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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77
- Erscheinungsdatum
- [1950]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1948/50,51/77
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071872Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071872Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071872Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 72. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1950-05-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77 1095
- Protokoll51. Sitzung 1095
- Protokoll52. Sitzung 1141
- Protokoll53. Sitzung 1143
- Protokoll54. Sitzung 1179
- Protokoll55. Sitzung 1183
- Protokoll56. Sitzung 1207
- Protokoll57. Sitzung 1231
- Protokoll58. Sitzung 1233
- Protokoll59.Sitzung 1261
- ProtokollSondersitzung, Jugendparlament 1283
- Protokoll60. Sitzung 1291
- Protokoll61. Sitzung 1335
- Protokoll62. Sitzung 1399
- Protokoll63. Sitzung 1459
- Protokoll64. Sitzung 1467
- Protokoll65. Sitzung 1495
- Protokoll66. Sitzung 1541
- Protokoll67. Sitzung 1575
- Protokoll68. Sitzung 1627
- Protokoll69. Sitzung 1657
- Protokoll70. Sitzung 1675
- Protokoll71. Sitzung 1691
- Protokoll72. Sitzung 1723
- Protokoll73. Sitzung 1763
- Protokoll74. Sitzung 1785
- Protokoll75. Sitzung 1815
- BeilageErste Veröffentlichung grundsätzlicher Beschlüsse des Präsidiums ... -
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77 1095
- Titel
- Sächsischer Landtag
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nebelung muÜ versobwinden. Wir müssen Klarheit über die ^.bsieliten seliakken und dürken uns duroli ein solches oborkläoliliolies OesoliwätL von sogenaniiten krcüon Walilen niobt vorn Kern der Koloniabsierungspobtik ablenken lassen. ^.rn doutbebsten komrnt die Onkreilivit der Wablen bekanntbell darin Lum ^.usdruok, daü derselbe NoOlo/, der den ^.uktrag lrat, rms die Kulrrkolile restlos kür den amorikanisob-kranLÖsisclron Konrvrn LU entreiüen, selbst bei deii Erklärungen nielit daraii denkt und nielit daran denkeii kanrr, inkolge seine« Auftrages, etwa West- deutsebland kreiLugeben, den ^.bLUg der IZesatLUngs- truppen anLuordnen, das IlesatLUNgsstatut aukLubeben, das 8i<herboit8amt — dieses ewige 8pionageinstitut gegen alle doutselien Betriebe, Erfindungen, Bntdeekuii- gen usw. — Lu beseitigen oder gar das Itulirstatut auk- Lulreben. 8ie denken gar nielit daran. Das alles sind In- strumente der Onterdrüekung. Unter Anwendung dieses Instrnrnvntes der Bntordrüokung wollen sie uns dann noob sogenannte freie Mairien auferlegen. Dor Bi 6, der durob Deutselrland gebt, soll iin 8elratten dieses Berede« vertieft werden. Der 8eliwager NoOlo^s, Derr Adenauer, bat nämlieb den Vorsebläg gernaebt, niebt nur das Ilubr- gebiet dein franLÖsiseb-aineribaniseben Konzern au«- Luliekern, sondern czuasi gleieb als Dookung für die Deut- selivn, die mitmaolien wollen, ganL Wostdeutsoliland als deutselrland auf der bandkarto vergeb winden LU lassen, kommt aus ^.inerika. Der erste ^bt soll das kranLösiseliv Volk korrurnpieron und der arneribsniselren Derrsolratt gefügig rnaelren. 8püter soll in ein amerikanisches Pro tektorat, genannt Branlueieli, ein von Deutseben be siedeltes Kolonialgebiet eingegliedert werden, und dieses, frülrer eininal Westdeutseliland genannt, soll eine Ba- stion der gegen die 8owzetunion geriolrteten Aggressionen abgeben." Wenn es über! raupt noolr Kool ivorrat gogen West deutschland geben bann, dann sind die ^donauorseben Vorsebläge der tollste Doelrverrat, den inan in Deutselr land bisber erlebte. Dr gebt noolr über all das, was Adenauer 1919 vorgesolrlagon lrat — die (Gründung der separatistischen Kbeinland-Kepublik — weit binaus. koloniale ^ngbederrurg, soll ganL Westdeutsolrland er fassen. Angesichts einer solebon 2uspitLung der bago ist es niebt 2utall, daü das Wablgerede parallel gebt rnit der Durelrfübrung des sogenannten 8eliuman-?lan6s, derrn der 8oIiuman-Blan ist za nur eiir anderer Karne für den Auftrag NeOloz^s, uns das Itubrgebiot Lu entreiüen und vollkommen denr franrösiselr-arneribaniselren Konzern ausLubekern. Wenn wir diesen gigantisvben I'Ian vor der IZevöl- kerung richtig darstollon, dann wird sie verstebon, wie die Irrefübrung durelr das Berede über sogenannte freie Wablen genreint ist. Wir sind unrgebebrt der ^nsebauurrg, daü als Voraussetzung gerade diese Truste als erste ver- sobwinden rnüssen, daü gerade das, was jotat nrit dorn Ilubi gebiet geselreben soll und was aueb Lum leil nrit denr Obemie-KonLern iin Bange ist, wo inan von über 50 Betrieben bereits 35 durelr amerikanisches Kapital aukgebauft lrat, daü allo diese amerikanischen groü- kapitalistisoiienKolonialisierungsmaünaliinon aufgolrobon werden rnüssen. Ks muÜ aber ein Weiteres geselreben. Ks muü durob- gefülrrt werden, was iin Botsdamor Abkommen verlangt ist: „In praktisch kürzester Brist ist das deutsche Wirt schaftsleben LU deLvntrabsieren nrit dein Siel der Ver nichtung der bestellenden überinüüigon Konzentration der Wirtschaftskräfte, dargestellt insbesondere durelr Kartelle, 8^ndikate, Truste und andere Nonopolvereini- gungen." 