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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 161. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-01-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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161. Sitzung. Donnerstag, den 14. Januar 1926 5571 (Abg. Renner.) freundes daranf aufmerksam mache, datz der deutsch- nationale Redner wegen des Ausdruckes Demagoge nicht zur Ordnung gerufen worden ist. Präsident: Herr Abg. Renner, Sie haben mein Ver fahren nicht zu kritisieren. Für den Landtag selbst aber will ich sagen, dass ich den Abg. Lieberaich wegen eines ganz anderen Zurufs zur Ordnung gerufen habe. Abgeordneter Renner: Entschuldigen Sie! Ich kritisiere nicht, sondern ich habe Sie nur aus etwas aufmerksam gemacht, was Sie überhört haben. — Die Tat sache bleibt bestehen, daß die Deutschnationale Volkspartei bei dieser Korruptionsafsüre voll und ganz in diesen Sumpf mit hineingezogen ist. Die Gelder sür die vom rechten Flügel der Deutschnationalen Volkspartei getriebene faschistische Propaganda sind zum großen Teil aus diesem Volksnotopfer genommen worden. Ich habe nicht den Optimismus, datz die Gerichtsverhandlung die Geschichte klären wird, im Gegenteil, ich bin fest davon überzeugt, daß das Gericht alles tun wird, um diese für die Deutschnationalen und die Deutsche Volks partei so üble Affäre fo weit wie möglich zu verschleiern. (Abg. Beutler: Das ist ein Vorwurf gegen die Justiz, den der Präsident auch nicht dulden darf!) Ich bin bestärkt in diesen: Vorwurf durch die letzten Ernennungen in der Justiz, wo man ausschließlich die Freunde der Deutschnationalen und des rechten Flügels der Deutschen Volkspartei auf die einflußreichsten Stellen in Sachsen gebracht hat. (Abg. Beutler: Weil sie tüchtig sind!) Nein, nicht weil sie tüchtig sind, sondern weil man mit ihnen ein parteipolitisches Geschäft machen will und zum Teil schon gemacht hat. Wir werden Gelegenheit haben, die Dinge noch klarzustellen. Was auch noch interessiert, ist folgendes. Der Regierungsvertreter hat erklärt, daß man nicht so schnell hinter diese Unterschlagungen gekommen ist. Auch der Herr Ministerialdirektor Viv Dehne ist ja in den Aus schuß des Volksnotopsers gekommen. Die Unter schlagungen sind aber, wenn ich die Regierungserklärung recht verstanden habe, erst durch den vereidigten Revisor entdeckt worden. Nun wäre es immerhin für den Landtag interessant, festzustellen, wielange Herr Abg. vr. Dehne in diesem Ausschuß gesessen hat, ohne hinter diese Unterschlagungen zu kommen. Das würde sehr von Bedeutung sein, um die Praktiken der deutschnationalen Organisationen und die Praxis der Volksnotopser- verwaltung festzustellon, um überhaupt festzustellen, wie weit die Koalitionsregierung sich nm die Verwaltung des Volksnotopfers gekümmert hat. Tie Tatsache bleibt bestehen, daß monatelang diese Unterschlagungen statl- sanden und erst aufgedeckt wurden, als die Spatzen von den Dächern von den Saufgelagen in der Billa des Majors Löffler gepfiffen haben. Die Regierung müßte doch von diesen Dingen schon früher irgend etwas gewußt Habens sie hat sich also entweder bemüht, diesen deutschnationalen, nationalsozialistischen und deutschvolksparteilichen Skandal zu verschleiern, oder diese Regierung war zu dumm, etwas zu sehen, nnd es waren eben alle Kräfte der Regierung abgestellt auf die Verfolgung der Kommunisten oder der übrigen ihr nicht genehmen Organisationen; sie hatte alle Hände voll zu tun, einige mißliebige Beamte hinauszuschmeißen, sie konnte sich damals nicht um die Dinge kümmern, die die Spatzen