Suche löschen...
Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 155. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-12-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
5362 1Sö. Sitzung. Donnerstag, den 3. Dezember 192S (Abg. Lieberasch.) ä) die Unterstützung ist während der ganzen Dauer. der Erwerbslosigkeit zu zahlen, Karenzzeit und Beschränkung auf bestimmte Dauer (26 beziehent lich 39 Wochen) kommt in Wegfall; «) die Kurzarbeiterunterstützung wird wieder ein geführt; k) Renten dürfen auf die Unterstützungssätze nicht angerechnet werden; — es ist geradezu skandalös, daß man den Jnvaliden- rentnern, Altersrentnern, Kriegsinvaliden usw. die Renten, die sie bekommen, weil sie ihre gesunden Knochen, ihre Gesundheit auf dem Altar des Vaterlandes sür die Inter essen der Kapitalisten geopfert haben, mit anrechnet und sü so dafür noch bestraft werden dadurch, daß ihnen von ihrer Arbeitslosenunterstützung Abzüge gemacht werden — g) die Sätze sind Mindestsätze, den Ländern und Gemeinden steht es frei, dieselben von sich aus zu erhöhen; b) Pslichtarbeit darf von den Unterstützungsemp fängern nicht verlangt werden; i) zur Beseitigung der Erwerbslosigkeit werden fo- sort Notstandsarbeiten in größerem Umfange begonnen. Diese werden nach dem Tariflohn entschädigt. 2. a) Ungeachtet der Dauer und des Ausganges der Verhandlungen mit der Reichsregierung wird die Regierung beauftragt, sofort im Hinblick auf den Winter den ledigen Erwerbslosen und den Verheirateten ohne Kinder bei einer Er werbslosigkeit bis zu 12 Wochen 50 M. und über 12 Wochen Erwerbslosigkeit 7b M. als einmalige Beihilfe zu gewähren. Verheiratete mit Kindern erhalten dieselben Sätze und außerdem für jedes Kind 10 M.; b) außerdem erhalten alle Unterstützungsempfänger vorläufig pro Haushalt fünf Zentner Briketts und pro Kopf einen Zentner Kartoffeln und 2 Kilo Gefrierfleisch kostenlos zur Verfügung ge stellt. Ich ändere hier bereits unseren Antrag bezüglich der 2 Kilo Gefrierfleisch ab und schlage vor, daß dieses Ge frierfleisch einmal die besitzende Gesellschaft essen soll, man soll den Erwerbslosen dafür 2 Kilo Frischfleisch geben. Die Besitzenden werden an dem Gefrierfleisch wahrschein lich nicht sterben. Dieser Antrag, der in der Ausschußberatung auf seine einzelne gesetzliche Formulierung hin durchberaten werden muß, ist das Mindeste, was zur Linderung der Erwerbs losennot durchgeführt werden muß. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Wir wollen mit diesem Antrag, wenn wir sagen: SO Proz. des Tariflohns, nicht etwa den Eindruck erwecken, als ob die Tariflöhne heute die Grundlagen seien, aus der die Existenz- und Lebensverhältnifse der Arbeiter ge sichert wären; (Sehr wahr! b. d. Komm.) im Gegen teil, die Tariflöhne find unzureichend; sie müssen ganz bedeutend erhöht werden. (Abg. Böttcher: Sehr richtig!) Aber wir wollen, daß die Arbeiter angesichts der elenden Unterstützungssätze, die zurzeit bestehen, wenigstens 50 Proz. dessen erhalten, was sie im Betriebe als Arbeiter erhalten. Ich meine, das ist eine so bescheidene Forderung, daß sie von jedermann anerkannt und auch mit durchgeführt werden müßte. Wir sagen aber jetzt schon den Erwerbslosen und denen, die noch im Betriebe stehen, die aber in ungeheurem Um- .sange nach den Weihnachtsfeiertagen arbeitslos werden und dann auch diese Sätze beziehen werden, wir sagen (g, ihnen heute schon von dieser