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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 165. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-01-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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(Abg. Kaula.) (^) heute 3 Millionen mehr gegen das Vorjahr haben. Aber wie Herr Kollege Lippe schon ganz richtig ausgeführt hat, stehen wir auf dem Standpunkte, daß mit dieser Art der Erwerbslosenfürsorge selbst den Leuten, die davon be troffen werden, gar nicht geholfen wird. Wir haben gestern abend in den Zeitungen gelesen, daß einige unserer Herren Landtagskollegen 30 Millionen für Erwerbslosenunter stützung eingestellt wissen wollen. Da möchte ich bald sagen, wie ich schon einmal erwähnte: Es gibt intelligente Land tagsabgeordnete, es scheint aber auch weniger intelligente zu geben. Schon die Art der Anforderung von 30 Milli onen ist eigentlich so, daß man gar nicht darüber debattieren kann. Aber diese 30 Millionen und alle anderen Millionen treffen den Kernpunkt der Sache nicht. Die schematische Unterstützung, die zurzeit ausgeübt wird, ist vielleicht das einfachste Mittel, um an die Leute heranzukommen, das gebe ich ohne weiteres zu. Aber richtiger ist, daß mit diesen Mitteln die Betriebe unterstützt werden und nicht nur mittelst gelegentlicher Notstandsarbeit die Arbeiter. Die Industrie an sich muß unterstützt werden, damit sie mehr Leute einstellen kann. Gerade das sächsische Wirtschafts leben steht und sällt zum guten Teil mit der sächsischen Industrie, und daher muß es die sächsische Regierung als eine ihrer Hauptaufgaben ansehen, an der Erhaltung der heimischen Industrie mitzuarbeiten, um eben die Erwerbs losigkeit zu beseitigen. Ich will dazu auch einen Fingerzeig geben, wie es Herr Kollege Lippe ebenfalls getan hat. Er hat von der Reichspost gesprochen, und ich will von der Reichs bahn sprechen; ich glaube, daß die Zahl der Leute, die dadurch unterstützt werden könnten, eine viel größere sein wird, als es bei der Reichspost der Fall ist. Die sächsischen Waggonfabriken leiden außerordentlich Not, seit unsere Eisenbahnen verstaatlicht worden sind. Bei dem starken Bedarf an Wagen und Verkehrsmitteln überhaupt wäre wohl gute Beschäftigung beispielsweise für die drei säch sischen Waggonfabriken gewesen. Aber heute gehen selbst die Aufträge für Sachsen hinaus ins ganze Land; es wird das gesamte Deutsche Reich zu Ossertenabgaben aus- geforoert, und da wir in Sachsen nachweislich auf einem ziemlich hohen Lohnniveau stehen (Widerspruch links), so passiert es wohl, daß die sächsischen Fabriken ohne wei teres beiseite geschoben werden. Wenn aber in Preußen Bedarf ist, da werden die sächsischen Werke natürlich zur Offertenabgabe überhaupt nicht aufgefordert, so daß man sagen kann, von der Reichsbahn aus haben die sächsischen Werke in den letzten Jahren so gut wie gar keine Aufträge erhalten. Hier muß die Regierung ganz entschieden eingreifen, erstens dadurch, daß sie die heimische Industrie, gleich gültig ob es die Waggonfabriken allein sein sollten oder andere, finanziell unterstützt in Form von Krediten über die Kreditbanken hinweg. Weiter muß die Regierung sorgen, daß der ß 23 des Staatsvertrages, betreffend die Verreichlichung der sächsischen Staatseisenbahnen, vom 31. März 1020 eingehalten wird. Dieser Paragraph lautet: Das Reich wird bei Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Rcichseisenbahn die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berück sichtigen und Sorge tragen, daß Industrie, Handwerk und Handel in der gleichen Weise, wie es bisher die Ver waltungen der Länder getan haben, herangezogen und in ihrer Entwicklung gefördert werden. Der Paragraph läßt gar nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Es