784. Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschusses V über ») Kap. 8 — Staatliche Kraftwagenlinien sowie Beteiligungen an nichtstaatlichen Verkehrsunternehmnngen — des ordentlichen Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 (ausschließlich Abt. L Tit. 8, Teilbericht); d) Tit. 7 — Kapitalbedarf des staatlichen Kraftwagenunternehmens — des außer ordentlichen Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. Eingegangen am 18. April 1928. kVorlage Nr. 42, Landtags-Akten, Vorlagen. Verhandlungen des Landtags Nr. 70 S. 2513 flg., Nr. 71 S. 2530 flg. und Nr. 72 S. 2579 flg. Antrag Nr. 717, Berichte usw. des Landtags. Verhandlungen des Landtags Nr. 74 S. 2655 flg.) (Vorbemerkung: Die Minderheitsanträge find durch » besonders bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: I. s) die Einstellungen bei Kap. 8 — ausschließlich Tit. 3 — des ordentlichen Staatshaushaltsplans für 1928 nach der Vorlage zu geuehmigen; b) die Regierung zu ermächtigen, über diese Mittel bereits vor der endgültigen Verabschiedung des Staatshaushaltsplans zu verfügen; H. a) die Einstellung bei Tit. 7 des außerordentlichen Staatshaushaltsplans für 1928 nach der Vorlage zu genehmigen; b) die Regierung zu ermächtigen, über diese Mittel bereits vor der endgül tigen Verabschiedung des Staatshaushaltsplans zu verfügen; IH. > die Regierung zu beauftragen, 1. bei der Errichtung und dem Betrieb von Kraftwagenlinien keinerlei Zuschüsse von den Gemeinden zu verlangen; 2. die bisherigen Aufwendungen den Gemeinden zurückzuerstatten; 3. dem Personal eine 30 prozentige Lohnerhöhung zu gewähren, Warte zeit -es Fahrpersonals voll auf die Arbeitszeit anzurechnen, im Per sonenverkehr dieselbe Auslösung zu gewähren wie im Güterverkehr; Schreiber (Obcrwürschniß), Lieberasch, Roscher. IV. die Eingaben: 1. a) W Nr. 2023 (Prüfungsausschuß) der Gemeinde Liebertwoltwitz der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen; Lieberasch. b) Nr. 2023 (Prüfungsausschuß) der Gemeinde Liebertwoltwitz der Regierung zur Kenntnis zu überweisen; 2. Nr. 1890 (Prüfungsausschuß) des Gemeiuderats Harthau, IS28. (LeNsxe rn lun^ell clkS SücksiLcdev I.L0S7S8S.