kampf gegen die schlimmsten Feinde der Mensch heit: den Nazismus, Faschismus und Militarismus und deren Trabanten, und wir müssen diesen Kampf jetzt zu Ende führen. Wir müssen beweisen, daß wir eine anti faschistische Kampfdemokratie sind. Wenn wir das sein wollen, dann kann man angesichts der Not des Volkes nicht auf diese strengste Drohung verzichten. Wir wür den. wenn wir diesen Verzicht durchsetzen, die Ent spannung bei den Schiebern und Schleichhändlern her beiführen. Heute ist es doch so: die Waren und die Nahrungsmittel, die dem täglichen Bedarf entzogen wer den, sie kosten denjenigen, denen sie entzogen werden, sehr oft das Leben. (Zuruf von links: Sehr richtig!) Die Tuberkulose ist in einem Steigen begriffen, das erschüt- ternd ist. Die Kindersterblichkeit ist so arg wie nie. Die Schleichhändler und Schieber sind es, die die Ge sundheit unseres Volkes untergraben, die zum Kinder sterben und zum Grassieren der schlimmsten Seuche, der Tuberkulose, beitragen. (Zuruf links: Sehr richtig!) Für diese Schädlinge, für diese Volksfeinde darf es keine Erleichterung geben. Wir wollen uns nicht schuldig machen an irgendeiner Entspannung, die diese Banditen fühlen, indem sie sagen, uns droht ja nicht das ärgste, es wird ja nicht zum schlimmsten kommen, wir werden schon wieder einen Ausweg finden. — Es müßten ja nicht Schieber und Schleichhändler sein, wenn sie nicht so denken würden. Und gerade ihnen gegenüber muß die härteste Gesetzgebung Platz greifen, wenn wir sie schrecken wollen: und hier kann es sich nur um ein Abschrecken handeln und um nichts anderes! Und des. halb, Herr Dr. Liebler. im Namen der Kinder, die sterben, im Namen der Tuberkulosen, denen die Nahrung durch die Schleichhändler entzogen wird, bitte ich Sie aus tiefstem Herzen, ziehen Sie Ihren Antrag zurück, bleiben Sie auf dem Boden des gemeinsamen Wunsches und wahren Sie den besten antifaschistisch-demokrati schen Kampfgeist, der in diesem einstimmigen Beschluß vorgeherrscht hat. Dem wollen wir folgen! (Bravo!) Abgeordneter Dr. Liebler (LDP): Meine Damen und Herren! Im Verfassungsausschuß habe ich. wie Herr Koenen damals gesagt hat, zur Frage der Todesstrafe meine Visitenkarte abgegeben. Man hat im Verfassungsaus schuß die Frage der Todesstrafe nicht diskutiert, in folgedessen war es gar nicht anders möglich, als daß diese Frage hier beim ersten Gesetz auftauchen muß, das die Todesstrafe androht. Es handelt sich nicht darum, das Primat für die Abschaffung der Todesstrafe nun von mir oder von jemand anderen in Anspruch zu nehmen. Ich habe es für erforderlich und vor meinem Gewissen für notwendig gehalten, diese Frage hier an zuschneiden, und wer mich nicht mißverstehen wollte und wer nicht glaubt, mir andere Motive unterschieben zu müssen als ich sie gesagt habe, der hat klar verstan den: Das Gesetz in aller Schärfe ist notwendig, aber ist die Todesstrafe wirklich das Abschreckmittel, was wir brauchen? Ich unterstelle denjenigen, die in Zuchthäu sern und Gefängnissen gesessen haben, die Frage zur Nachprüfung, ob es schwerer ist, lebenslänglich im Zuchthaus zu sitzen oder innerhalb einer gewissen Zeit vom Leben zum Tode befördert zu werden. Und wenn inan jetzt glaubt, auf die Kinder hinweisen zu müssen, die etwa dadurch, daß ich mich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetze, ganz besonders gefährdet seien, weil die Schieber — wie Herr Koenen sagt — draußen Mut gefaßt haben, so ist das eine Verdrehung der Tat sachen! (Zuruf von links: Das ist der Tatbestand!) Wenn man in einer derartig persönlichen Form polemi sieren will, so weiß ich nicht, ob wir uns nicht durch diese Art wieder den Vorgängen vor 1933 nähern und ihnen mit Kiesenschritten entgegengehen, als daß wir uns sachlich und mit Überlegung über die Dinge aus sprechen. Ich muß Ihnen sagen, ich verwahre mich mit allem Nachdruck dagegen, daß etwa den Schiebern durch diese Erörterung über die Todesstrafe Mut ge macht wird. Es sind nicht nur Angehörige bestimmter Kategorien, es sind sogar — das will ich ganz offen sagen — Menschen, die uns eigentlich näherstehen müß ten, als diejenigen, die berufen sind, mit uns zu arbei ten, die aber gegen uns stehen, bewußt und gewollt. Wir werden mit diesen Leuten fertig werden — davon bin ich überzeugt — auch ohne die Todesstrafe. Und wenn Herr Koenen vorhin gesagt hat. ich bringe die Anträge zur Unzeit, so möchte ich darauf erwidern: Ich denke nicht daran, vorher bei Ihnen anzufragen, ob nach Ihrer Ansicht die richtige Zeit gekommen ist. Ich werde mir erlauben, die Anträge meiner Fraktion zu der Zeit vorzulegen, wo mir die Frage wichtig genug erscheint, um erörtert zu werden! Ich bedaure jeden falls, daß in einer derartig unsachlichen Art zu einem Problem Stellung genommen wird, was ich von der Ge setzesvorlage getrennt wissen wollte. Es ist nach meiner Überzeugung eine Frage der Kultur und der Humanität, ob man die Todesstrafe bejaht oder ablehnt. (Zuruf von links: Reichlich spät!) Präsident Buchwitz: Wir kommen nun zur Abstimmung. — Der Abände rungsantrag, über den ich zuerst abstimmen lassen muß, lautet, die Worte „einschließlich der Todesstrafe“ sind zu streichen und zu ersetzen durch die Worte „bis zu lebenslänglichem Zuchthaus“. — Wer für diese Ab änderung ist. den ersuche ich, sich von seinem Platze zu erheben. Der Abänderungsantrag wird mit 51- Stimmen der LDP und CDU gegen 48 Stimmen der SED angenommen. (Bravo-Rufe auf der rechten Seite.) Ich lasse nunmehr abstimmen über den gesamten An trag mit der Streichung, wie sie aus dem Antrag Kastner und Genossen hervorgeht und mit der Einfügung „bis zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe“. — Wer für diese Form des Antrages ist, den ersuche ich, sich vom Platze zu erheben. — Der Antrag wird in dieser Form ein stimmig angenommen. Ich schlage vor. daß wir uns bis morgen vertagen. Wir wollen heute um 6 Uhr in die arrangierte Theater vorstellung gehen, und ich. glaube, mit den nächsten An trägen 8, 9 und 10, die ja miteinander verbunden sind, würden wir nicht mehr fertig werden. Wir erledigen also den Rest der Tagesordnung morgen.
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