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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 27. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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0O Ministerialdirektor Vr. Fritsche: Regierungserklärung zu dem Anträge Nr. 324: Das Demonstrationsverbot für die Stadt und den Bereich der Amtshauptmannschaft Chemnitz und des Amtsgerichtsbezirks Burgstädt ist am 17. Januar 1930 mit Wirkung vom 18. Januar aus eine Woche wegen der Vorgänge in Hartmannsdorf erlassen worden und, da sich die Verhältnisse noch nicht beruhigt halten, am 23. Januar 1930 um eine Woche verlängert worden. Es hat mit dem 31. Januar sein Ende erreicht. Die Anfrage ist also nunmehr gegenstandslos. Nun zum Anträge Nr. 326, Entjchädigungsfrage, ist die Rechtslage folgende. Nach dem bisherigen Ergebnis der Erörterungen über die Hartmannsdorfer Vorgänge liegt keinerlei Verpflichtung zum Schadenersatz gegenüber den zu Schaden gekommenen Demonstranten oder ihren An gehörigen vor. Ansprüche gegen den Staat müßten entweder vor den ordentlichen Gerichten nach z 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder vor den Versorgungs behörden nach z 18 des Kriegs-Personenschädengesetzes geltend gemacht werden. Stellvertretender Präsident v. Hickmann: Ich er öffne die Aussprache. Abgeordneter Uhlig: Die Sozialdemokratische Fraktion hat zu Punkt 11 folgenden Abänderungsantrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung wird ersucht, auf die zuständigen Bezirksfürsorgeverbände in dem Sinne einzu wirken, daß den Hinterbliebenen der Opfer des Hartmannsdorfer Zusammenstoßes, soweit noch l"' nicht geschehen, sofortige Hilfe zuteil wird, und daß sie mindestens dieselben Unterstützungssätze erhalten, die anderen Unterstützungsberechtigten auch gewährt werden. Im Bedarfsfälle sind den Bezirksfürsorge verbänden die dafür aufgewendeten Mittel aus Staatsmitteln zu ersetzen. Ich bitte den Landtag, diesen Antrag anzunehmen. Wir haben schon in der Sitzung vom 21. Januar deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir die Vorgänge in Hartmannsdorf aufs tiefste bedauern, und haben auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir die Menschen opfer ebenso bedauern, die dort den kommunistischen Machinationen zum Opfer gefallen sind. Wir erklären auch heute, daß wir keinen Augenblick daran denken, uns etwa schützend vor eine Polizei zu stellen, der nachgcwiesen werden kann, daß sie ihre Befugnisse überschritten hat. Aus dem Grunde heraus hat ja meine Fraktion auch in der Sitzung vom 21. Januar den Antrag gestellt, daß die Vorkommnisse auf das peinlichste untersucht werden und die Schuldigen zur Bestrafung herangezogen werden müssen. Aber nachdem der Herr Kollege Opitz noch ein mal sich mit den Vorkommnissen in Hartmannsdorf be schäftigt hat, erscheint es auch uns notwendig, die Dinge noch einmal näher zu betrachten, insbesondere auch des halb, weil in der Zwischenzeit der Streik beendet worden ist. Wenn wir die Frage stellen, was sich in Hartmanns dorf abgespielt hat, so haben wir zunächst darnach zu fragen: Welche Urheber waren vorhanden, die diese Vor gänge verschuldet haben? Da sehen wir zwei intellek tuelle Urheber, auf der einen Seite den Verband von Arbeitgebern der sächsischen Textilindustrie, Sitz Chemnitz, und aus der anderen Seite die Kommunisten. (Lachen b. d. Komm.) Der Arbeitgeberverband in Chemnitz hat. . durch mehrere Rundschreiben bei den Arbeitgebern, also bei seinen Mitgliedern sozusagen eine Lohnabbaupsychose geschaffen, die natürlich auch ihre Auswirkung bei den Hartmannsdorfer Betrieben gezeitigt hat. Mitte Novem ber wurde ein Anschlag in diesen Betrieben gemacht, wonach solgende Sätze bekanntgegeben wurden, die als Abbau in Frage kommen sollten, und zwar für Ketten- und Rundstuhlarbeiter 8"/„ für Kopfscherer 21°/„ für Milanesescherer 20"/„ für Seidenscherer 30"/, und für Spuler 27°/,. Dieser gewaltige Abbau der Akkordlöhne wurde selbstverständlich von der Arbeiterschaft auf das entschiedenste zurückgewiesen, die Arbeiterschaft war ge willt, unter allen Umständen diesen Lohnabbau abzu wehren. Aber wir sahen auch hier wieder, daß die Kommunisten in geradezu unverantwortlicher Weise sich auch in diese wirtschaftlichen Auseinandersetzungen ein mischten, und zwar nach unserer Auffassung lediglich zu dem Zwecke, parteipolitische Geschäfte zu machen. Die Kommunisten glaubten vielleicht, daß es den Gewerk schaften nicht gelingen könnte, diese Abbaumaßnahmen zu verhindern. Diesen Erfolg wollten die Kommunisten den Gewerkschaften nicht zukommen lassen. Es muß immer wieder sestgestellt werden, daß überall dort, wo Kommunisten in Wirlschastskämpfen ihre Hand im Spiele gehabt haben, die Arbeiter es haben schwer büßen müssen, daß überall dort, wo die Kommunisten die Hand bei Wirtschastskämpfen im Spiele hatten, diese Kämpfe ver lorengingen. Sie können mir auch nicht einen einzigen Fall nennen, wo ein Erfolg zu verzeichnen gewesen ist in den Fällen, wo die Kommunistische Partei sich in Wirtschaftskämpfe eingemischt hat. Das Ziel der Kom munisten ist ganz selbstverständlich die Vernichtung und Zertrümmerung der Gewerkschaften, wie sie ja in letzter Zeit das so oft durch praktische Betätigung zum Ausdruck (v) gebracht haben. Was die Kommunisten bei wirtschaftlichen Kämpfen wollen, ersehen wir ja auch klar und deutlich aus einem vertraulichen Rundschreiben, das die Beschlüsse des Landeskongresses der revolutionären Gewerkschaftsoppo sition vom 2b. zum 26. Januar bekanntgibt. Es heißt dort zum Schluß: Das unmittelbare Ziel der Gesamtarbeit ist die Auslösung großer Wirtschaftskämpfe unter der Führung der von der Arbeiterschaft gewählten Kampsleitungen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Die Lohn- und Arbeitszeitbewegung in der sächsischen Textilindustrie muß von der gesamten Gewerkschasts- opposition unterstützt werden. Sie kann und muß der Hebel für Streikbewegungen in den anderen Jndustrie- gruppen sein. Neben der Vorbereitung ökonomischer Streiks, die in der gegenwärtigen Situation ausge sprochen politische Bedeutung erhalten, muß die An wendung der politischen Massenstreiks von der revo lutionären Gewerkschaftsopposition stärker als bisher propagiert werden. (Sehr gut! b. d. Komm.) Also aus diesem Rundschreiben ersehen wir, daß die Kommunisten durchaus bei den wirtschaftlichen Kämpfen parteipolitische Geschäfte machen wollen und daß ihnen gar nichts daran liegt, die Arbeiterschaft in den wirt schaftlichen Kämpfen vorwärtszuführen. Das hat sich auch ganz deutlich aus den Ereignissen in Hartmannsdorf gezeigt. Am 19. November sollten Verhandlungen mit der Direktion des Betriebs Recenia stattfinden. Die Kommunisten wandten sich aber ganz
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