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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 154. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-12-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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164. Sitzung. Dienstag, den 1. Dezember 192b S3S1 (Minister de» Innern Max Müller.) Ordnung und Sicherheit sowie der sich hieraus er gebenden polizeilichen Maßnahmen ist das Ministerium des Innern genötigt, sich auch über alle größeren poli tischen und wirtschaftlichen Bewegungen und Vereine, deren Organisation, Stärke, Ziele usw. zu unterrichten. Zu diesem Zwecke berichten ihm die Polizeibehörden seit jeher über derartige Vorgänge. (Abg. Schwarz: Sehr richtigI) Die Erörterungen werden ohne Rück- sicht auf die Art der politischen oder auch nichtpoliti- schen Einstellung solcher Vereine und Verbände über alle hierfür in Frage kommenden Körperschaften er streckt. Das Ministerium hat belästigende Anordnungen, wie sie in der Auflage aufgesührt werden, nicht ange ordnet, wünscht sie nicht und wird solche vorkommenden, falls abstellen. Das Ministerium des Innern hat bisher nur zwei mal von sich aus derartige Erörterungen, und zwar über Siärkeverhältnisse vo» Vereinen veranlaßt, ein- mal am 2. Juli 19S5, als Beschwerden über militärische Übungen von Frontbann und Jungdeutichem Orden kamen, darüber, ob solche Übungen stattgefunden haben, und wie stark diese Vereinigungen sind, und das andere Mal am 17. Ium 1925 über die Mirgliederstärke des Volksbundes der Deutschen aus dem ehemaligen Osterreich-Ungarn. Schon aus dieser Zusammenstellung ergibt sich, daß eine einseitige poliiische Richtung bei diesen Maßnahmen nicht obgewaltet haben kann. Gestatten Sie mir dazu noch einige Bemerkungen! Ohne daß ich die Absicht habe, irgend jemanden zu be lehren, auch Herrn Abg. Grellmann nicht, möchte ich ihn doch daran erinnern — er war es ja, der sagte, daß f. üher so etwas nicht vorgekommen sei —, daß früher ganz andere Informationen eingeholt wurden; jeder einzelne, der sich erlaubte, irgendwo Mitglied zu werden wurde von der Polizeiermittellund unter Umständen iogar,besonders in kleineren Orten, wenn es sich um führende Persönlich keiten handelte, in nicht seltenen Fällen aus dei Arbeits stelle gebracht und von Haus und Hof gejagt Dabei will ich ausdrücklich erklären, daß ich durchaus nicht den Zustand von früher auf heute übertragen will. Der Herr Abg. Grellmann hat gemeint, daß es vielleicht möglich sei, daß diese Aufforderung des Ministeriums an die örtlichen Polizeibehörden, diese Berichte zu geben, im Zusammenhang stehe mit einer ähnlichen Umfrage des Reichsbanners. Ich darf sagen, daß das nicht der Fall ist; ebensowenig ist es der Fall, daß eine einzelne Umfrage des Jungdo, die auch vor einiger Zeit ergangen ist, in irgendeinem Zusammenhänge damit steht. Also, Herr Abg. Grellmann, ich möchte bitten, in solchen Dingen etwas vorsichtiger zu sein. (Abg Grell- mann: In diesem Falle haben Sie mich belehrt!) Herr Abg. Grellmann hat besonders darauf hin gewiesen, baß es seine Aufgabe sei und daß er es als eine hohe Pflicht erachtet, den Terror zu bekämpfen. Wenn er das tut und wenn ihm seine Parteifreunde — von denen hier im Hause nehme ich das ohne wei- teres an, aber auch die di außen — ganz objektiv und eindeutig auf diesem Wege folgen, so wird jeder, ganz gleich, ob er deutschnational, völkisch oder sonstwie heißt, unbedingt die Unterstützung der sächsischen Regierung und des Ministeriums des Innern haben. Aber wie sieht es eigentlich mit der Belämpsung des Terrors von jener Seite aus? Es ist gesagt worden, daß die Grün dung der vaterländischen Verbände eine Notwendigkeit gewesen sei. Ich kann das nicht bejahen, und