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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77
- Erscheinungsdatum
- [1950]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1948/50,51/77
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071872Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071872Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071872Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 75. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1950-09-29
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77 1095
- Protokoll51. Sitzung 1095
- Protokoll52. Sitzung 1141
- Protokoll53. Sitzung 1143
- Protokoll54. Sitzung 1179
- Protokoll55. Sitzung 1183
- Protokoll56. Sitzung 1207
- Protokoll57. Sitzung 1231
- Protokoll58. Sitzung 1233
- Protokoll59.Sitzung 1261
- ProtokollSondersitzung, Jugendparlament 1283
- Protokoll60. Sitzung 1291
- Protokoll61. Sitzung 1335
- Protokoll62. Sitzung 1399
- Protokoll63. Sitzung 1459
- Protokoll64. Sitzung 1467
- Protokoll65. Sitzung 1495
- Protokoll66. Sitzung 1541
- Protokoll67. Sitzung 1575
- Protokoll68. Sitzung 1627
- Protokoll69. Sitzung 1657
- Protokoll70. Sitzung 1675
- Protokoll71. Sitzung 1691
- Protokoll72. Sitzung 1723
- Protokoll73. Sitzung 1763
- Protokoll74. Sitzung 1785
- Protokoll75. Sitzung 1815
- BeilageErste Veröffentlichung grundsätzlicher Beschlüsse des Präsidiums ... -
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77 1095
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
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Äm 4. Leptembsr 1950, kurL vor Brlaß des OesetLSS, wurde noch einmal verkügt, daß von jeglivhen Zwangs- maßnalimen bei Niebteinreivhung oder verspäteter Äb- gabo der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Bin- kommonsteuer-Vierteljalirserklärungen abLusehen ist. In dor Besteuerung do» Bandwerks waren nämlich bei dein bisherigen Besteuerungsverfahren um 80 mehr 8teuern Lu entrichten, je fleißiger der Handwerker war. Oie Brlaßbeträge auf Orund de8 Oesetres werden kür da8 sächsische Handwerk auf rd. 6 Millionen DM geschätrt. Oo8 weiteren wurden Mitts 8cptsmbsr 1950 iin Mini- stsriurn der Binanren der Deutschen Demokratischen Republik unter Mitwirkung der Bandeshandwerks- kammorn neue 6-iundbeti Lge und neue Bolmtabellen er- rechnet, mit deren Bekanntgabe in KürLv LU reclmsn sein dürfte. Oie Bestimmung des OesetLSS, da6 den Handwerkern und üuen Angehörigen in gleicher Weise wie den Bmp- kängern von Arbeitsentgelt der 8obut2 der 8o2ialvsr- 8ieberung Lu gewälrren ist und sie daher in die so2ials Rilichtversieherung einLubvLiehen sind, ist im Handwerk allgemein init lebliakter (Genugtuung ausgenommen worden. Bs ist weiter vorgesehen, den Bandwerkslehrlingen Versicberungsselmtr unter den gleiclien Bedingungen 2U gewälrren wie kür alle übrigen Besobäktigten. Bür die Bandwerkslehrlinge wird demnach die Beistungspflieht der 8orialVersicherung bereits nacli dem dritten lag ein- setLen, wäluend bisher der Behrmeister bei BrKränkung des Beinlings den Bshrlingslolm bis 2u 12 Wochen selbst Lu tragen batte. Diese Bestimmung ist am 18. 8ept6mbsr 1950 in Kratt getreten. In Erledigung der sieb aus dem Ossein ergebenden Äufgaben wird das Ministerium kür Industrie und Ver kehr in verstärktem Maße seins Aufmerksamkeit auk die Walunehmung der handwerklichen Belange lenken. 8eit Brlaß des OesstLss wurde in Oemeinsebakt mit der Band- werk^kaminer 8achsen eine größere Än2ahl von Band- werkorversammlungen durebgekülirt, in denen das OesetL Lur Börderung des Bandwerks den Bandwerkern nahe- gebraebt wurde. Das Ministerium kür Industrie und Verkehr wird sieb bei der Ourebkübrung der Äufgaben, in der Kontrolle der im OesotL Lur Förderung des Bandwerks niedergelegten Bestinnnungen neben den Nachgeordneten Oienststellen auch der Handwerkskammer bedienen, gan2 besonders im Hinblick auk die sieb aus der Materialversorgung, aus der 8t6uerg686t2gebung und aus der 8o2ialv6rsieh6rung ergebenden Aufgaben. Das Augenmerk wird dabei einer weiteren groben handwerklichen Verpflichtung, und Lwar der Lehrlingsausbildung, Lugewendet werden. Oer Nach- wuebsplan 1950 beanteiligt das Bandwerk mit 21 v. B. Oie Osseins wurden in den bisher durehgekührten Band werkerversammlungen mit auberordentl icher