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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 167. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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167. Sitzung. Donnerstag, den 4. Februar 1926 5733 (Abg. Günther (Plauens.) eine Eisenbahnlinie, die nach der Begründung zweifellos durchaus notwendig und zweckmäßig ist, und man sagt dann: was wir für Wurzen- Eilenburg getan haben, mnß bei den anderen Bahnlinien unterbleiben; wir sind nicht in der Lage, die notwendigen Darlehen bereitzu stellen. Ich und meine Fraktionskollegen meinen: so geht die Sache nicht, hier muß Klarheit geschaffen werden, hier muß eine paritätische Behandlung eintreten, darauf müssen wir drängen, wir lehnen sonst jede Verantwortung für eine andere Politik ab. Möge der Freistaat Sachsen durch seine berufenen Vertreter in Berlin bei der Reichsregierung mit dem nötigen Nachdruck auftreten und den Herren sagen, um was es sich handelt! (Zuruf links: vr. Reinhold!) Herr I)r. Reinhold hat zunächst mit dieser Sache nichts zu tun gehabt. Ich will mich kurz fassen. Die Sache ist ja klar gestellt, um was cs sich handelt. Es handelt sich aber nicht nur um die hier genannten Neubaulinien; wir haben uns in unterem Antrag überhaupt nicht auf bestimmte Linien festgelegt, das möchte ich ausdrücklich betonen, ich habe nur den Beschluß des Landtags vom 14. Mai 1925 zitiert, um Ihnen nochmals vor Augen zu führen, welche Stellung der Landtag in dieser wichtigen Verkehrsfrage bereits eingenommen hat. Also wir haben uns nicht auf bestimmte Linien fest gelegt, da wir der Meinung sind, daß vertragsmäßig alle vom früheren Landtag beschlossenen neuen Eisen bahnlinien ausgeführt werden müssen. Davon gehen wir nicht ab. Dabei möchte ich nicht unterlassen, noch an einem Beispiel zu zeigen, wie vertragswidrig, ja vertrags- brüchig die Reichseisenbahnverwaltung ihre Verpflich. tung auffaßte. Das habe ich eingehend schon früher, besonders aber am 14. Mai 1925 im Landtag festgestellt. Schon seit über 11 Jahren wartet man im oberen Erzgebirge auf die Fertigstellung der Güterbahn von Plattental nach Königswalde. Ein Teil der Arbeiten für diese Güterbahn ist schon bis zum Eingang der Gemeinde Königswalde fertig gestellt, auszuführen ist nur noch der Oberbau. Die Industrie in Königswalde ist nicht unbedeutend; unter anderem, um nur einiges anzuführen, sind vorhanden eine Spindelsabrik mit 70 Arbeitern, eine Pappen fabrik mit 40 Arbeitern, 3 Posamentenfabriken mit zusammen 150 Arbeitern usw. Zweifellos liegt das allerdringendste Bedürfnis vor, die Plattentalbahn nun schleunigst fertigzustellen. Alle Bemühungen, die von feiten der beteiligten Gemeinde Königswalde und anderen unternommen worden sind, die zuständige Eijenbahnbehörde zu ver anlassen, daß nun endlich dieser Bau ausgeführt werde, waren vergeblich. In einem von der Gemeinde Königs walde an mich gerichteten Schreiben vom 12. No vember 1925 wird mit Recht der großen Entrüstung Ausdruck gegeben, daß man die schon längst in Angriff genommene Bahn nicht fertiggestellt habe. Man ist empört darüber, als Menschen zweiter Klasse angesehen und behandelt zu werden. Daß die Gemeinde Königs walde die Eisenbahn selber baue, davon könne gar keine Rede sein. Daß die Güterbahn sich nicht ange messen verzinsen werde, wie von seiten der zustän digen Effenbahnbehörde beweislos behauptet worden ist, glaube man nicht, da doch der geplante Güterver kehr der dortigen Industrie von dieser Bahn ausge ¬ nommen werden würde. Ferner komme doch auch 6) noch Mildenau hinzu. Also ich will mich bei meiner Begründung auf die von mir genannten Eisenbahnlinien beschränken. Der Staatsregierung sind ja die Beschlüsse des früheren Landtags über den Aus- und Neubau von Eisenbahn linien. die noch der Ausführung harren, bekannt. Bei >er jetzigen großen Erwerbslosigkeit muß doch ür zweckentsprechende produktive Beschäftigung zesorgt werden. Das will unser Antrag; unser Antrag strebt eine derartige zweckmäßige Be- chäftigung an, die gleichzeitig auch den kultu rellen und wirtschaftlichen Interessen unieres Landes zu dienen geeignet ist. (Bravo!b.d.Dem.) Wir vermögen auf keinen Fall der Neichsregierung in ihrer Auslegung des § 17 des Eisenbahnverlrags vom 31. März 1920 zu folgen. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Wir vertreten die Auffassung, daß das Reich bzw. die Reichsbahngesellschaft unserem Anträge stattzugeben hat. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Zum Schlüsse richte ich namens der Deutschen Demo kratischen Fraktion das dringende Ersuchen an die Staatsregierung, im Sinne unseres Antrages auf Druck sache Nr. 1663 dafür zu sorgen und mit allem Nach druck dafür einzutreten, daß das Reich seine vertrags mäßigen Verpflichtungen erfülle. (Lebhaftes Bravo! b. d- Dem.) Ministerialdirektor vr. Klien: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie gehört haben, rst nach 8 17 des Staatsvertrages über den Übergang der Staatseiscnbahn auf das Reich vom 1. April 1920 das Reich verpflichtet, die von den Ländern begonnenen Bauten fortzusetzen, jedoch nur insoweit, als das Be- l> dürfnis in unveränderter Weise fortbesteht und nicht Rücksichten auf die wirtschaftliche Lage der Reichseijen- bahn entgegenstehen. Eine Verpflichtung der Reichsbahngesellschaft zur Fortführung der Bahnbauten besteht also nicht, da die Gültigkeit des 8 17 für die Reichsbahngesellschaft durch den ? 43 Abs. 1 des Reichsbahngesetzes vom 30. August 1924 ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Wir können also nicht die Reichsbahngesellschaft, sondern nur das Reich vor dem Staatsgerichtshof belangen. Der angeregten Frage bringt die Regierung das größte Interesse entgegen, sie hält auch die Ausführungen des Herrn Berichterstatters für durchaus berechtigt und hofft, daß sie ihre Wirkung auf den Fraktionskollegen des Herrn Antragstellers, den Herrn Neichssinanzminister, nicht verfehlen werden. (Heitere Zustimmung.) Die Regierung hat sich jedenfalls dauernd und nnt Nachdruck bemüht, die Fertigstellung der begonnenen Bahnbauten zu erreichen. Sie ist dabei von der Meinung aus gegangen, daß Sachsen als ein wesentlicher llberschuß- bezirk der Reichsbahn bei der Engmaschigkeit seines Verkehrs ein Anrecht darauf hat, daß die wenigen in Sachsen unvollendet gebliebenen Bahnen bevorzugt fertiggestellt werden (Sehr richtig! b. d. Dem.) und nicht den Strecken gleichgestellt werden, die in verkehrs armen Gebieten begonnen worden sind und sich kaum jemals verzinsen werden. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Es ist bisher noch nicht gelungen, beim Reiche die Anerkennung dieses Standpunktes durchzusetzen. Das Reich ist trotz aller unserer Vorstellungen dabei ge blieben, daß es feiner Verpflichtung aus z 17 zurzeit in keinem Falle Nachkommen könne mit Rücksicht auf seine eigene ungünstige wirtschaftliche Lage. Nicht nur
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