zwar des halb nicht, weil dadurch ja das geschehen ist, was Sie so oft beklagen, die Trennung, die Scheidung. Ja, meine Damen und Herren, Sie reden immer davon, ,g) wir sollen an irgendeiner Stelle die Kluft, die uns wirtschaftlich und politisch trennt, zu überbrücken suchen im Interesse des deutschen Volkes. (Zuruf rechts: Klassenkamps!) Der Klassenkampf wird deshalb nicht beseitigt werden, er wird bestehen breiben, er muß be stehen bleiben, es kommt nur daraus an, in welchen Formen er geführt wird, und wie weit die ärmeren Schichten unteres Volkes in die schärfere Note des KlassenkamvseS Hineingetrieben werden. Gewaltmaßnahmen billigt sicher kein Mensch. Ist es denn nicht schon eine Provokation — das ist nichts Neues, was ich hier sage —, wenn ein Teil des Volkes für sich allein in Anspruch nimmt, vaterländisch zu fühlen und zu denken? (Sehr richtig! b. d. Soz.) Haben nicht weite Kreise der Bevölkerung, die mit den Rechtsorganisationen nicht das Geringste zu tun haben, viel mehr vaterländisches Gefühl be- wieien? (Sehr richtig! b. d. Soz.) Meine Damen und Herren! Auf der rechten Seite gibt man vor, man will dem deutschen Volke, dem deutschen Reiche nützen, und auf der äußersten Linken sagt man, man will mit seinem Vorgehen den Arbeitern nützen. Beides ist nach meiner Überzeugung falsch. Da drüben auf der äußersten Linken nützt man mit dem Vorgehen den Arbeitern durchaus nicht, sondern schädigt sie, und auf der rechten Seite schädigt man die deutschen Inter essen gerade in der Gegenwart ganz besonders durch ein derartiges Verhalten. (Sehr richtig! i. d. Mitte.) Wenn darauf hingcwiesen worden ist, daß die vater ländischen Verbände entstanden seien aus der tiefen Erschütterung weiter Kreise von jungen Leuten, so möchte ich fragen: Woher kommt denn die Erschütterung der jungen Leute, wenn nicht von den Führern, die diese jungen Leute, diese unverantwortlichen Menschen, .... die noch gar nicht so weit sind, die das gar nicht be- " urteilen können, dauernd und immer wieder zu Un besonnenheiten verleiten? Ich will nicht auf die letzte Vergangenheit zurückgreisen, ich will kein Wort davon reden, daß das, was sich hier und da in den einzelnen Organisationen abspielt, vielleicht der Ausfluß anderer Vorgänge sein könnte. Gott, man schimpft heute, man räsonniert darüber, daß das Reichsbanner eine große Organisation geworden ist, daß das Reichsbanner den Kampf unter Umständen mit schärferen Mitteln führt. Woraus ist denn das Reichsbanner entstanden? (Sehr richtig! b. d. Soz.) Ist nicht die Gründung dieser großen republikanischen Organisation, die weite Kieise desBürger- tums mit umfaßt, entstanden als Abwehr, nicht als An griff? (Sehr richtig! b. d. Soz.) Es war nichts anderes als eine notwendige Abivehr, und es war auch nichts anderes als eine Richtigstellung des Begriffes „Kamerad- fchast", der oft genug von den Rechtslreisen, von den völkischen Kreisen geiadezu mißhandelt worden ist. Glauben Sie vielleicht, daß mit den Regiments tagen, mit all den Dingen, die wir hier ichon oft genug gehört haben (Zuruf rechts: Das sind doch nicht die völkischen Kreise!) — letzten Endes ist es überhaupt niemand gewesen —, nur Kameradschaft geübt werden soll? Meine Damen und Herren! Hunderte und Tausende von ehemaligen Soldaten sind ganz gewiß zu den Regimentsseiern, den großen patriotischen Tagen ge- gangen in dem Gefühl: jetzt wird kameradschaftlicher Geist lebendig gemacht, jetzt werden alte Erinnerungen ausgetauscht. (Zurufe b. d. Dtschnat.) Das ist nicht so; es tut mir leid, daß ich Ihnen auch da widersprechen mutz. Ein ganzer Teil derer, die die Führer in solchen Vereinigungen, bei solchen Festlichkeiten sind, haben ganz andere Ab-
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