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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 173. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-03-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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173. Sitzung. Donnerstag, den 4. März 1926 (Abg. Siewert.) ,»> Ihnen unmöglich sein, uns dieses nachzuweisen. (Lebhafte Zurufe des Abg. Böttcher.) Ich möchte bei dieser Ge legenheit einmal an die Auseinandersetzungen und Aus führungen hier in diesem Hause erinnern, als man gegen denHcrrn Zeigner etwas vorzutragen hatte. Meine Herren! Warum haben Sie denn damals so geschrien und ge brüllt: Da sitzt einer, der Dreck am Stecken hat! Warum tun Sie das heute nicht auch? (Abg. Gündel: Sie brüllen ja!) Man sieht, daß die Geschichte wesentlich anders ist. Wenn es ein Zeigner ist, einer von der Arbeiterschaft, einer, der zur Sozialdemokratie oder zur Kommunistischen Partei gehört, der wird von Ihnen anders beurteilt wie einer, der aus Ihrer Klasse selbst kommt. Den Jürgens wird der deutsche Nichterstaird nicht los, den kann man den Kom munisten nicht aufhängen. Wenn irgendwo etwas aus- gefrefsen wird, wenn ein Schwein gestohlen oder eine Scheibe eingeschlagcn wird, dann steht in der Wurstblatt presse, im Amtsanzeiger: das war sicher ein Kommunist. Aber bei Jürgens, da können Sie nicht schreien: der ist Kommunist. In diesem Falle Hilst Ihnen wirklich kein Reden und keine Ausrede. Herr Abg. Ulbrich hat in seinen Ausführungen gesagt, das; die deutschen und die sächsischen Richter über jede Kritik erhaben sind, und das sagt Herr Ulbrich in einem Moment, wo uns die noblen Passionen des Herrn Land gerichtsdirektors Jürgens einen so glänzenden Beweis für den moralischen Tiefstand in dieser Gesellschaft geben. (Abg. Voigt: Sie müssen dem Herrn ja dankbar sein, daß er Ihnen so viel Stoff gibt!) Ja, wir freuen uns darüber. Sie geben uns alle Tage Stoff. Wenn wir nur genügend Zeitungen, genügend Agitatoren, wenn wir genügend Volksschullehrer hätten. (Abg. Voigt: Der kommt zuletzt noch zu Ihnen!) Sie werden mit all Ihrem Geschrei gg) nichts ändern, daß wir auch diese Schichten des Volkes für unsere Ansichten gewinnen. Dann hat Herr Ulbrich noch ausgeführt, daß er wünsche, daß die Gehälter der Justizwachtmeister aufgebessert wer den möchten. Ich habe vor einiger Zeit hier im Landtage einen Fall von einem niederen Beamten im Justizdicnst vorgetragen, der als Auspfänder verwendet wurde und dabei Unterschlagungen gemacht hat. Ich glaube, daß dieser Fall sehr charakteristisch war dafür, wie notwendig es ist, daß die Gehälter der niederen Beamtenschaft, die Vertrauensfunktionen versehen, aufgebessert werden müs sen. Aber durch platonische Erklärungen, dadurch, daß Sie das hier immer wieder im Hause wiederholen und im Reichstage jeden solchen Antrag niederstimmen nnd ab lehnen, werden die Dinge nicht anders. Es ist wirklich not wendig, immer und immer wieder hier von dieser Stelle gerade die Beamtenschaft darauf aufmerksam zu machen, daß die Vertreter der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen es sind, die sich im Reichstage mit aller Entschiedenheit gegen die Beseitigung der Klassen II, III und IV aussprechen, daß sie es sind, die die Notwendigkeit dieser Staffelung bei den Beamtengehältern unbedingt anerkennen und daran festhalten. Mit platonischen Er klärungen ändern Sie nichts, meine Herren von der Deut schen Volkspartei und Herr Ulbrich. Herr Ulbrich müßte, wenn er wirklich ein warmer Freund der niederen Beamten ist, für unseren Antrag Nr. 1718 unter 1 stimmen, damit die unteren Klassen beseitigt werden und die Befoldung mit der Klasse V beginnt. Das wäre eine Handlungsweise, die sich seinen Ausführungen angliedern würde. Dann noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abg. Weckel. Wenn Herr Abg. Weckel sagte, daß er die Hoffnung habe, daß die Maßnahmen der säch sischen Justiz mit der Zeit doch anders und besser werden, 5897 so glaube ich, seine Ausführungen hätten wirklich nur dann (g) Treffsicherheit, wenn er zu gleicher Zeit erklärt hätte, daß die gesamte Sozialdemokratische Fraktion heute morgen beschlossen hat, heute den Justizetat abzulehnen. Das wäre das Notwendige und das Richtige, der politische Punkt hinter seine Ausführungen. So sind seine Ausfüh- rnngen haltlos. Die Justiz kritisieren, die Justiz angreifen, die Justiz anprangern, sagen, daß so und so viele Miß stände vorhanden find, vom Herrn Justizminister erklären, daß er reaktionär sei, daß man mit seinen Handlungen nicht einverstanden sei und dann seinen Gehalt bewilligen und seinem Etat zustimmen, das ist inkonsequent. Diese In konsequenz der Sozialdemokratischen Partei müssen wir festnageln. Wenn man kritisiert, muß man auch dafür sorgen, daß die Kritik berechtigt ist, muß man auch dafür sorgen, daß das Fundament dieser Herrschaften beseitigt, untergraben wird. Die Ausführungen, die wir heute hier zu machen hatten, waren notwendig. Wir sagen der Arbeiterschaft, nicht nur der Fall Jürgens zeigt uns, daß die kapitalistische Gesell schaft faul ist, er zeigt uns, daß eine besonders hervor ragende Stütze der kapitalistischen Gesellschaft, die Justiz, morsch und faul ist, und deshalb rufen nur den Arbeitern zu: Haltet aus, kommt zu den Kommunisten, arbeitet dafür, daß die Verhältnisse schnellstens umgestellt werden! Unsere Ausführungen müssen dahin gewertet werden, daß es unsere Aufgabe sein wird, in den kommenden Wo chen und Monaten mit den Arbeitern gemeinsam gegen die Verschlechterung ihrer Lage zu kämpfen. Uni jede kleine Verbesserung, um die Zurückeroberung jeder Position werden wir mit den Arbeitern kämpfen. Wir rufen aber bei dieser Gelegenheit den Arbeitern und der Gefellschaft die Worte zu, die Karl Marx am Schluffe seines Kommuni stischen Manifestes hinsetzte: Die Kommnnisten verschmähen (v es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie er klären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltfamen Umsturz aller bisherigen Gesell schaftsordnung. Alle unsere Maßnahmen zur Besserung der Notlage der Arbeiterschaft, alle unsere Kämpfe, das Elend zurückzudrängen, haben deshalb nicht den Erfolg, den Ubelstand dieser Gesellschaft überhaupt zu beseitigen, weil die kapitalistische Gesellschaft, solange sie Besitzerin der Macht ist, ihre Macht ausnutzt zum Niederschlagen der Arbeiter. Es gilt, die Macht zu erobern und dann die Dinge cinzurichten, wie sie im Interesse der Mehrheit des Volkes gemacht werden müssen. In diesem Sinne zu kämpfen, ist Aufgabe der Arbeiter! Justizminister Bünger: Im Berichte des Herrn Be richterstatters Abg. vr Seyfert ist unter anderem er wähnt worden, es sei im Rechtsausschuß in bezug auf den Fall Asmus gesagt worden, essähe waus, als wenn hier nicht ganz unparteiisch von dem Vorsitzenden des Gerichtes verfahren worden wäre, insofern in der Verhandlung mit einem Male auf Akten Bezug genommen worden wäre, die den Verteidigern nicht bekannt gewesen seien, es sei also, wie es jo auch in der Zeitung ähnlich gestanden hat, hier gewissermaßen ein Überfall mit Bewersmaterial erfolgt, über das die Verteidiger nicht unterrichtet sein konnten. Während ich selbstverständlich im übrigen von der Angelegenheit Asmus heute absolut nicht sprechen kann, möchte ich doch in der Beziehung, die ich eben ermähnte, eine gewisse Richtigstellung vornehmen. Das hängt ja mit dem Streitstosf an sich nicht zusammen. Uber diesen Punkt schreibt der Vorsitzende des gemeinschaft lichen Schöffengerichts, Amtsgerichtsdirektor Magirius, nämlich aus Anlaß eines Vertagungsantrages, der dazu
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