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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 152. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-11-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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152. Sitzung. Mittwoch, den 25. November 1925 5257 (Äbg. Lteberasch.) der Beschluß gefaßt worden sei, diese Dinge auf sich beruhen zu lassen oder als erledigt zu betrachten. (Abg. vr. Sachs: Warum haben Sie die schlimmsten Fälle nicht in Wald heim vorgebracht, als wir dort waren!) Die Dinge liegen wahrscheinlich so, daß diese Fälle erst nach dem Besuch in Waldheim im Ausschuß behandelt worden sind. Der Aus schuß kann die Dinge nur rein formal prüfen, da er keine andere Möglichkeit hat, als einen Beschluß zu fassen, diese Eingaben der Regierung zur Kenntnis oder zur Erwägung usw. zu überweisen. (Abg. vr. Sachs: Damit erkennen wir an, daß die Beschwerden berechtigt sind!) Was heißt das, Herr Sozialdemokrat Sachs? Das heißt, daß der Angeklagte die Akten wieder in die Hand bekommt, obwohl der Prüfungsausschuß die Tatsachen auf Grund der Äuße rungen der Regierungskommissare festgestellt hat. Den: Angeklagten wird damit die Möglichkeit gegeben, diese Dinge weiterhin zu unterdrücken. Man soll sich also hüten, zu sagen, daß wir Hetzen oder verdrehen. Es kommt uns grundsätzlich auf eine Umstellung'des Strafvollzuges an. (Abg. Anders: Auf Radau kommt cs Ihnen an!) Wenn es auf Radau ankäme, könnten wir ganz andere Sachen machen; der meiste Radau wird doch von Ihnen gemacht. (Heiterkeit.) Sie glauben, nicht nur hier, sondern auch außerhalb dieses Parlaments das Privi leg zu haben. Betrachten Sie doch Ihre Kriegertage, die Veranstaltungen der faschistischen Organisationen! Was sind es? Es sind Krawallveranstaltungen von Ihrer Seite, nichts anderes; und Sic verlangen den gesetzlichen Schutz dasür. Also, bitte, kehren Sie vor Ihrer Tür und fangen Sie nicht bei mir an! Der Herr Justizminister beruft sich auf einzelne Fälle; er führt den Fall Mende an, er führt einen Brief von Maslow an. Wir bestreiten ja nicht, daß es einzelne gibt, (8) die gut behandelt werden, daß man sich hütet, bestimmte Personen unter das Schema des Strafvollzuges zu stellen, denn man braucht angesichts der Schwere, des Furchtbaren dieser Methode Renommierpferde nach außen (Lachen rechts), die man dann den Kritikern immer entgegenhalten kann, um damit zu sagen, daß das nicht wahr sei, was behauptet wird. (Zuruf.) Ich rate doch jedem, der das nicht glaubt, sich selbst einmal als Vcrsuchskarnickel zur Verfügung zu stellen. (Zuruf: Nach Ihnen!) Das könnte Ihnen aller dings sehr gefallen, mich statt hier in Waldheim sitzen zu sehen. Die ganze Amnestie ist ja darauf zugeschnitten, von diesem Rattenschwanz von Strafverfolgungen, die gegen uns als kommunistifchc Abgeordnete verhängt worden sind, auch nicht eine unter die Amnestie fallen zu lassen, um uns als Vertreter dec Arbeiter unter allen Umständen hinter schwedische Gardinen zu bringen. (Zuruf.) Wir fürchten auch das nicht. Wir wissen, daß die Arbeiter Rechenschaft verlangen werden für das, was an ihnen getan wird, auch auf dem Gebiete des Strafvollzuges werden sie in die Lage kommen, und wahrscheinlich in sehr kurzer Zeit. Die ganze wirtschaftliche politische Entwick lung in Deutschland geht dahin, daß die Aufrechterhaltung des profitkapitalistischen Wirtschaftssystems und seines politischen Überbaues nicht mehr lange möglich ist (Zuruf: Die alte Walze!), daß die Arbeiterschaft trotz Ihres Angstrufes „Die alte Walze!" in nicht zu langer Zeit in den Besitz der politischen Macht kommen wicd und daß die Arbeiterschaft rücksichtslos diejenigen zur Verantwortung zieht, die die Schuldigen für den Strafvollzug sind, die wie der Herr Justizminister, den