Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 25. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1947-09-10
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
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- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
- Links
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betriebene Blockpolitik bleibt die Grundlage für die ge samte Tätigkeit der Regierung. Ich bin festentschlossen, diese Blockpolitik konsequent fortzuführen, sie zu ver tiefen und zu festigen. Die große Aufgabe, unserem Volke einen neuen Katastrophenwinter zu ersparen, es aus Not und Elend zu führen und ein erträgliches Leben für alle zu erarbeiten, kann nicht von einer Partei allein gelöst werden. (Sehr richtig!) Um unserem Volke aus dem vom Nazismus angerichteten Trümmerhaufen ein neues, wohn liches Haus aufzubauen, dazu bedarf es der verständnis vollen Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien und Massenorganisationen. (Sehr richtig!) Deshalb muß die unbedingt aufrichtige und ehrliche Blockpolitik eine unum stößliche Richtlinie der gesamten Re gierungspolitik sein. (Bravo, sehr richtig!) Die Zusammenarbeit im Block kann aber auf die Dauer nur erfolgreich und von Bestand sein, wenn dabei alle drei demokratischen Parteien jederzeit als gleichberechtigte Partner gewertet werden. (Sehr richtig!) Hierzu gehört es, daß bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten kei ner versucht, dem anderen Partner seine Auffassung auf zuzwingen, sondern, daß wir uns jederzeit bemühen, ein ander von der Notwendigkeit der zu ergreifenden Maß nahmen zu überzeugen. Die Blockparteien haben in der Not unseres Volkes unendlich viele gemeinsame Auf gaben, die sie unbeschadet weltanschaulicher Gegen sätze in enger Zusammenarbeit lösen können und lösen müssen. (Sehr richtig!) Aufgabe der Regierungspolitik muß es sein, bewußt diese gemeinsamen Aufgaben in den Vordergrund zu stellen. Es wird sich natürlich nicht ver meiden lassen, daß es bei den gemeinsamen Gegenwarts aufgaben auch Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung unter den Blockparteien gibt. Diese Mei nungsverschiedenheiten sollen nicht vertuscht, sie müs sen diskutiert werden (Sehr richtig!), aber stets in kame radschaftlicher und verständnisvoller Weise und getra gen von dem Willen, eine gemeinsame Lösung zum Wohle des Volkes zu finden. In der Debatte zur Regierungserklärung meines Vor gängers sagte der Abgeordnete Bretschneider von der liberaldemokratischen Fraktion am 16. Dezember 1946 in diesem Hause: ,.Wirklich erfolgreiche Blockpolitik ist aber nur dann möglich, wenn sie nicht nur in der Spitze des Staates getrieben wird, sondern bis herunter in seine letzte Keimzelle." (Sehr richtig!) Diese Auffassung entspricht vollkommen der von mir vertretenen Regierungspolitik. (Bravo!) Die Blockpolitik wird von dauerhaftem Bestand nur dann sein, und noch erfolgreicher sich auswirken als bisher, wenn sie von allen Beteiligten von der obersten Spitze bis in die unterste Einheit aus innerer Überzeugung durchgeführt wird. (Sehr gut!) Ich wünsche und erwarte daher von allen im öffentlichen Dienst an gestellten Bürgern, daß sie bei ihrer Ar- beitimmerimGeisteaufrichtigerundehr- licher Blockpolitik handeln. (Bravo!) Die von mir vertretene Blockpolitik gibt aber nicht nur allen an ihr beteiligten Organisationen die gleichen Rechte, sie legt auch allen die gleichen Verpflich tungen auf. (Sehr richtig!) Jede der am Block be teiligten Parteien ist verpflichtet, vor dem Volke für die vom Block und von der Blockregierung gefaßten Be schlüsse die volle Verantwortung zu übernehmen (Sehr richtig!) und ihre ganze Kraft einzusetzen, um die ge meinsam beschlossenen Maßnahmen durchzuführen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung des Abgeordneten Prof. D. Hickmann von der CDU zitieren, der in der vorhin erwähnten Diskussion über die Regierungserklärung meines Vorgängers sagte: ,.Darum halten auch wir es für eine vordringliche Aufgabe aller Blockparteien, unermüdlich unser Volk über die wahren Ursachen der gegenwärtigen Not aufzuklären, ihm immer wieder von neuem einzu prägen, daß alle Lasten, die wir jetzt zu tragen haben, uns durch die wahnsinnige nationalsozia listische Politik auferlegt sind.“ (Sehr gut!) Diese Worte des Herrn Prof. Hickmann möchte ich be sonders stark unterstreichen. Alle gemeinsamen Be mühungen der Parteien und der Regierung zur Behebung der großen Not in unserem Volke brauchen diese Auf klärungsarbeit als Grundlage und Ergänzung. Ich bitte daher alle drei Blockparteien dringend, unter Beiseite legung von parteiegoistischen Sonderinteressen, unser Volk, das gegenwärtig viel über die Wirkungen seines Unglücks klagt, aber zuwenig über dessen Ur sachen nachdenkt, immer wieder über die wah ren Ursachen und die Urheber seiner gegenwärtigen Not aufzuklären. (Sehr richtig!) Nur durch eine solche Auf klärung werden wir unser Volk von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Blockpolitik überzeugen. Die Blockpolitik dient den Interessen des ganzen deut schen Volkes. Der Landesvorsitzende der SED, der Ab geordnete Koenen, hat das in seiner Rede auf dem Lan deskongreß der antifaschistisch - demokratischen Block ausschüsse am 28. Juni 1947 mit den folgenden Sätzen herausgestellt: „Die antifaschistische Blockidee hat uns den »Wert der demokratischen Einheit der Verständigung, der Zusammenarbeit, des gemeinsamen Schaffens für die gemeinsame Heimat offenbart. Erst aus der aller tiefsten Not haben wir uns zu dieser Erkenntnis durchgerungen: wir werden sie uns nicht wieder rauben lassen. Wer die Blockarbeit stört, sabotiert die Einheit Deutschlands." (Sehr gut!) Diese ernste Mahnung kann nicht oft genug wiederholt werden, und jeder von uns, gleichviel, wo er an unserem Aufbau mitarbeitet, sollte sie sich ständig vor Augen halten. Zusammenfassend darf ich sagen: Je sicherer die Re gierung ihre Arbeit auf der Grundlage einer ehrlichen Blockpolitik durchführen kann, um so fruchtbarer wird ihre Arbeit für unser Land sein. Aber nicht nur dies. Je überzeugender und erfolgreicher unsere Zusammen arbeit im Block ist, um so stärker wird sich der Gedanke der Blockpolitik in ganz Deutschland durchsetzen und damit unmittelbar für das Zustandekommen der wirt schaftlichen und politischen Einheit Deutschlands wirken. Der Wille zur gemeinsamen Verantwortung für das neu erstehende friedliche und demokratische Deutsch land, der die Parteien und die Regierung in ihrer Arbeit eint, vermag seine volle Auswirkung nur zu erreichen, wenn er sich auf der Grundlage jener sittlich starken Toleranz entfalten kann, die das Kennzeichen echter Humanität ist. (Sehr gut!) Wir wissen, daß die Wei marer Republik in völliger Verkennung des Wesens der politischen und sittlichen Toleranz allen Feinden einer friedlichen demokratischen Entwicklung freie Bahn ge lassen hat und dadurch in sträflicher Veiblendung und Schwäche das furchtbare Unheil mit verschuldet hat, das nazistischer Ungeist und Brutalität über die Welt ge bracht haben. Dieser verhängnisvolle Fehler darf sich nicht wiederholen. Toleranz gegenüber den Auffassungen aller der jenigen, die Seite an Seite mit uns ehrlich am demo kratischen Neuaufbau wirken, muß uns ein selbstver ständliches Gebot sein und der Welt ein Beweis dafür, daß unser Volk sich zur Menschlichkeit zurückgefunden hat und seinen neuen Aufstieg im Geiste der Humanität beginnt. Aber niemand möge darauf spekulieren, daß diese Gesinnung Schwäche bedeute! Gegenüber den offenen und den heimlichen Feinden der Demokratie und des Friedens kann es keine Toleranz geben, keine Nach sicht — sie wäre verbrecherisch. Jeder Versuch einer Wiedererhebung des nazistischen und militaristischen Ungeistes muß und wird im Keime erstickt werden. Es
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