8o stebt es inr kotsdamvr Abkommen. Die Nonopolvereinigungeii nrüssen verselrwinden. Dio Iruste 8^ndikate und Kartelle nrüssen iluer Derrsoliakt beraubt werden. 8ie inüssen entnraelrtet werden, wie wir das bier durch den Volksentscheid getan babon. Das ist grund legende Domolcratisierung, und erst wenn das geseliebon ist, darf inan anfangen, von freien Wablen Lu sprechen. Das gilt brr vobon Dmkange auoli für Westberlin, wo das Potsdamer Abkommen ebenfalls nicht durchgefübrt worden ist. Nan kann also aueb in Westberlin niebt von einer wirklichen Kreibeit, von der demokratischen Brei- boit des Volkes sprechen, sondern nach wie vor nur von der kolonialen Herrschaft auf Brund des BosatLUNgs- statuts untor Beteiligung der deutschen Nonopobierren, die wieder in ibre Positionen Lurüekgvkelrrt sind. Deswegen bogrüüon wir, wenn der Oardooberst dolisarow das Nanöver des amerikanischen und der an- deronKomnrandantvn durchkreuzte und die entspreeliendo Bogenkormubvrung kür Berbir aukstellte. Dr verlangte Lunäobst Viermüelrtekontrolle, dann eine deutsolre Kom mission auk paritätischer Brundlage. Br wünsolite, daü die, Walilordnung von 1946, die damals viermächtemäÜig aufgestellt wurde, in Ihakt gesetzt wird. Br verlangt das B-eelit der Aufstellung von Kandidaten für dio Walilen. politisolren Parteien und Organisationen. Dr wünsolrt, da6 Broü-Borbn auk Brund der Verkassung von 1946 ver waltet wird, so wie es damals unter der Viermäobte- berrschakt kormubort wurde. Ond er schlägt vor, daü in den Westsektoren das 1949 im Nai oingokülu te BesatLung«- statut annulliert wird, damit eine kreis Betätigung aller Organisationen möglich ist. ^.Iso viele Kesseln müssen erst kallen, ebe man von einem bikelien Broiboit uiid Demokratie reden kann. Desbalb ist im 7. Bunkt die wichtigste Forderung runi ^.usdruek gebracht in dem einen 8at/„ da6, um den rubigen ^blauk der Wabl LU gowälirleisten, die Bo- satLungstruppon aller BesatLUngsmäolite aus Derbn lierausLULiolien sind und daü die 'I'vibmg Derlins in 8ok- toron endliob wieder aukgeliobon wird. Diese Voraus- setLUNgen anerkennen wir und babon das in unserer ge meinsamen Dntseblioüung Lum ^.usdruok gebracht als die einzig inögliebo Herboikübrung des Nakes an I'reilieit, das notwendig ist, um üborbaupt von kreien demokia- tisollen Walilen Lu roden. Wenn dio Dorren aber wirklioli ernstliakt wissen wollen, wie das Volk gestimmt ist, wie es sieb Lu ibror Politik verliält, so können wir uns auk das Volksbegehren be- ruken. Wir liaben damals über 90 v. D. der Levölkerung erkaüt, die sieb einLoiebneten, und Lwar nielit erst boim Volksentselieid, sondern bereits boim Volksbogobren kür die Dinlieit Deutschlands. Ond wenn die westbelien Derren eine Abstimmung über den Trioden wünsellon, so braueben sie nur das anLuerkennen, was bis jetat an Unterschritten Lur Belitung der Atombombe geleistet worden ist. Das sind weit über 90 v. D. und in 8aebsen, wenn ieli richtig unterrichtet bin, sogar 96 v. D., die die Belitung der Atombombe wünselien, die sieli dainit kür cleii Brieden ausgosproelivn babon. Abstimmungen des Volkes liegen also vor. (lebe man uns die Kreibeit, diese ^.bstiinmungeii kür den Frieden und die Kinboit auoli im Wösten durob- Luküliron, dann werden wir auoli dort eine überwältigende 2abl von 8timmen babcm, sowolil kür die Linlivit Deutschlands wie kür den Brieden und eine demo kratische Dntwioklung. In diesem 8inne ist also das deutsche Volk bereits mitten in gioÜen Dntscheidrmgon begrikken, und ieli glaube, daü die schon Litierte groÜe Veranstaltung der dreien Deutschen «lugend, respektive der gesamten deutschen «lugend, in Dorlin wieder eine solche lebendige Abstimmung, eine solche Nanikostation des Linlivits- willens imd des Willens LUin b'rieden ist. Dio Hundert tausend«, za ich möchte sagen, die balbv oder drei viertel Nillion derer, die sieli in Berlin trikkt, sind die stärkste
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