Tod der Forwerk, als eine Selbstverständlichkeit, als etwas Natürliches hingestellt haben. Lesen Sie die bürgerliche Presse wegen Ihrer Zukunftsaussichten, dann werden Sie es sich ersparen, (1. Abonnement.) von der alten Walze in dieser Beziehung zu reden. Die M Angst vor den Kommunisten steigt dauernd. (Gelächter und Zurufe rechts.) Wenn bei der Bewertung der Schreiben oder der Gut achten, die einzelne Gefangene bei einer Gegenüber stellung mit den oberen Beamten oder mit dem Herrn Justizminister von sich geben, so muß man die Psyche dieser Leute betrachten! Sie sind mit Bewährungsfrist entlassen und müssen jederzeit damit rechnen, daß sie beim ersten besten ssfehltritt oder bei irgendwelchem Wunsch auf der Gegenseite wieder in die Klauen dieses Justizapparates ausgeliefert werden. Weil sie die Methoden kennen, die dort angew endet w erden, Methoden, gegen die der einzelne hinter den Gefängnismauern machtlos ist, deshalb sagen ie mitunter wider besseres Wissen diesen oberen Beamten ne Unwahrheit. Man muß diese Werturteile, die vom Herrn Justizminister vorgebracht werden, von diesem Ge ichtspunkt aus betrachten. Allein die eine Tatsache, daß er nicht bestritten hat, daß Mörder als Kalfaktoren zur Züchtigung der übrigen Gefangenen, zur Mißhandlung der übrigen Gefangenen verwandt werden (Justizminister Bünger: Das bestreite ich ganz entschieden!), das kenn zeichnet dieses System als das fürchterlichste Verbrechen an der Menschheit. (Zuruf i. d. Mitte u. rechts: Ist doch bestritten!) Diese Ausregung des Herrn Justizministers wird daran absolut nichts ändern. (Justizministcr Bünger: Sie sind aufgeregt!) Wenn er sagt, ich habe es unterlassen, den Antrag Nr. 1560 zu begründen, dann dürste er nur einmal den Wortlaut dieses Antrages lesen, und er wird ohne weiteres zugeben müssen, daß die Kritik an den gegenwärtigen Zu ständen die Begründung zu diesem Antrag ist. Will man diese Zustände beseitigen, so muß eben eine Umstellung des Strafvollzuges auf Grund dieser Richtlinien durch- M geführt werden. Also auch hier eine leere Ausrede, um für die Zukunst dieselbe Politik beim Strafvollzug durch führen zu können. Ich weiß, der Herr Justizminister wird mit allen Hebeln arbeiten, um die Umstellung des Strafvollzuges zu ver hindern. Das wird uns nicht abhalten, trotz Ihres Ge schreies, daß die Gefangenen Psychopathen, daß sie Schwer verbrecher seien, uns des Menschen auch im Psychopathen anzunehmen. So wie Sie den Mantel der christlichen Nächstenliebe über die Psychopathen Ihrer Klasse halten, die als Adlige, als schwerreiche Leute die Möglichkeit haben, mit Geld jedes ihrer Verbrechen zu verdecken und zu bezahlen, so werden wir uns der Opfer der kapitali stischen Gesellschaftsordnung auch in den Gefängnissen annehmen, werden uns nicht abhalten lassen, auch für sie ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben, aus Verbrechern bessere Menschen, nützliche Glieder der menschlichen Gesellschaft zu machen. Treiben Sie Kommunistenhetze, soviel Sie wollen, und mag Herr Edel noch so sehr in den Vordergrund stellen, wir sollten nicht immer diese sogenannten einseitigen Be richte über Rußland hervorheben, das würde unserer Be wegung nur schaden — nein, gerade das, was in Rußland auf dem Boden der politischen Macht der Arbeiterschaft auf allen Gebieten unter den schwierigsten wirtschaftlichen Umständen aufgebaut worden ist, gerade diese Tatsache wird auch die Arbeiter in Deutschland auf den richtigen Weg führen, auch in den Gefängnissen menschenwürdige Zustände zu schaffen, die in der bürgerlichen Gesellschaft unmöglich sind. Wir beantragen, unsere Anträge Nr. 1560 und 1508 dem Rechtsausschuß zu überweisen. Wir werden, obwohl wir wissen, daß bei den Methoden der gegenwärtigen 761
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