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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 162. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-01-19
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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5588 162. Sitzung. Dienstag, den 19. Januar 1926 («dg. Lieberasch.) eignen Vaterlande produziert, sondern indem man das Profitinteresse zurückstellt und sich aus den Boden eines allgemeinen Bündnisses mit Sowjet-Rußland stellt. Nur dadurch ist es möglich, nationale Grenzen zu be seitigen, den Paßzwang mit allen seinen Schikanen aus der Welt zu schaffen und die nationale Selbstän digkeit für die kleinsten nationalen Einheiten herbei- zusühren. Wir werden trotz der nationalen Hetze des Herrn Antragstellers dem Anträge zustimmen. Stellvertretender Präsident vr. Eckardt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Abgeordneter vr. Hartwig (Schlußwort): Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Schembor hat aus- gesührt, ich hätte erklärt, die Träger der Revolution hätten die Bildung eines Großdeuischland verhindert. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe ungefähr gesagt: Sie haben den historischen Augenblick versäumt, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Das wird mir von der Sozialdemokratie kaum bestritten werden können Mich hat überaus interessiert, daß der Herr Abg. Schembor den schweren Kampf der sudetendeutschen Be völkerung mit „Meinungsverschiedenheiten" bezeichnete. Ich bitte Herrn Schembor, in einer der letzten Nummern der Dresdner Volkszeitung nachzulesen; da führt ein sudetendeutscher Sozialdemokrat einiges über den gemein samen Kampf gegen die Tschechen aus. was ganz anders klingt, als Meinungsverschiedenheiten. Überzeugen Sie sich erst einmal davon, daß dort die Sozialdemokratie unter dem höheren Gesichtspunkte der deutschstämmigen Einigung Schulter an Schulter mit den sogenannten bürgerlichen Parteien kämpst. (Abg. Schembor: Ich ver urteile auch die Bedrängnis der Deutschen!) Daß die Deutsche Volkspartei eine Gegnerin des deutschen Einheitsstaates sei, wie Herr Schembor aus führte, ist mir vollkommen neu. Ich bitte Herrn Schem bor, einmal im Programm der Deutschen Volkspartei nachzulesen (Zuruf b. d. Komm.: Die hat ja gar keins!); da wird er finden, daß die revolutionäre Entwicklung des deutscken Einheitsstaates einer der wesentlichsten Punkte dieses Programms ist. Wie man die sudeten deutsche Frage als zusammenhangslos mit der Frage der Aufhebung des Sichtvermerkszwanges bezeichnen kann, ist mir unverständlich. Wenn wir den Sichtver merk fallen lassen, dann ist uns die Gelegenheit gegeben, die Kullurgemeinschaft mit den Sudetendeutschen in wesentlich höherem Maße zu erzielen. Dem kommunistischen Redner kann ich in seiner Programmrede für das Bündnis mit Sowjetrußland nicht folgen. Ich möchte aber Herrn Renner auf seinen liebenswürdigen Zwischenruf „Quatsch" nahelegen, sich, ehe er sich einen solchen Zwischenruf, der von kommu nistischer Seite ja überaus harmlos ist, leistet, erst ein mal mit den Tatsachen zu beschäftigen, die sich im Prager Parlamente abgespielt haben. Als ich über das Selbstbestimmungsrecht sprach, erklärten Sie meine Aus führungen für Quatsch. (Zuruf des Abg. Renner: Das ist schon kein Quatsch mehr, das ist Unsinn! — Stellv. Präsident vr. Eckardt: Herr Abg. Nenner, ich rufe Sie zur Ordnung!) Der Vorsitzende der tschechischen Kommunistischen Fraktion, der Herr Abg. vr. Smeral, hat in der Eröff nungssitzung des Prager Parlamentes vor kurzem als Beauftragter Moskaus erklärt, daß das Selbstbestim mungsrecht bis zum äußersten, d. h. bis zur Auflösung des Staatsverbandes durchzuführen sei. (Zuruf links: Dagegen spricht doch keiner von uns!) Stellvertretender Präsidentvr. Eckardt: Wir kommen zur Abstimmung. Will der Landtag entsprechend dem An träge Drucksache Nr. 1638 beschließen? Einstimmig. Ehe wir in der Tagesordnung weitergehen, ver künde ich die Tagesordnung für die 163. Sitzung, Donnerstag, den 21. Januar 1926, vormittags 11 Uhr. (Vortrag der Tagesordnung.) Abgeordneter Renner: Ich beantrage, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung den von meiner Fraktion eingebrachten Antrag auf Aus lösung des Landtages zu stellen und ihn als ersten Punkt in der Sitzung zu behandeln. Es ist vollständig überflüssig, die Etatrede des Herrn Finanzministers noch zu hören und überhaupt in die Beratung des Etats einzutreten. Wenn der Landtag aufgelöst werden soll und muß, dann ist es die Aufgabe des nächsten Land tags, sich mit einer solchen Frage zu beschäftigen. Das Verlangen nach Auflösung des Landtags kommt ja nicht nur von meiner Fraktion, es ist in Sachsen über haupt außerordentlich groß, ganz besonders groß unter den Kreisen, die hier von der Mehrheit der Abgeord neten vertreten werden. (Hört, hört! rechts. — Sehr richtig! b. d. Komm.) Die sächsische Regierung hat, das haben wir schon oft festgestellt, zwei Jahre eine Tätigkeit vollführt, die gegen die Interessen der Arbeiterschichten gerichtet ist, und diese Schichten haben im breitesten Maße in Sachsen die Auflösung dieses Landtages und das Ver schwinden dieser Regierung gesordert. Es haben dazu Stellung genommen nicht nur Versammlungen meiner Fraktion, sondern vor allen Dingen fast sämtliche sozialdemokratische. Parteiorganisationen Sachsens; es liegen Anträge der Organisationen von Plauen, Zwickau, Chemnitz und Dresden vor, die eine Auslösung des Landtages noch im Laufe dieser Woche verlangen. Und wir glauben, da die Mehrheit der Abgeordneten die jenigen Leute vertritt, die die Auflösung des Landtags mit aller Entscl.iedenheit gefordert haben, ist es eine Pflicht der Vertreter dieser Leute, die diese Forderung gestellt haben, dem Auflösungsantrag zuzustimmen. Wir beantragen deshalb, daß wir in der nächsten Sitzung nicht erst die Ministerrede hören, sondern daß die Frage der Auflösung des Landtags auf die Tages ordnung gestellt wird. Sollte es zu einer Auslösung des Landtags kommen, so dürfte ja sowieso die Aus gabe der neu zu bildenden Regierung, die dann zustande käme, sein, dem Landtage einen neuen Etat vorzulegen. Das, was jetzt noch durchgesührt würde, eine Besprechung des Etats oder die Reden der Minister, wäre eine völlig überflüssige Arbeit, und es hätte gar keinen Zweck, die Tätigkeit des Landtags damit noch zu be lasten und noch mehr Arbeit durchzuführen, insbesondere da ich annehmen darf, dag die gewählten Vertreter der Arbeiterschaft den Wünschen ihrer Wähler, der Partei, von der sie den Auftrag haben, sie hier zu vertreten, Rechnung tragen werden. Ich bitte also, unseren Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Die Fristen dafür sind gewahrt. Der Antrag ist gestern nachmittag dem Präsidium übergeben worden. Er kann heute im Druck erscheinen. Es besteht also sehr wohl
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