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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 5.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1925]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,5
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20072432Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20072432Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20072432Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 149. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-07-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 5.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll133. Sitzung 4259
- Protokoll134. Sitzung 4265
- Protokoll135. Sitzung 4291
- Protokoll136. Sitzung 4323
- Protokoll137. Sitzung 4363
- Protokoll138. Sitzung 4399
- Protokoll139. Sitzung 4441
- Protokoll140. Sitzung 4577
- Protokoll141. Sitzung 4619
- Protokoll142. Sitzung 4673
- Protokoll143. Sitzung 4735
- Protokoll144. Sitzung 4789
- Protokoll145. Sitzung 4811
- Protokoll146. Sitzung 4869
- Protokoll147. Sitzung 4945
- Protokoll148. Sitzung 5007
- Protokoll149. Sitzung 5083
- BandBand 2. Wahlper. 5.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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149. Sitzung. Mittwoch, den 8. Juli 1925 <Abg. Renner.) Mut der Konsequenz hätten, dann hatten sie oft genug Gelegenheit, mit diesen rechten Sozialdemokraten und mit dem Parteivorstand zu brechen, dann hatten sie die Gelegenheit, den Bruch zu vollziehen dort, wo jeder Ar beiter in Sachsen ihn verstanden hätte, nämlich bei der Verabschiedung der Novelle zur Gemeindereform. Das haben sie versäumt, das haben sie nicht gemacht, weil sie diesen Bruch nicht wollen, weil sie nicht los wollen von der Sozialdemokratischen Partei, weil sie dieselbe Politik, im Grunde wenigstens, betreiben wollen, auch wenn sie als Linke hier im Landtage die Mehrheit hätten. Ihre dauernden Erklärungen, daß sie nicht gegen die Koalitions politik etwas einzuwenden haben, sondern daß sie nur gegen diese Koalitionspolitik der Blüher und Bethke etwas einzuwenden haben, zeigen, daß sie im Grunde bereit sind, auch hier im sächsischen Landtage dem Bürger tum Stützpunkte zu geben. Und wenn sie bei der jetzigen politischen Konstellation in dieser Koalitionsregierung sitzen werden, dann bin ich fest überzeugt, werden Herr Lipinski und Herr Liebmann nach drei Monaten—vielleicht dauert es nicht so lange —, vielleicht nach zwei Wochen dieselbe Koalitionspolitik machen, wie sie jetzt Hermann Müller und Max Müller und Heldt in Sachsen durchführen. Eine andere Lösung gibt es nämlich nicht. (Abg. Bethke: Sehr richtig!) Wenn man mit dem Bürgertum geht, wird man gezwungen, konse quent mit dem Bürgertum zu gehen oder gezwungen, mit dem Bürgertum zu brechen. Die Absicht aber, keine KoaüUonspolUik zu machen, haben sie nicht. Ich könnte die Erklärungen zitieren, die mehr wie einmal der Abg. Schwarz abgegeben hat, ferner die Erklärungen, die von den Herren Abgg. Liebmann und Weckel in dieser Be ziehung abgegeben worden sind. Aber ich werde mir das M ersparen. Vor der sächsischen Arbeiterschaft steht aber die eine Frage, daß sie diesen Landtag muß beseitigen helfen, weil es im Herbst und im nächsten Winter ber der Be lastung des Proletariats um die vitalsten Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung geht. Nun zum Schlüsse noch eine Bemerkung! Ich weiß, derLandtag wird heute nicht aufgelöst werden. (Zurufb.d. Dtschnat.: Warum reden Sie denn dann so lange! — Zu ruf b. d. Mehrh. d. Soz.: Warum qualmen Sie denn dann so lange?) Die Rechten werden nicht für die Aus lösung des Landtages stimmen, und nun steht für die Linken wieder die Frage: Haben sie letzt, nachdem auch ihr letzter Antrag abgelehnt wird, nachdem sie jetzt ganz offensichtlich noch einmal unter den Schlitten gekommen sind, endlich den Mut, mit der Rechten zu brechen? Und haben sie jetzt endlich den Mut der Konsequenz, nachdem ihr parlamentarisches Spiel daneben gegangen ist, mit uns außerhalb des Parlaments den Kampf um die Be seitigung dieses Landtages aufzunehmen? Das ist die Frage, die steht; keine andere steht. Wir haben den An trag gestellt, iim ebenfalls zu zeigen, welche Politik und weiche Interessen hier vertreten