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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 26. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Schnei»««) Aber wie sieht es hier aus? Wenn diese Vorlage Gesetz (^) wird, nach § 28 ein Zehntel Hektar gleich einer Stimme, nun gut, wer dann viele Zehntel Hektar hat, hat viele Stimmen. Das nennen Sie Demokratie, aber ich nenne Demokratie etwas anderes. Demokratie ist das, was ich Ihnen jetzt vorlesen werde. Das steht in den „Leipziger Neuesten Nachrichten", nicht in einer kommunistischen Zei tung. Die Überschrift: Sowjet-Rußland vernichtet das freie Bauerntum. Ein Dekret der Sowjet-Regierung ermöglicht in den Gebieten kompakter Kollektivierung, d. h. überall dort, wo die Mehrheit kleiner und mittlerer Bauern be schloß, alle vorhandenen Einzelwirtschaften in ein gro- » ßes Kollektiv gut zusammenzulegen,- So sehen wir, das nennt man eine Grundstückszusammen- legung (Lebhafte Heiterkeit rechts) zu gemeinsamer Be wirtschaftung. So sehen wir, nicht wo Sie, Herr Schlade bach, mit Ihren Bundesgenossen und Besitzgrößen be stimmen, wo Sie bloß dw Vergewaltigung der Klein bauernschaft herbeiführen (Lebhafte Zurufe und Widerspruch rechts. — Heiterkeit rechts.) Das ist Betrug, was Sie hier sagen, bloß zum Schein stellen Sie sich gegen dieses Gesetz (Lebhafte Heiterkeit und Zurufe rechts.) Sie stecken dahinter! Bevor die Landwirtschaftskammer dazu Stellung genommen hat, waren Sie schon unter richtet, Sie sind doch aufs engste mit der Landwirtschafts kammer verbunden (Lebhafte Zurufe rechts.) Aber glauben Sie (Abg. Günther: Das ist eine Vernichtung des selbständigen Bauernstandes!) Wenn sich die Klein- und Mittelbauern zusammenschließen zu Kollektiven, ist das eine Vernichtung? Das ist eine Selbstbestimmung und wahre Grundstückszusammenlegung. Das ist bestim mend (Zuruf b. d. Soz.: Haben sie das so freiwillig getan?) Auf Grund dieser Vorlage ist es eine Diktatur des M Kapitals und Besitzes. (Lebhafte andauernde Heiterkeit rechts.) Die Klein- und Mittelbauern, wenn sie das nicht erkennen, werden Sie wirtschaftlich zugrunde richten. Aber ich sage Ihnen, dann werden die Kleinbauern er kennen, wo die Feinde sind. Nicht, wie Sie immer vor geben, bei der Arbeiterschaft, sondern in Ihren eigenen Reihen! (Abg. vr. Kastner: Hast du noch Puste? — Zu ruf rechts: Das war klar! — Bravo! b. d. Komm.) Abgeordneter I)r. Wilhelm: Meine Damen und Her ren ! Es ist schwer, keine Satire zu schreiben. Mein Herr Vorredner, der kommunistische Abg. Schneider, setzt sich für die „Demokratie" ein und bringt dafür Beispiele, die aus Rußland stammen, und die nach allem anderen riechen als nach Demokratie. (Lachen rechts.) Wer das Zustande kommen der großen Colchosse kennt, der weih doch, wie diese Colchossen znstandegekommen sind; daß in diesen Colchossen etwas ganz Kolossales steckt, darüber ist gar kein Zweifel. Aber man darf das Zustandekommen der Col chosse nicht als Ausfluß der Demokratie bezeichnen. Die Demokratie, die Sie (zu den Komm.) ja bekämpfen und ver achten, ist doch nicht in Rußland in die Wirklichkeit umgesetzt worden. Das werden Sie doch als Anhänger der Diktatur des Proletariats nicht behaupten wollen. (Lebhafte Heiter keit rechts. — Widerspruch b. d. Komm. — Hammer des Präsidenten.) Meine Herren! Auf der anderen Seite sehen Sie, daß die Herren, die die Wortführer der