bereits von den Dächern pfiffen. Das stellt der Regierung ein fehr beachtenswertes Zeugnis aus, das kennzeichnet diese Regierung als die Regierung, die gewillt ist, jede Schweinerei der Reaktion in Sachsen (y) zu vertuschen, solange es eben möglich ist. Stellvertretender Präsident vr. Eckardt (unter brechend): Herr Abg. Renuer, ich rufe Sie wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung. (Unruhe und Zurufe.) Abgeordneter Renner (fortsahrend): Ich überlege mir nur, ob man gegen die Nervosität eines Präsidenten etwas machen kann. Die Regierung ist also — das kann nicht abgestritten werden — für diesen Skandal voll und ganz mit ver antwortlich. Gelder, die bei den ärmsten der Armen geschnorrt worden sind, um deu diktatorischen Einmarsch der Reichswehr schmackhaft zu machen, wurden ver plempert für Saufgelage von faschistischen Offizieren, wurden verplempert für Skandalstücke faschistischer Organisationen; das muß unterstrichen werden. Herr Abg. Fellisch von der Sozialdemokratischen Partei hat die Anfrage seiner Partei begründet, so viel nur gesagt wurde, und dabei erklärt, daß die Sozial demokraten der Auffassung gewesen seien, die Reichswehr marschiere nach Sachsen ein, um gegen Bayern zu stehen. (Widerspruch des Abg. Fellisch.) Das wurde mir gesagt. Herr Abg. Schmincke sagt, es sei doch der Fall; ich weiß es nicht genau, ich habe es leider nicht hören können. Die Tatsache bleibt ja bestehen, ich glaube nicht, datz Herr Kollege Schmincke sich das so aus den Fingern zieht, insbesondere da das ja die allgemeine Argumentation der Sozialdemokratischen Partei für die Begründung des Einmarsches der Reichswehr in Sachsen gewesen ist. Wollen Sie das auch abstreiten, fo mache ich mich erbötig, Ihre Zeitungen herauszuholen. Ich möchte feststellen, daß das nicht der Fall ist, daß die Sozialdemokratische Fraktion, zum mindesten ihr rechter (v) Flügel, sehr wohl gewußt hat, daß man die Reichswehr nach Sachsen holt, um die Zeigner-Regierung zu be seitigen; und Ihre eigenen Proklamationen, die Broschüre, die im Auftrage der 23 Abgeordneten Herr Abg. Pudor damals geschrieben hat, unterstreichen ja, daß man die Reichswehr mit Zustimmung von Ebert und Sollmann nach Sachsen holte, um die Regierung Zeigner und die Mehrheit der Kommunisten und Sozialdemokraten in Sachsen zu beseitigen. Wenn Sie jetzt bannt die Volksnotopfer-Geschichte auf ein falsches Gleis schieben wollen, so werden wir das nicht gestatten, wir halten es in jedem Falle für notwendig, das noch einmal zu unterstreichen. Die Volksnotopser-Geschichte war genau wie der Einmarsch der Reichswehr im vollsten Einverständnis mit der von den Sozialdemokraten gestützten Regierung durchgeführt, sie sollte den brutalen Einmarsch der Reichswehr nach Sachsen durch eiuige nach außen hin in die Erscheinung tretende Wohltätigkeitsmanöver verdecken. Diese Wohl tätigkeitsmanöver sind jetzt ja umgeschlagen und in aller Öffentlichkeit bloßgestellt als Schwindelmanöver, und obendrein ist festgestellt, daß man diese Wohltätig keit dazu benutzt, um die Reaktion noch weiter zu stärken. Die sächsische Arbeiterschaft wird aus diese» Dingen eine Kleinigkeit gelernt haben: einmal wird sie gelernt haben, daß man den sozialdemokratischen Behauptungen keinen Glauben schenken darf; zweitens wird sie gelernt haben, mit welcher gerissenen Demagogie und mit welcher Skrupellosigkeit die Reaktion die Arbeiterschaft nicht nur betrügt, sondern für ihre reaktionären Pläne auch noch ausplündert und ausraubt; und sie wird gelernt haben, was sie von dem Wohllätigkeitsgerede
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