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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 20. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1947-05-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
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der Zahlungspflicht aussprechen sollen, einer Änderung im Regierungsentwurf gerne entgegen, und wir erwarten einen solchen Entwurf, dem wir dann auch mit Freuden zustimmen werden. Präsident Buchwitz: Der Antrag ist allen Abgeordneten heute zugegangen. Abgeordneter Buchwald (SED): Aber erst heute nachmittag. Präsident Buchwitz: Ja, ich muß Ihnen den Abänderungsantrag erst vor lesen. — Entschuldigen Sie. Der Abänderungsantrag lautet wie folgt: „Zwecks Teilnahme an Lehrgängen, Schulungskursen, Konferenzen oder Tagungen sind Mitglieder der Block parteien, des FDGB, des Demokratischen Frauenbundes, der Kommunalen Frauenausschüsse und der FDJ von Betrieben und Behörden zu beurlauben. Die Beurlaubung erfolgt bis zur Höchstdauer von zwölf Wochen im Kalenderjahre. Die Fortzahlung von Lohn und Gehalt für denselben Zeitraum erfolgt von allen Betrieben mit einem Mehr als hundert Beschäf tigten." Nunmehr hat Herr Abgeordneter Rademacher das Wort. Abgeordneter Rademacher (CDU): Der vorliegende Antrag erfüllt nach unserer Ansicht nicht den Artikel 71 der Landesverfassung. Artikel 71 besagt: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grund sätzen der sozialen Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen." Der Absatz 3 besagt: „Die Bauern, die Handwerker und die sonstigen selb ständigen Gewerbetreibenden sind in der Entfaltung ihrer privaten Initiative besonders zu unterstützen." Dem hätte ich hinzuzufügen: Alle unproduktiven Aus gaben stehen der Wirtschaftlichkeit eines Betriebes grundsätzlich entgegen. Eine soziale Besserung der Be- t riebsangehörigen ist uns verständlich, aber im vorliegen den Antrag handelt es sich um den geistigen Ausbau irgendeiner Organisation oder einer Partei. Belastet werden aber die Gewerbebetriebe; es dürfte jeder Regie rung schwerfallen, „Gewährleistung eines menschenwür digen Daseins" nach Artikel 71, Absatz 1, der Landesver fassung für Handwerk, Handel und Landwirtschaft zu sichern, wenn durch Anträge, wie der vorliegende, die Belastungen immer höher werden. Meine Damen und Herren! Es ist wohl zu überlegen, ob wir mit solchen Gesetzen uns nicht selber wirtschaft liche Fesseln anlegen, zumal Parteien und Organisationen mehr Kapital zur Verfügung haben als die kleinen und mittleren Betriebe. Ich bitte zu bedenken, daß wir nicht große, sondern kleine Gewerbebetriebe in Zukunft zu errichten und zu fördern haben. Wir lösen diese Auf gabe auch nicht mit Errichtung von Lehrwerkstätten, die jährlich Hunderte von Gesellen ausstoßen sollen. Denn auch diese wollen eine Wirkungsstätte in der Zukunft finden. Ein aufmerksamer Geselle verfolgt die Sorgen und Nöte des Betriebsinhabers, und wer hätte noch Lust zur Gründung eines selbständigen Betriebes, wenn er den Berg von Belastungen schon von vornherein kennen gelernt hat? Herr Minister Gäbler wies heute nachmittag auf das Flüchtlingsproblem hin. Wie soll diesen Menschen be sonders dann zumute sein, wenn sie bei einer Neugrün dung oder völligen Neuetablierung ihres Betriebes gleich mit solchen Lasten bedacht werden? Angesichts dieser finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen für kleine und Mittelbel riebe können wir einem solchen Gesetz nur die Zustimmung geben, wenn eine Beschränkung der Fortzahlung von Löhnen und Ge hältern mit der von uns