Die Uhrmacherkunst

y>o& VERBANDSZEITUNG DER DEUTSCHEN UHRMACHER 53. JAHRGANG / HALLE (SAALE), 9. MÄRZ 1928 / Nummer 11 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIHIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIMIIIIIillllllllllllllMIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIUIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIllllllllMIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIMIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIMIIIIIIMIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII Auch Nebenbeschäftigung verpflichtet zur Mitgliedschaft zur Zwangsinnung Eine Uhrmacherinnung in Oberbayern hatte den im Hauptberuf als Stifts- und Pfarrmesner, Rechnungsführer für das katholische Pfarramt, Chorsänger und Hilfskraft der Eriedhofverwaltung in B. tätigen V., der im Neben beruf Uhrmacherreparaturen gegen Entgelt ausführt, zur Pflichimitgliedschaft herangezogen. V. erhob dagegen Einspruch bzw. Beschwerde. Die Regierung von Ober- bayern, Kammer des Innern, entschied entgegen dem Gut achten der Handwerkskammer von Oberbayern, daß V. nicht verpflichtet sei, der Zwangsinnung der Uhrmacher für O.-S. anzugehören und einen Beitrag an die Innung zu bezahlen. Zur Begründung dieses Standpunktes führte der Regierungsentscheid aus: „Die Handwerkskammer von Oberbayern hat die Innungszugehörigkeit des A. V. bejaht, weil als gewerbs mäßig jede auf Gewinn gerichtete Tätigkeit anzusehen sei, wenn sie fortgesetzt entfaltet werde oder fortgeseßt werden wolle, ohne Rücksicht auf die Höhe des erzielten Umsaßes. Wenn auch die Richtigkeit dieses Grundsaßes im allgemeinen nicht in Zweifel gezogen werden will, so muß er doch seine Grenze da finden, wo das Einkommen aus der neben einem anderen Hauptberuf betriebenen Nebenbeschäftigung so gering ist, daß es wirtschaftlich als Einkommensergänzung keine Bedeutung mehr hat. Neben dem hauptamtlichen regelmäßigen Monatseinkommen des A. V. in Höhe von .... Mk. fällt seine Einkommens ergänzung aus der Uhrmacherei mit einem Monatsdurch schnitt von .... Mk. gewiß nicht entscheidend ins Ge wicht. Die Reparaturarbeiten des A. V. als Uhrmacher sind Gefälligkeitsarbeiten und können mit dem Erwerbs sinn, der für die Ausübung eines Gewerbes die Voraus- seßung bildet, nicht in Zusammenhang gebracht werden. Seine Uhrmacherei, für die er auch zur Steuer nicht herangezogen wird, kann daher nicht als erwerbsmäßig angesprochen werden mit der Folge, daß gemäß § 100 f RGO. seine Zugehörigkeit zur Uhrmacher-Zwangsinnung für O.-S. zu erneuern ist.“ Die Handwerkskammer von Oberbayern führte darauf hin, da sie den Regierungsentscheid über die Innungs zugehörigkeit des V. für unrichtig hielt, den Instanzenzug über die Handwerkskammerumlagenpflicht des V. durch. Die Handwerkskammer führte in ihrer Beschwerde zum Bayerischen Siaatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe unter anderem aus: „Die Regierung begründet ihren Entscheid damit, daß im Falle V. das Begriffsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit fehlte und daß infolgedessen auch von einem Handwerks betrieb nicht gesprochen werden könne. Eine Neben beschäftigung könne dann nicht als gewerbliche Tätigkeit angesehen werden, wenn das Einkommen aus ihr gegen über dem aus der hauptberuflichen Tätigkeit fließenden Einkommen so gering sei, daß es als Einkommens ergänzung keine Bedeutung mehr habe. Es leuchtet ein, daß dieses Kriterium des wertmäßigen Verhältnisses der Einkünfte aus Nebenbeschäftigung zu denen aus dem Hauptberufe nicht brauchbar ist und in der Praxis zu den unerwünschtesten Folgen führen müßte. Niemand wird sagen können, von welcher Verhältniszahl an das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung als Einkommens ergänzung eine Bedeutung hat oder haben soll. Die Auf rechterhaltung des Standpunktes desRegierungsentscheides würde dazu führen, daß alle möglichen Personen in die Arbeitsbereiche des Handwerks hinüberpfuschen können, ohne die sich sonst aus der Handwerksmäßigkeit eines Betriebes ergebenden Folgen tragen zu müssen, sofern sich nur die — häufig ja doch nur unvollkommen kon trollierbaren — Einkünfte aus Nebenbeschäftigung inner halb der im Regierungsentscheid allgemein angegebenen Grenzen halten. Es könnte von einem solchen „nicht gewerbsmäßigen“ Handwerker auch ein Lehrling gehalten und angeleitet werden, ohne daß er die sonst für die Anleitung von Lehrlingen geltenden Vorschriften zu er füllen brauchte. Audi gewerbe- und rechtspolitisch also höchst unerfreuliche Folgen einer solchen Rechtsauffassung. Die Tatsache, daß V. für 1925 gewerbesteuerfrei veranlagt war, ist unerheblich. Die Freilassung des V. hat ihren Grund darin, daß die von ihm aus der Uhrmacherei be zogenen Einkünfte sich innerhalb der steuerfreien Grenzen hielten. Es gibt eine große Anzahl von Handwerks betrieben, deren Inhaber gewerbesteuerfrei veranlagt sind, weil ihre Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb nicht einmal die steuerfreien Beträge erreichen. Hierüber und über eine Anzahl weiterer Punkte hat sich die Handwerkskammer dem Gemeinderat B. gegen über geäußert. Die hierauf bezüglichen Schreiben der Kammer liegen in Abschrift bei dem Regierungsakt.“ Das Bayerische Staatsministerium für Handel, In dustrie und Gewerbe hat dann der Beschwerde der Hand-