Stelle aus: man soll mchi hoffen auf Parlamente, man soll nicht seine ganze Hoff nung auf das setzen, was hier festgelegt und beschlossen wird. Die Politik, die bisher hier durchgesührt wurde, beweist, daß nicht die Interessen der großen Masse des Volkes, sondern die Interessen der Industriellen, der Unternehmer, der Besitzenden vertreten worden sind. Die wirkliche Vertretung der Interessen der Arbeitslosen ist nur möglich, wenn sie außerhalb der Parlamente sichzusam menschließen und jedes Mittel des Kampfes anwenden, in erster Linie geschlossenen Aufmarsch der Betriebe auf den Straßen, vor den Behörden, gemeinsames Verlangen dessen, was man zur Erhaltung seines Lebens braucht. Wenn der Staat dazu übergeht, diese Dinge mit Hilfe des Polizeiapparates mit solchen Manövern zu unter- hinden, wie sie den Landtagsabgeordneten im Laufe dieses Jahres in Dresden vorgeführt worden sind, wenn man dazu greift, auf diese Weise die Erwerbslosen zurück zuschlagen und ihre Not zu bekämpfen, dann müssen die Arbeitslosen und die Arbeiter in den Betrieben gemein sam den Kampf ausnehmen dadurch, daß sie die Betriebe stillegen und sich gegenseitig bei ihrem Kampfe unter stützen. Sie müssen aus dieser Entwicklung die Lehren ziehen, die gezogen werden müssen, und müssen Schritt für Schritt weitergehen. Sie müssen bereits heute diese Dinge erkennen, und aus der Erfahrung, aus der Ver gangenheit für die Zukunft den Weg festlegen. Das muß die Ausgabe der Erwerbslosen und aller Arbeiter sein. Dann werden sie sich nicht mehr auf den Arbeitsämtern herumstreiten, um eine unzureichende Unterstützung, um sich gegen die Schikanen dieser Behörden zu wehren, sondern sie werden in die Lage kommen, ihre Existenz anders sicherzustellen. (v) Ich beantrage, den Antrag Nr. 1571 dem Haushalt- ausschuß 8 zu überweisen. (Abg. Ellrodt: Aber noch vor Weihnachten behandeln!) Präsident: Ehe wir in unseren Verhandlungen sort- fahren, will ich die Tagesordnung für die nächste Sitzung bekanntgeben. Es wird vorgeschlagen, die 156. Sitzung des Landtags Dienstag, den 8. De zember 1925, nachmittags 1 Uhr, mit folgender Tagesordnung abzuhalten. — Sie erlassen mir wohl unter Hinweis auf den Anschlag der Tagesordnung deren Verlesung? — Das ist der Fall. Abgeordneter Böttcher (zur Tagesordnung): Ich habe bereits heute im Auftrage meiner Fraktion zu Beginn der Beratung der heutigen Tagesordnung darauf hingewiesen, daß es nach unserer Auffassung unbedingt notwendig ist, daß unsere Anträge und Anfrage zum Abschlutz des Locarno-Paktes auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Antrag ist abgelehnt worden. Nach dem aber nunmehr zu unserer größten Überraschung diese Anträge und die Anfrage meiner Partei auch nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt sind, halte ich es für notwendig, zu beantragen, daß dies geschieht. Es handelt sich um die Anträge Nr. 1522 und 1523 und die Anfrage Nr. 1579. Ich denke, daß auch die Koaütionsparteien nach dem Abschlusse des Locarno-Paktes ein erhebliches Interesse daran haben, die Güte und Qualität der neuen Ara nach Locarno jetzt nach der Unterzeichnung des Vertrages in London durch Reden im Landtage anzupreisen. Ander seits werden doch jedenfalls die linkssozialistischen Ab geordneten das Bedürfnis haben, die Illusionen, die der „Vorwärts" über den Locarno-Pakt in der Arbeiter,
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder