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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 166. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-02-02
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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(«bg. vr. Schmincke.) (L) und bei 3 Kindern 124 M. Wäre es nicht viel gerechter, daß gleiche Abzüge von den Steuern stattfänden, daß also dieser Mann bis 2000 M. Monatseinkommen, der die Steuern viel eher bezahlen kann als ein Angestellter, ein Beamter, ein Arbeiter mit 200 M., nur dieselben Steuerabzüge erhält, wie letzterer, daß er z. V, wenn er ledig ist, 190 M. zahlt, wenn er verheiratet ist, 1M. weniger, also 189 M., wenn er 1 Kind hat: 188 M., bei 2 Kindern 186 M. und bei 3 Kindern 182 M.? Wäre das nickt ein viel gerechteres System als das, welches heule besteht? Die Sozialdemokratische Partei hat, wie durch die Presse geht, auf ihrem am Sonntag stattgefundenen Landesparteitag beschlossen, bei der Regierung zu be antragen: 30Mill.M.sür den Wohnungsbau, 10 Mill.M. für die Erwerbslosen und 10 Mill. M. für die notlei denden Bevölkerungskreise zu bewilligen. Es weht nach diesen Pressenachrichten ein neuer Wind durch die Sozialdemokratische Partei Sachsens. Wir Kommunisten verhalten uns gegen diesen neuen Wind sehr skeptisch; wir glauben nicht, daß dieser Wind aus dem Osten weht, sondern wir sind eher der Meinung, daß dieser Wind ein westlicher, ein amerikanischer Bluss ist.. Aber die Sozialdemokratie hat bei unserem Antrag Gelegenheit, zu zeigen, daß sie wirklich etwas übrig hat sür die breite Masse der Angestellten, Arbeiter und Beamten, indem sie unserem Antrag, der sich doch ganz im Rahmen des Möglichen hält und einfach die allgemeine Gerechtigkeit verlungt, zustimmt, daß eben das steuerfreie Existenzminimum auf 1500 Mk. erhöht wird und daß die Lohnsteuer sür die Monate Dezember und Januar nicht erhoben wird oder zurückgezahlt wird und daß ebenso die kinderreichen Familien, wie es (g, unser Antrag formuliert hat, berücksichtigt werden. Die Sozialdemokratische Partei in ihrer Gesamtheit kann heute zeigen, ob sie wirklich gewillt ist, mit den Kom munisten zuiammen eine Einheitsfront im Interesse der Arbeiterschaft zu bilden. (Bravo b. d. Komm.) Präsident: Ehe wir in die Aussprache eintreten, will ich fragen, ob der Antrag, den Antrag Nr. 1574 zu beraten, unterstützt wird? Die Unterstützung reicht aus. Wir treten in die Aussprache ein. Abgeordneter Rammelsbcrg: Meine Damen und Herren! Ich habe zu dem Antrag Nr. 1619 namens meiner Fraktion folgendes zu erklären. Wir stellen uns selbstverständlich auf den Boden des Mehrheitsantrages und nehmen den Punkt 2 an, nämlich die Drucksache Nr. 1164 abzulehnen. Bezüglich des Punktes 3 möchten wir den Herrn Präsidenten bitten, getrennt über a und b abstimmen zu lassen, da wir der Meinung sind, daß die Annahme des Punktes a sich sür uns nicht rechtfertigt. Wir glauben nicht, daß es Sache des sächsischen Staates ist, bei der Reichsregierung in dem Sinne einzuwirken, wie es der Antrag verlangt, weil wir in dieser Zeit der ab nehmenden Steuerbeträge nicht automatisch einfach die Leistung der Steuerzahler vermindern können, ohne daß wir Rücksicht nehmen auf die betreffenden Bedürftigkeits verhältnisse. Dagegen nehmen wir den Antrag unter 3b an, da wir der Meinung sind, daß der sächsische Staat wohl ein Recht hat, bei der Ausarbeitung seiner Landessteuern eine entsprechende Entlastung der Minder bemittelten eintreten zu lassen, zumal auch in diesem Sinne Anträge allseits schon vorliegen. Zum Antrag Nr. 1574 möchte ich mitteilen, daß meine Fraktion diesen Antrag ablehnen wird. Die langen Aus führungen des Herrn Abg. Schmincke, der dartun wollte, (1. Abonnement.) >aß die breiten Massen, die von ihm vertreten sind, Haupt- kV) ächlich zur Steuerzahlung beitragen, haben uns nicht mvon überzeugen können, daß dieser Antrag gerechtfer tigt ist, da die Statistik so an den Haaren herbeigezogen ist, daß wir glauben, hier muß doch wohl eine genauere Prüfung der Verhältnisse stattfinden. Wir sind der An- icht, daß es in dieser katastrophalen Wirtschaftsnot wich- ng ist, daß die Wirtschaft nicht durch Steuern erdrückt wird, daß andererseits der einzelne aber je nach seiner Leistungs fähigkeit zur gesamten Steuereinnahme beitragen muß. Es versteht sich für uns von selbst, daß wir auch dabei auf die Not des Arbeiters Rücksicht nehmen, aber nicht in dem Sinne, daß wir dadurch die Wirtschaft und die Kapital kräftigen mit Steuern so belasten, daß wir die Wirtschaft vernichten und unter Umständen die Arbeitslosigkeit da durch noch mehr steigern, die jetzt schon in verhängnis vollem Maße zunimmt. Wir glauben sogar, der Arbeiter schaft damit einen Dienst zu tun, wenn wir diesen Antrag ablehnen, der von den Kommunisten nur agitatorisch ge meint ist und keinerlei Spur von wirtschaftlichem Ver ständnis zeigt. <Bravo! b. d. Dtschnat.) Präsident: Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Drucksache Nr. 1619. Ich werde zunächst abstimmen lassen über den Antrag vr. Schmincke unter Ziff. 1. Wer dafür ist, bleibe in seiner Verfassung, wer dagegen ist, erhebe sich. Abgelehnt. Ich lasse über Ziff. 2 abstimmen. Wer dafür ist, bleibe in seiner Verfassung, wer dagegen ist, erhebe sich. D) Gegen wenige Stimmen angenommen. Ich lasse bei Ziff. 3 zunächst über a abstimmen. Angenommen. Buchstabe b? Angenommen. Ferner: Wer den Antrag Nr. 1574 znr weiteren Be ratung dem Rechtsausschuß überweisen will, bleibe in seiner Verfassung, wer dagegen ist, erhebe sich. Einstimmig. Ich will zunächst die Tagesordnung sür die nächste Sitzung bekanntgeben: 167. Sitzung am Don nerstag, dem 4. Februar 1926, mittags 1 Uhr. Er lassen Sie mir die Verlesung der Tagesordnung? — Das ist der Fall. Das Wort zur Tagesordnung hat Herr Abg. Böttcher. Abgeordneter Böttcher (zur Tagesordnung): Meine Partei beantragt, an die Spitze der nächsten Tages ordnung den Antrag der Kommunistischen Partei auf Auflösung^ des Landtages zu setzen. (Lachen rechts u. i. d. Mitte.) Wir erachten es für unbedingt not wendig, daß endlich in dieser Frage eine Klärung herbei- gesührt wird. (Zuruf rechts: Natürlich!) Die kapitalistische Klassenpolitik der sächsischen sozial demokratischen Koalitionsregierung hat den schärfsten Widerspruch der Arbeiterklasse herausgefordert. (Leb hafte Zurufe b. d. Mehrh. d. Soz.) In allen Fragen hat 829
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