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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 19. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1947-05-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
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dafür einsetzen konnten, haben wir uns auf gemeinsamer Basis zusammengefunden. Neutral sein heute! Was heißt das? Das heißt doch, keine politische Meinung äußern, und keine politische Meinung äußern heißt, den gefähr lichsten Feinden die Tüt öffnen! (Sehr richtig.) Den Kampf aufgeben! Und das werden wir nicht! Neutral sein heißt — um die Konsequenzen ganz zu ziehen —, daß wir den 20 Prozent, die beim Volksentscheid für den Krieg und für den Faschismus, gegen den Frieden und gegen die Demokratie gestimmt haben, diesem Fünftel unseres Vol kes die Chance geben, vorzumarschieren. Wir werden nicht neutral sein, und Sie werden auch nicht neutral sein. Das ist ganz klar. Sic sind es nicht, und Sie wollen es gar nicht sein. Sie wollen uns nur mit dem Wort „neutral“, das schlecht gewählt ist, die Hände binden. (Beifall, Händeklatschen links. Abgeordneter Bretschnei- der: Wir möchten Sie zum Entfesselungskünstler bestim men. Heiterkeit.) Ich danke Ihnen für dieses Kompliment. Ich glaube also, Sie sollten Ihren Antrag noch einmal sehr genau überprüfen, erstens hinsichtlich der Erfahrun gen von Weimar und zweitens hinsichtlich der Tatsache, daß man nach der Verfassung keinem Angestellten des Staates irgendeine politische Bindung auferlegen darf, (Zuruf: Selbstverständlich.) also auch uns nicht, und drit tens, daß es eine politische Neutralität nicht gibt und nicht geben darf. (Abgeordneter Köster: Wollen wir auch nicht.) Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Ich bin ganz damit einverstanden. (Zuruf einer Abgeordneten der CDU: Ein bißchen Begriffsunterschied muß man schon mitbringen.) Jetzt zur Frage des Übergewichts der Propaganda und Agitation bei den Dienststellen. Daß das bei der SED liegt, das gebe ich zu. Es hat auch Straßenbahnwagen der LDP in Leipzig gegeben, die nur eine Parallele sind zu den anderen Einzelerscheinungen der Agitation, die Sie mit ähnlichen Einrichtungen verbunden haben. Wir haben Ihnen das nicht übelgenommen. Es handelt sich nur darum, das Übergewicht der SED nicht mehr dulden zu wollen. Das ist die Frage. Jedenfalls darum handelte es sich materiell und um nichts anderes. Wie steht es mit der Mitgliederzahl der Parteien? Betrachten wir diese, so ist unser Übergewicht ein solch unglaublich großes. (Zuruf: Durch Zwang.) daß das Fünffache der anderen nicht genügen würde, wenn wir dem unsere Mit gliederzahl gegenüberstellen würden. Wir sprechen von den organisierten Kräften, denn die indifferenten Wäh ler, die 20 Prozent, haben auch für jemanden gestimmt. Schweigen wir darüber. (Heiterkeit! Zuruf: Dann haben die Nazis einen Platz.) Wir werden viele von den Nazis einladen, zu uns zu kommen. Kleine Pg.s und Nominelle werden Einladungen erhalten, und wir werden sie zu gewinnen trachten. Aber Kriegsverbrecher werden wir nicht schützen und Naziverbrecher auch nicht. (Sehr richtig!) Reden wir nicht nur über die nominellen Pg.s, werben wir um sie. (Zuruf: Das ist unangebracht.) Wenn man für ehemalige Kriegsverbrecher eintritt... (Abgeord neter Prof. Dr. Kastner: Wer tut das? Was soll das hei ßen, wen meinen Sie damit? — Abgeordneter Bretschnei- der: Das ist die Methode, zu diffamieren. — Abgeord neter Große: Wie groß war die Liste der Betriebe, die zurückgegeben werden sollten? — Abgeordneter Prof. Dr. Kastner: Wen meinen Sie damit, Herr Koenen? Raus damit!) Ich habe nicht konkret gesprochen. (Prof. Dr. Kastner: Aber es wird so hingeworfen, damit etwas hän genbleibt.) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Zur Frage der Besetzung der Funktionsstellen durch Vertreter der SED, ebenfalls in einem Maße, das von den Herren als Übergewicht wiederholt festgestellt worden ist. Auch hier bin ich gern bereit, Stellung zu nehmen. Das ist schon selbstverständlich. (Zuruf Abgeordneter Köster: Größere Aktivität.) Ich werde jetzt auch anonym. Ich habe aus dem Munde eines leitenden Herren der LDP vor einigen Wochen auf einer Konferenz die erfreuliche und mutige Feststellung gehört, daß solchen Fragen gegenüber der Standpunkt vertreten wird, daß die Ver waltungen von unten — aber auch in der Regierung —, bis in die Regierungsstellen hinein, jetzt noch hauptsäch lich von SED-Leuten besetzt sind, daß darüber hinaus, so hieß es, es sogar vorwiegend Kommunisten wären, die diese Stellen besetzt hielten. Das ist darauf zurückzufüh ren, daß sie im Jahre 1945 in der schwersten Stunde Deutschlands, als die Dinge am trostlosesten, am trübsten und der Kampf am härtesten war, damals am zahlreich sten, am energischsten und tatkräftigsten an die Arbeit gegangen sind. Darauf ist das zurückzuführen. Diese Feststellung kann man heute noch in ihrer Nachwirkung immer wieder unterstreichen. Und wenn Sie nun von den Aktivisten der ersten Stunden sprechen, dann bitte ich, dies dem Satz noch zuzufügen. Es ist auch gesagt wor den, daß man den Aktivisten der ersten Stunde dies nicht streitig machen kann, daß sie diesen Platz ein nehmen, und daß es schwer ist, diesen Platz streitig zu machen. Das kann uns aber anderseits nicht verleiten, zu sagen, daß nicht eine Veränderung in der Besetzung sukzessive bei den sich bietenden Gelegenheiten und Möglichkeiten durchgeführt werden soll. Das haben wir erklärt. Das ist langsam (Zuruf: Immer noch sehr lang sam!) gegangen, eben wegen dieser Frage, Herr Professor Kastner, die Aktivisten der ersten Stunde, ich will Sie nicht mit Ihrem Bedauern über die verschiedenen Kräfte, die dabei in Frage kommen, persönlich zitieren. Es ge reicht Ihnen zur Ehre, daß Sie das getan haben, aber man soll auch jetzt dagegen nicht streiten. (Zuruf: Man soll den guten Willen zeigen.) Den guten Willen zu zeigen, sind wir bereit. Über das Ausmaß kann eine bestimmte Meinung bestehen. Darauf beschränkt sich die ganze De batte. Damit bin ich am Ende einverstanden. Das be rechtigt nicht, eine Meinungsverschiedenheit über den guten Willen zu haben, das berechtigt nicht zu einem Antrag, wie er hier vorliegt. Ich will das nicht mit den einzelnen Papieren, die ich so ohne weiteres aus meiner Mappe heute vornehme, belegen über die LDP usw. Ich glaube, es wäre nicht ganz dem Stil meiner Rede ent sprechend, wenn ich das tun würde. Aber eine Sache möchte ich klarstellen, nachdem die Diskussion heute darauf kam, nämlich, wie leicht man gegen uns mit Be merkungen auftritt, wie es Herr Häntzschel schon einmal getan hat, der in einer der nächsten Sitzungen zu seinen Worten Stellung nehmen sollte. Aber die nächste Sit zung ist nie gekommen. Wir haben eine andere Mitteilung gehört in der vori gen Sitzung aus dem Munde einer Abgeordneten gegen Frau Eva Büttner. Ihr wurde vorgeworfen, sie hätte ge sagt, es sei wichtiger, Stoffe für Gardinen herzustellen als für Windeln, da doch 20 Millionen Deutsche zuviel seien und daß der § 218 in Wegfall kommen könne. Eine solche ungeheuerliche Mitteilung bzw. Äußerung wurde gemacht. Es ist von Zeugen festgestellt und unterschrie ben, daß Frau Eva Büttner selbst erklärt hat: „Ich habe keinen Brief geschrieben an eine Ärztin. Ich war mit der Ärztin Frau Kars in einer Sitzung des Komitees des Demokratischen Frauenbundes, Kamenz, am Dienstag, dem 15. April, zusammen. Dieselbe äußerte, daß sie gehört habe, daß im Kamenzer Bezugscheinamt jetzt Bezug scheine für eingetroffene Gardinen ausgegeben werden, während an Windeln großer Mangel sei. Darüber hat sich die Frau Kars beklagt. Ich saß selbst nicht neben Frau Kars und habe nichts zu der Äußerung gesagt, da es eine zwanglose Unterhaltung vor der Eröffnung der Sit zung unter den anwesenden Frauen des Vorstandes war. Uber meine Stellungnahme zum § 218 habe ich nicht ge sprochen, ebenso nicht davon, daß wir 20 Millionen Men schen in Deutschland zuviel hätten." (Zuruf von links: Das sind alles Klatschgeschichten!) Ich glaube, das sind Klatschgeschichten. Privatgespräche werden hier vor den Landtag gebracht. Man sollte das nicht tun. (Abgeord neter Prof. Dr. Kastner: Was sehen Sie mich dabei immer
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