berufs ständischen Vertretung der Landwirtschaft darstellen, das Gesetz doch nicht mit dem Jubel begrüßen, den die Regie rung vielleicht erwartet hatte. Ich bin der Meinung, daß in einer Zeit der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im(o) Parlament man möglichst an den ruhenden Dingen nicht rühren sollte. Das ist ein alter politischer Grundsatz, dessen Verletzung unter Umständen sehr gefährlich sein kann. Das Gesetz hat eigentlich nicht einen einzigenBefürworter gefunden außer dem Herrn Wirtschaftsminister selbst, der das Gesetz vor dem Landtag vertreten hat. Wenn ich für das Gesetz einige wohlwollende Worte finde, so geschieht das nicht aus politischen Gründen, sondern aus rein tatsächlichen, wirtschaftlichen Gründen. Die Tendenz des Gesetzes ist zweifellos die Erzielung höherer Rentabilität durch Beschleunigung der Zusam menlegungen. Um dieser höheren Rentabilität willen bringt das Gesetz Opfer, d. h. es läßt Eingriffe auch dort zu, wo der Umtausch einzelner Stücke gegen andere nicht möglich ist, sondern wo eine Entschädigung in Geld ge währt werden müßte. Das ist in der Tat eine verkappte Enteignung. Wir angeblichen „Eigentumsfanatiker" müssen uns in der Tat überlegen, ob wir soweit gehen kön nen. Wo das Gesetz beschleunigen will, wo das Gesetz vereinfachen will, wo das Gesetz den bisherigen lang samen Gang der Zusammenlegung fördern will, sind wir bereit, zuzustimmen; wo das Gesetz über das Notwendige hinausgeht, werden wir Korrekturen machen müssen; und wir stimmen durchaus Herrn vr. Troll bei, wenn er fragt, und zwar warnend fragt, ob jetzt die geeignete Zeit ist, ein solches Gesetz durchzuführen. Aber immerhin, wir erklären: wir sind bereit, an demselben Gesetze mit zuarbeiten. Daß durch richtige Zusammenlegungen die Rentabilität erhöht wird, geht aus zahlreichen Gutachten über die bisherige Zusammenlegung hervor; ich verweise auf die Sondernummer 51 der „Sächsischen landwirtschaft lichen Zeitschrift" vom 16. Dezember 1928, die eine ganze Reihe von Anerkennungen aus den Landwirtschaftskreisen (D> selbst enthält. Ich bin kein Freund vom Vorlesen und will dieser meiner Gewohnheit auch heute nicht untreu werden; wer dafür Interesse hat, kann die Dinge selbst nachlesen. Wir erklären also, daß wir bereit sind, an dem Gesetz mitzuarbeiten. Die Bedenken, die wir haben und die von Landwirtsseite erhöben werden, werden wir im Ausschuß vorbringen. Ich beantrage deshalb die Verweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß. Stellvertretender Präsident 0. Hickmann: Die Aus sprache ist geschlossen. Wollen Sie die Vorlage dem Rechtsausschuß überweisen? Das ist beschlossen. Von Herrn Abg. v. Killinger und den übrigen Mit gliedern der Nationalsozialistischen Landtagssrak- tion ist ein weiterer Antrag nach Art. 27 der Verfas sung eingegangen: Die Regierung besitzt nicht mehr das Ver trauen des Landtages. (Lärm und Hallo links.) Der Antrag ist nach der Verfassung noch auf die Tages ordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, die wir beschlossen haben. Er wird also mit den: anderen An träge gleichen Inhalts gemeinsam in der nächsten Sitzung beraten werden. Die Tagesordnung ist in dieser Form damit beschlossen. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 17 Uhr 34 Minuten.) I. Abonnement Druck von B. G. Teubner in Dresden. 143
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