Oenug- tuung aukgenommen. Oen Bandwerkern selbst erwächst daraus die grobe Äufgabe, ihre Oenossensohakten 2U einem Bundament ihrer wirtschaftlichen Bxisten2 LU machen. Oarüber hinaus sollen dis Osnossensehakten das demokratische Bewußtsein und ein neues 8taatsbewu6t- 86in der ihnen ang68ehlo8ssnen Bandwerker pflegen und entwickeln. Der Bandwerkskammer obliegt 68 nun, die mehr als 100 000 Bandwerksbetriebe mit ihren mehrmals 100 000 Bandwerksgesellen und -lelrrlingen an die großen neuen Blanaukgaben heranrukühren und die handwerk lichen Kräfte kür das Oelingen des Bünfjahi Plans LU mobilisieren. «ledern einzelnen Bandwerker muß bewußt werden, daß die bisher erhielten Brfolge auk wirtsebaktlichem und politischem Oebiete in unserer jungen Deutschen Demo kratischen Republik nur erhalten und ausgebaut werden können, wenn das gesamte deutsche Volk entschlossen den Kampf um den Brieden kübrt. Der Kampf um den Brieden ist Lugleich Binsain kür dis Brreiohung der großen Äufgabon, die uns der Bünkjahr- plan stellt. Diesen Kampf unentwegt und entschlossen 2U küliren, ist die größte Verpflichtung, die gegenwärtig vor uns allen steht. In diese Kampffront, so erwartet dis Bandssregierung, werden sich auch in Zunehmendem Maße die Angehörigen der handwerklichen Berufe ein reihen. rrüMvnt Luelnvitr: Vereinbarungsgemäß, meins Damen und Herren — nach der Liinung des Ältestenrates —, wird 2U den Bunkten 5, 6, 7 und 8 2u den jeweiligen Regierungs erklärungen von einzelnen Vertretern der Braktionen für alle Braktionen eine Bi Klärung abgegeben. Das Wort hat der Berr Äbg. Brsitag. (0VV): Zu den bedeutsamen Ossetien, die die Brovisorisebs Volkskammer noch verabschiedet hat, gehört Lweikellos auch das OesetL 2ur Börderung des Bandwerks, das der Regierungsvertreter soeben mit Recht in seinen sin- leitenden Ausführungen als das OrundgesetL des Band werks bkLsielmet hat. Wir waren uns damals in allen Braktionen der Brovisorischen Volkskammer einig darin, daß dieses Ossein 2ur Börderung des Bandwerks einen Meilenstein für den Kinbau des Bandwerks in unsere Volkswirtsohaftspläne darstellt. Äber was mit am bedeutsamsten an diesem Ossein schien, das ist doch die Bräambel, die wir diesem Besetz 2ur Börderung des Bandwerks vom 9. Äugust 1950 voran- gesetrt liaben. Binmal wird darin dem Bandwerk die Bestätigung ausgesprochen, daß es tatkräftig am Äufbau und am erfolgreichen Äutbau unserer Briedenswirtsehakt mitgewü kt bat. Ond ebenso wird auch darin gesagt, daß das Handwerk seine Äukgabsn im Rahmen der Möglich keiten Lu erküllen hat, die Bevölkerung mit Oütsrn des allgemeinen Bedarks LU versorgen. Äber sehr wichtig ist, und damit ist eine gesetzliche Verankerung gegeben, daß auch die Mitwirkung des Band werks beim planvollen WirtsehaftsauLbau durch dieses Oesetr endgültig gesichert wird. Damit dürkts kür das Bandwerk jegliche Resignation entkallen, die sich mit unter breitgemacht bat, sondern das Bandwerk wird genau so wie die volkseigene Industrie und die private Wirtschaft kür die Durchführung des Bünkjahrplanes von erheblicher Bedeutung sein. Älso, es soll eine Zusammen arbeit des Bandwerks mit der gesamten Volkswirtschaft, besonders mit der Industrie und vor allem mit der volks eigenen Wirtsobakt erkolgen. Wir hören auch in dieser Hinsicht immer wieder Oe- rüchte und Verdächtigungen aus dem Westen, als wenn die Bandwerksbetriebe nur noch als Zuliekor- und Än- hängerbetriebe der volkseigenen Wirtschaft anLuseben wären. Kein, das Bandwerk mit seinen über 300 000 Be trieben hier, in der Deutschen Demokratischen Republik — und Lwar das produzierende, das reparierende und dienstleistende Bandwerk — ist von erheblicher Bedeu tung kür die Weiterentwicklung unserer demokratischen Briedenswirtsehakt. Deshalb haben wir auch in der Rrä- ambel Lum 8chluß mit allem Nachdruck gesagt: ,,Bs ist eins Äukgabs von allgemeiner volkswirtschaftlicher Be deutung, die wirtsehaktliehe Leistungsfähigkeit des Band werks und der Bandwerksgenossensehakten rur Brrei- cliung volkswirtsehaktlicber Ziele noeh stärker heranLu- Liehsn. Zur Verbesserung der Bebenshaltung der Bevölke rung und der Brbaltung eines leistungskähigen Bandwerks ist dis Lteigerung handwerklicher ^ualitätsleistungen notwendig."
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