müßte der Regierung also ziemlich leicht sollen, auf die Einhaltung dieses Paragraphen zu dringen, um so mehr, als wir zwei überaus tüchtige Sachsen an die Reichsregierung abgegeben haben, die ihre alte Heimat (g> ganz gewiß nicht vergessen, sondern sich mit aller Wärme dafür einsetzen werden, daß Sachsen endlich zu seinem vollen Rechte kommt. (Bravo!) Man dars auch nicht sagen: Die Reichsbahn ist heute Aktiengesellschaft; was früher verhandelt worden ist, geht uns nichts mehr an! Vertrag ist Vertrag. Ich habe nirgends gelesen, daß der alte Vertrag irgendwie auf gehoben worden wäre, infolgedessen gilt er noch heute und die Regierung hat die Möglichkeit, sich in dem Sinne dafür einzusetzen, wie ich es erbeten habe. Ich möchte noch bemerken, daß ich das, was ich eben sagte, nicht nur an die sächsischekRegierung gerichtet haben möchte, sondern auch die sächsischen Gemeinden möchten sich das ack notam nehmen. Alle Stadtbahnen haben Be darf an Wagen, und es ist nicht nötig, daß alle in Nürnberg oder Hannover bestellt werden, wie es in letzter Zeit vor gekommen ist. Man sollte auch einmal partikultaristisch denken und sagen: Das Hemd ist mir näher als der Rock, ich will zunächst meine eigenen Leute unterstützen, als an andere abgebcn. Wenn man ein paar Pfennige mehr geben sollte für solch eine Arbeit, dann ist es immer noch besser, wir haben unseren sächsischen Arbeitern Arbeit ge geben und brauchen keine Erwerbslosenunterstützung zu zahlen, als daß man hier zu sparsam handelt. (Sehr richtig! b. d. Dtschnat.) Die Frage der Erwerbslosenunterstützung bringt mich auf die Frage der Rentner. Ich weiß wohl, daß das nicht von Sachsen aus erledigt werden kann, aber die sächsische Regierung wird mit mir einig sein darüber, daß der Rentner bei dieser Unterstützung zugrunde gehen muß. Die alten Rentner waren eine wertvolle Schicht unseres Volkes, es waren Leute, die fleißig gearbeitet haben, die sich das Stück Brot vom Munde abgespart haben, und die sollen heute zugrunde gehen. Das kann doch nicht der Wille des säch sischen Volkes sein. Ich bin überzeugt, daß die Regierung alle Mittel in Bewegung setzen wird, meinem Wunsche hier zu folgen und bei der Reichsrcgierung höhere Rentensätze herauszuholen für unsere armen Rentner. Zu Kap. 53 L Tit. 1 möchte ich eine kurze Bemerkung machen. Da werden für die Krankenversicherung der Staatsbeamten 118 800 M. mehr gefordert. Es wird da mit begründet, daß eine erhebliche Steigerung der Ärzte kosten vorliege. Die Arztekosten sind nicht um so viel höher geworden. Ich habe mich bei Ärzten erkundigt und habe erfahren, daß die Ärzte wie im Frieden so heute noch 80 Pf. für die Einzelbehandluna bekommen. Da muß ein kleiner Druckfehler oder etwas Ähnliches vorliegen. Es kommt mir aber so vor, als wenn die Ärzte das Karnickel sein sollten für die hohen Verwaltungskosten, für die anschwellende Beamtenschaft, die man in den Krankenkassen unterge bracht hat. (Zuruf b. d. Komm.: Wer hat Ihnen denn das erzählt?) Das werde ich Ihnen verraten, dann wissen Sie es ja auch. Gelegentlich der Ausschußberatung über das Kap. 57 werden wir die Regierung bitten, die Grubenfeldsteuer im Einheitssätze zu ermäßigen, nicht weil wir die Summe ver ringern wollen, sondern weil wir glauben, daß die Erträg nisse besser werden können, wenn diese Steuer etwas herab gesetzt wird. Ich komme nun zu den Kap. 65 und 66 und erkläre Ihnen glatt, daß uns diese beiden Kapitel sehr mißfallen. Der Aufwand ist viel zu groß, der da geschieht. An einem gewissen Stichtage gab es in Leipzig 47 Studenten, in Dresden 65 (Hört, hört! rechts), d. h., daß uns jeder Stu dent in Leipzig jährlich rund 4000 M. Kosten verursacht. So wichtig ich die Volksschullehrer ansehe, so glaube ich
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