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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 33. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-03-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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(Abg. Renner) (O dadurch, daß er erklärt, ich sei in Zwickau gewesen und habe dort irgend etwas gemacht — ich habe das nicht genau begriffen, ich habe es auch nicht selbst gehört —, aber ich stelle fest, daß ich in Zwickau nicht war, also auch hier eine absolute Lüge. (Hort, hört! b. d. Komm.) Der Wert der ganzen Räubergeschichtenerzählerei wird durch diese Fest stellung dokumentierend unterstrichen. <Sehr wahr! b. d. Komm.) Eine schöne Näubergeschichte ist auch die Er zählung von einem 23jährigen jungen Kommissar, der nach der „Berliner Börsenzeitung" nach Sachsen geschickt worden ist, um Sachsen zu bolschewisieren. Dieser 23jäh- rigo junge Mann befindet sich schon jahrelang in Sachsen/ er hat in der Kommunistischen Partei öffentliche Positionen bekleidet, ist als Funktionär tätig gewesen und auch den Behörden bekannt. Aber hier versagt scheinbar, weil man diese Räubergeschichte braucht, um Märchen zu erzählen, die Verbindung des Herrn Fritzsche, die sonst sehr gut ist. Der Herr Minister des Innern weiß nichts davon, daß das Verfahren gegen die Polizei wegen der Tötung des Berichterstatters Kießling eingestellt ist, Herr Fritzsche weiß das! Herr Fritzsche kennt sogar die ärztlichen Gut achten (Hört, hört! b. d. Komm.), eine sehr sonderbare Verbindung! Und, Herr Minister, wenn diese Verbindung besteht, so ist damit auch der gauze Wert der Rede des Herrn Innenministers gekennzeichnet. Denn hier kann es sich nur darum handeln: in der Öffentlichkeit, in der Presse ist die Bekanntmachung noch nicht, also kann Herr Fritzsche seine Informationen mir haben durch Verbin dungen mit den Richtern, mit der Polizei, mit den faschi stischen Mitgliedern in der Justiz und Polizei, und wenn die Grundlage der Polizeiberichte, die Grundlage der Mitteilungen die Verbindungen mit Stahlhelmern und Nationalsozialisten sind, dann wird die breite Arbeiter- (D) Öffentlichkeit auch solche Reden wie die des Herrn Mi nisters danach bewerten. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Zu der Rede des Herrn Ministers muß man nur eins feststellen. Er sagt: auf Anweisung eines Telegramms der Kommunistischen Internationale sehr gut vorbereitete und durchgeführte Demonstrationen und Kundgebungen, und nachher war es eine verunglückte Kundgebung. Nun das Letzte war noch ein Versuch einer kleinenEhrenrettung. Aber, Herr Minister, wenn es beim 6. März irgend wo Bankrotteure gibt, dann nicht in den Reihen des Proletariats, sondern in den Reihen der kapitalistischen Regierungen, der kapitalistischen Regierungen aller Län der in Deutschland (Sehr wahr! b. d. Komm.), und in den Reihen der kapitalistischen Regierungen aller Länder Europas, wo am 13. März die Arbeitslosen aufmarschiert sind, auch in Amerika, wo die Erwerbslosen die Straße behaupteten und in Scharen von 50- und 60 000 sich gegen die brutalen Methoden der amerikanischen Polizeibanditen verteidigt, zur Wehr gesetzt und behauptet haben. Herr Minister, wir haben schon gesagt, wenn das eine Kraftprobe war, dann wird die eigentliche Kraftprobe für die, die im anderen Lager stehen als die Arbeiter, ein sehr schlechter Ausgang werden. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Da zeigen sich schon am 6. und 13. März die Zeichen der Niederlage aller Kräfte des Kapitalismus vor dem Massen ansturm der Arbeiter. Am 6. März, das war noch keine Machtprobe, das war nur eine Kleinigkeit auch vom Stand punkte der Arbeiter gesehen. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Das war keine revolutionäre Erhebung, auch kein Putsch. Denn wenn es ein Putsch gewesen wäre, dann hätten Ihnen die Arbeiter anders geantwortet. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Bei einem Putsch hätten die Arbeiter mit Flinten und Barrikaden geantwortet. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Aber die Arbeiter wußten, daß sie keinen Putsch machen konnten. Die Kommunistische Partei sagt den cg) Arbeitern sehr deutlich: es gibt keinen Putsch, wir lehnen den Putsch ab, wir führen den Kampf um die Rechte des Proletariats und setzen dem Terror entgegen die Massen bewegung der Arbeiterschaft. Und die Massenbewegung der Arbeiterschaft, das ist die Bewegung der Massen in den Betrieben und die Verbindung der Massen in den Be trieben mit den Erwerbslosen. Diesen Schritt fürchten Sie, daß die Erwerbslosen ganz friedlich etwas getan haben, um sich mit den Arbeitern in den Betrieben in Verbindung zu setzen. Als eine kleine Gruppe Erwerbs loser Forderungen stellte nach Lohn und Brot und vor den Betrieben von Universelle, Reiche und anderen Fir men aufmarschierten, da waren Ihre Polizeiüberfall kommandos sehr schnell zur Stelle, um die ruhigen Er werbslosen auseinanderzuschlagen und ihnen die Trans parente wegzunehmen. Und in Wirklichkeit zeigte sich, wenn Sie gegen eine kleine Gruppe von 10, 12 Mann, manchmal sogar nur von 6 Mann, die die Verbindung des Proletariats in den Betrieben mit den Erwerbslosen Her stellen wollten, ihren Machtapparat einsetzen, ihre schwer bewaffnete Polizei und Überfallkommandos in Bewegung setzen mußten, daß das Zeichen absoluter Schwäche sind. Und im Zeichen dieser Schwäche wird das Proletariat trotz des provokatorischen Auftretens der Polizei seine Bewegung ganz zielbewußt sortfetzen. Das Proletariat wird gar nicht daran denken, auf Ihre Provokationen herein zufallen, Ihre Provokationen mit Putschismns zu beant worten, genau so wenig wie es daran denkt, vor Ihren Provokationen auch nur einen einzigen Schritt zurück zuweichen. (Bravo! b. d. Komm.) Das war die Erklärung der erwerbslosen Massen. Das war die Erklärung derer, die sich am 6. und 13. März, aus den Betrieben kommend, an diesen Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt haben. Wenn die Erwerbslosen, wenn die Massen der "" auf der Straße marschierenden Arbeiter Ihrer Polizei ausgewichen sind, haben sie das getan, was für die weitere Ausdehnung der Bewegung im gegenwärtigen Moment für diese Massen das richtige ist. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Die Massen haben gar kein Interesse daran, sich von Ihren schwerbewaffneten Polizeisoldaten wehrlos zusammen schlagen zu lassen. Die Massen wissen, daß die Zeit zu einer ernsthaften Gegenwehr und zu einem entscheidenden Gegenschlage noch nicht da ist. Deshalb wenden die Massen diese Taktik an. Und es ist doch eine etwas sehr kindische Betrachtung vom Herrn Abg. Fritzsche, wenn er hier einige Dinge aufzählte und solche Räubergeschichten erzählte, als wenn das die neueste Weisheit der Strategie wäre, daß die beste Überwindung des Militärs die Eroberung der Kasernen sei. Das wissen wir schon, solange es Militär gibt, daß die beste Überwindung des Gegners seine Über windung ist. (Heiterkeit.) Solche Räubergeschichten braucht man hier nicht zu erzählen. Und deshalb ist es auch ein sehr gewagter Versuch, wenn der Herr Abg. Fritzsche hier von der Tribüne aus einen Generalangriff gegen den Kommunismus führen will. Nun, dieser Ge- neralangriss des Herrn Abg. Fritzsche gegen den Kom munismus ging schon in der allgemeinen Heiterkeit dieses Landtages unter. Aber der Herr Innenminister möge sich daraus folgendes nehmen. So, wie dieser Angriff hier in der allgemeinen Heiterkeit des Landtages, und zwar nicht nur einer Seite dieses Landtages, unterging, so wer den alle Ihre Gegenaktionen in dem eisernen Willen des Proletariats zum Siege über die kapitalistische Gesellschaft untergehen, und kein Geschrei kann daran etwas ändern, selbst wenn Sie die Vorschläge des Herrn Abg. Fritzsche sich zu eigen machen; und selbst die Vorschläge, die Herr
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