werden. Aber wir haben gleichzeitig den Antrag gestellt, nm der Arbeiterschaft zu zeigen, daß sie selbst nach der eklatantesten Niederlage, die sie als Sozialdemokratische Partei bekommen haben, nicht den Mut eines konsequenten Schrittes haben, son dern daß sie froh sein werden, wenn sie nach wie vor, wenn auch noch als feindliche Brüder, mit den rechten Verrätern zusammenbleiben können, um nach wie vor dis Arbeitermassen außerhalb dieses Hauses für dre Politik dieser Verräter zu retten. Sie werden nach wie vor die Verräterpolitik der Rechtssozialdemokraten unterstützen. Die Gründe für die Auslösung des Landtags habe ich zur Genüge ausgezeichnet, und wer dieJnteressen derArbeiter M vertreten will und verhindern will, daß nicht zu den Lasten, die den Arbeitern vom Reiche aufgeladen werden, den Arbeitern auch noch Sonderlasten in Sachsen aufgeladen werden, der müßte für den Auslösungsantrag stimmen. (Bravo! b. d. Komm.) Abgeordneter Arzt (zur Begründung): Meine Damen und Herren! Ich kann den Herrn Abg. Renner nicht für so unintelligent halten, daß ich annehme, daß er selbst an das glaubt, was er hier ausgeführt hat. Seme Darlegun gen bezogen sich ja weniger auf seinen Antrag, sondern er benutzte die Gelegenheit, um, den bedauerlichen Kon flikt, der an und für sich gar nicht wegzuleugnen ist, inner halb der Sozialdemokratischen Partei ausnutzend, nament lich gegen die Linke der Sozialdemokratischen Fraktion vorzugehen. Ich möchte aber doch bemerken, daß es sich dabei um eine alte Parole innerhalb der Kommunisten handelt (Abg. Edel: Sehr richtig!), die nach meiner Kennt nis von dem jetzigen Stande der kommunistischen Be wegung doch überwunden sein dürfte. (Abg. Lieberasch: Das ist eine falsche Auffassung!) Es muß einmal zu einer neuen Methode gegriffen werden. Auch sehe ich nicht ein, wenn die Dinge innerhalb der Sozialdemokratischen Partei den Schilderungen des Herrn Abg. Renner entsprächen, daß es sich nämlich bei der linken Sozialdemokratie um einen so direktionslosen, richtungs losen Körper handelt, warum er sich überhaupt noch die Mühe gibt, gegen einen solchen toten Körper irgend etwas zu unternehmen. (Sehr richtig! b. d. Mindech. d. Soz.) Das ist doch ein vollkommen vergebliches Unterfangen. Aber gerade die Ausführungen des Herrn Abg. Renner beweisen, daß die Dinge entgegengesetzt liegen. Wenn er selbst zugeben mußte, daß gerade durch die Arbeit der D) Linkssozialdemokraten der Abmarsch der Arbeiterschaft verhindert worden ist, dann schlägt er damit selbst seine Argumentation vollständig tot. (Abg. Edel: Sehr wahr!) Ich lehne es bei der Begründung des heutigen Antrags, der von uns gestellt worden ist, selbstverständlich ab, hier in diesem Hause auf den Konflikt innerhalb der Sozial demokratie einzugehen (Zuruf b. d. Komm.: Das glauben wir!), weil das eine Angelegenheit ist, die uns als Partei selbst betrifft ebenso, wie ich es ablehnen würde, hier die Konflikte, die innerhalb der Kommunistischen Partei vor handen sind, etwa aufzurollen. In keiner Partei sind ja die Meinungen so gespalten, wie in der Kommu nistischen Partei, und die Krise, die innerhalb der Kom munistischen Partei vorhanden ist — ich weiß nicht, ob sie überwunden ist, aber die eine Tatsache besteht, daß die ganze Politik, die die Kommunistische Partei bis zum heutigen Tage getrieben hat, vollständig in sich zusammen gebrochen ist und Bankrott gemacht hat. (Sehr richtig! b. d. Minderh. d. Soz. — Lachen b. d. Komm.) Darüber besteht auch unter vernünftig denkenden Politikern, die kommunistisch eingestellt sind, gar kein Zweifel, und die Massen sind ihnen weggelaufen; dasjenige, was sie tun wollten, haben sie nicht erreicht. Und dann muß ich doch das eine sagen: wenn es den Kommunisten ernst wäre, die Reaktion zu besiegen und eme einheitliche Stellung innerhalb der Arbeiterschaft herbeizuführen, dann dürfte man unter keinen Umständen so polemisieren, wie das gerade der Herr Abg. Renner ge tan hat. Von diesen Parolen, die er heute wieder an geführt hat: Einheitsfront der proletarischen Arbeiter, dann gemeinsamer Kampf mit den Gewerkschaften, von diesen Parolen haben wir aus der Vergangenheit genug, und wir sagen ihnen heute das eine: Wir fühlen 739*
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