XXX Nr. 1127 1128 1129 1130 1131 1132 1133 1134 1135 1136 1137 1138 1139 1140 1141 1142 1143 1144 Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschusses über Kap. 20 — — l Oberverwaltungsgericht — des ordentlichen Staatshaushaltsplans für das sack Rechnungsjahr 1929. Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschusses über Kap. 21 — Staatszeitung — des ordentlichen Staatshaushaltsplans für das Rechnungs- -sgn jahr 1929. Kurze Anfrage der Frau Abgeordneten Bültmann und Genossen wegen der aus- -suo ländischen Reklame durch die Staatliche Kraftverkehrsgesellschaft. Anfrage der Abgeordneten vr Gelfert, Röllig, Schmidt, Schiffmann, Lippe, Beck LsT und Genossen über die Ergreifung von Vorsichtsmaßnahmen gegen zu er- -rs i wartende Überschwemmungen der Wasserläufe. Antrag des Abgeordneten Kaiser und Genossen, betreffend den Erwerb von Grund 6nm und Boden durch die Gemeinden. Antrag des Abgeordneten Böttcher und Genossen wegen Abänderung des Ver- -is8 teilungsschlüssels für die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Bericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung und Feststellung der Ursachen nsch: der Dammbruchkatastrophe im Braunkohlenwerk Böhlen, Aktiengesellschaft tfoch Sächsische Werke. (Antrag des Abgeordneten Arzt und Genossen — Druck- -dar« fache Nr. 432 —.) 87. Verzeichnis der bei dem Prüfungsausschuß eingegangenen Beschwerden und ciun Gesuche. Anderweiler Antrag zum mündlichen Berichte des Rechtsausschusses über den nZÜ Antrag des Rechtsanwalts Schick in Zwickau i. Sa. auf Erteilung der Ee- -ZN nehmigung des Landtags zur Verhaftung des Landtagsabgeordneten Titt- -ttiT mann in Zwickau i. Sa. zum Zwecke der Ableistung des Offenbarungseids. .sÄZ, Antrag des Abgeordneten Böttcher und Genossen auf Aufhebung eines Urteils slist^ des Landesarbeitsgerichts in Sachen einer schwangeren Verkäuferin. Antrag der Frau Abgeordneten Bauer (Leipzig) und Genossen über die Aufnahme Zm(ii: eines Darlehns zur weiteren Finanzierung des Wohnungsbaues. Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschusses 6 über die Vorlage sgolr Nr. 78, den Personen- und Besoldungsplan der Landes-Brandversicherungs- -sgm anstatt auf das Jahr 1929 betreffend. Anzeige des Prüfungsausschusses über mehrere Eingaben und Gesuche. Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschusses über: a) Kap. 38 — Landesfürsorgeverband und Wohlfahrtspflege — des ordent- -tnsck: lichen Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1929, d) die Anträge: 1. Nr. 1029 — Böchel und Genossen — um Bewilligung von 5 400 000 l an die Bezirksfürsorgeverbände zur Gewährung von Winterbeihilfen nsflis an Sozial- usw. Rentner, 2. Nr. 1090 — Renner und Genossen — um Bewilligung einer Winter- -rstm beihilfe in Höhe von 10 Millionen Reichsmark für llnterstiitzungs- -ögnu empfänger, sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. Anfrage des Abgeordneten Renner und Genossen über die Ergreifung von Vor- -mW sichtsmaßnahmen gegen zu erwartende Überschwemmungen der Wasserläufe, .sfuüi Antrag des Abgeordneten Renner und Genossen zum gleichen Gegenstand. .< Antrag zum mündlichen Berichte des Rechtsausschusses über die Vorlage Nr. 66, ,89 .rt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Handels- -sl?6r und Gewerbekammern betreffend, sowie über die hierzu vorliegenden Ein- -niD i gaben. Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschusses 6 über den Antrag gortnl des Abgeordneten Renner und Genossen (Drucksache Nr. 1010) über die mit tim st Hilfe der sogenannten Tonnagegelder errichteten Bergarbeiterwohnungen, .nsgm