vorgeschlagenen Abänderung von Punkt 2 in der Gesetzesvorlage vorgesehen wird. Wir bitten die Regierung, bei der Ausarbeitung des Ent wurfes diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Damit Gelegenheit besteht, die wirtschaftliche Trag barkeit nochmals zu prüfen, beantrage ich die Zurück verweisung an den Ausschuß. Abgeordneter Eckert (SED): Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag der CDU muß von uns mit Befremden aufgenommen werden. Der Ausschuß hat sich mit diesen Fragen ausgiebig beschäftigt, sich eine Mei nung gebildet und jetzt eine Fassung gefunden, die cs der Regierung ermöglicht, ein Gesetz zu geben, das be stimmt auch wirtschaftlich für den kleinsten Betrieb tragbar ist. Die Fassung, die der Ausschuß gefunden hat, sagt ganz klar und deutlich: Betriebe, die wirt schaftlich nicht in der Lage sind, diese Ausgaben zu tragen, können davon entbunden werden. Dazu sind Sicherungen getroffen, auch über den Kreis, der die Ent scheidung darüber trifft. Wenn der Abgeordnete Rade macher hier erklärte, daß die Nutznießer dieser Schulung nur Parteien und Organisationen, die Lastenträger aber die Betriebe seien, so muß ich auf folgendes hinweisen: Der Aufbau des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ist keineswegs eine Angelegenheit einer Partei oder einer Organisation. Damit unser Leben wieder einer Gesundung zugeführt und dabei vorangetrieben wird durch die Kraft der Organisationen, bedarf es vieler Funktionäre, die geschult werden müssen. Der Segen dieser Arbeit wird auch dem größten wie dem kleinsten Betriebe zuteil. Insofern wird das seitens des Betriebes hineingepumpte Kapital — wenn man davon sprechen darf — wieder wirksam für den Betrieb, denn wenn wir jetzt Funktionäre schulen, sei es für die FDJ, für den FDGB oder für die Partei, so wird bei dieser Schu lung eine Ausbildung betrieben, die volkswirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zwecke verfolgt. Jeder im Betrieb, auch der kleinste Lehrling und Ge selle im Handwerksbetrieb, soll nicht dort stehen und seine Arbeit als Fron erfüllen, sondern sich als ein Glied in der Kette des volkswirtschaftlichen Vorganges fühlen. Als solches Glied hat er auf volkswirtschaftlichen Grund lagen sich zu bilden. Er soll nicht nur als Tischler wir ken, sondern er hat eine volkswirtschaftliche Verant wortung als Arbeitsmann im Betrieb. Diese volkswirt schaftliche Verantwortung zu erfüllen, soll Aufgabe der Schulungsarbeit sein, und insofern erhält er auch die Werte, die im Moment durch den Betrieb herausgegeben werden müssen, aber dem Betrieb — wie auch der Allge meinheit — wieder zugute kommen. Da im Vorschlag für die Ausarbeitung eines Gesetzes die Sicherungen für die Betriebe getroffen worden sind, die wirtschaftlich wirklich nicht in der Lage sind, jetzt Ausgaben machen zu können, glauben wir, daß den Be denken genügend Rechnung getragen wurde. Wir bitten, diesen Antrag nicht zurückzuverweisen an den Ausschuß, sondern es drängt nicht nur für den Be trieb, sondern es drängt auch für die Organisation. Dio Schulungsarbeit ist augenblicklich das brennendste Problem, und die Parteien und Organisationen leisten einen großen Teil von ihrem Kapital, um diese Schu lungsarbeit durchzuführen. Da es aber nicht nur ihre eigene Angelegenheit ist, sondern eine Angelegenheit im öffentlichen Interesse, im Interesse der Wirtschaft und der Betriebe, haben auch diese Betriebe ihr Scherflein beizutragen. Und man müßte an Beispielen beweisen, daß es untragbar wäre. Aber gerade diese Beispiele
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