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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 33. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-03-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Ab«. Ferkel) ,brauchten Sie nicht eine derartige scharsmacherische Hetz- rede hier zu halten. Aber Ihnen ist es ja nicht nur um die Kommunisten, sondern um die gesamte organisierte Ar beiterschaft zu tun. Es ist sehr interessant gewesen, das; der Abg. Fritzsche die Entscheidung des Staatsanwalts und außerdem noch das ärztliche Gutachten hier vortragen konnte. Die Regierung wußte noch nichts davon. (Hört, hört! b. d. Soz.) Ter Minister mußte sagen: „Nach meiner Kenntnis", konnte aber nicht sagen, wie es in Wirklichkeit ist. Es scheint also eine sehr enge Verbindung zwischen der Staatsanwaltschaft und der Deutschnationalen Volkspartei und aus dem Woge über die Deutschuationale Volkspartei zu den Nationalsozialisten zu bestehen. Das ist bezeichnend für die Verhältnisse in Sachsen. Nun hat der Herr Abg. Fritzsche gesagt, jede Be schwerde, die über die Vorkommnisse in Dresden bei der Polizei eingeht, wird gründlich untersucht, das heißt also, die Polizei, die in diesem Falle Angeklagter ist, ist auch Richter, Richter in eigener Sache. Eine merkwürdige Untersuchungsmethode! Daß wir dazu kein Vertrauen haben können, ist ganz selbstverständlich, nnd daß dabei das herauskommt, was den Herrn Abg. Fritzsche sreut, was ihm genügt, isp auch ganz selbstverständlich. , Es ist ganz zweifellos, daß die Nationalsozialisten ! heute eine größere Gefahr für die Arbeiterbewegung dar- j stellen als die Kommunisten, nicht deshalb, weil dieNational- sozialisten stärker sind, sondern deshalb, weil sie von den bürgerlichen Parteien, und besonders von den rechts stehenden bürgerlichen Parteien, mit Geld und in der Presse unterstützt werden. Die gesamte bürgerliche Preße mit geringen Ausnahmen verbreitet die Nachrichten zu gunsten der Nationalsozialisten. Daß Geld aus den Kassen der Besitzenden in die Kassen der Nationalsozialisten stießt, ist allgemein bekannt. Aus diesen Gründen, weil das M Bürgertum die Nationalsozialisten als ihren Stoßtrupp finanziert und unterstützt, sind tatsächlich die National sozialisten heute eine größere Gefahr für die Arbeiter bewegung als die Kommunisten. Der Abg. Fritzsche hat in geradezu unglaublicher Demagogie davon gesprochen, daß man gegen die Arbeitslosigkeit und gegen ihre Folgen etwas unternehmen müsse und daß jede Regierung ver pflichtet wäre, das zu tun. Aber alle Gesetze, die vor handen sind, die zugunsten der Arbeiter und zur Be kämpfung der Arbeitslosigkeit wirken, alle Anträge, die kommen, werden in der maßlosesten Form von den Deutsch nationalen und darüber hinaus von den bürgerlichen Parteien bekämpft. (Widerspruch b. d. Dnat.) Ich er innere nur an das, was die bürgerlichen Parteien im Reichs tag gegen die Arbeitslosenversicherung unternommen haben und ständig noch unternehmen, daß sie immer wieder dabei sind, die Versicherung abzubauen, die dazu beiträgt, wenigstens das größte Elend und die größte Not der Arbeitslosen zu mildern. (Zuruf b. d. Dnat.: Wir haben von Arbeitsbeschaffung gesprochen!) Ich komme schon noch darauf. — Bei dem Etat ist dar gelegt wordeu, wie gerade in Sachsen — da haben Sie ja einen Einfluß darauf — die Beträge für die werte- schafsende Arbeitslosenunterstützung, wie alle Betrüge, die überhaupt Arbeit in Sachsen beschaffen, znsammen- gestrichen oder überhaupt aus dem Etat herausgcstrichen worden sind. Da halten Sie hier eine solche Rede und sagen, es müsse etwas getan werden! Sie haben ja nicht den Willen dazu, denn Ihnen ist dieser Zustand angenehm. Sie reden von Reparationen: erst Brot, dann Repa rationen! Sie sind die Urheber dieser Reparationen, Sie gehörten zu den Kriegshetzern während des Krieges, Ihnen dauerte der Krieg nicht lange genug, Ihnen wurde während des Krieges nicht genug zerstört und nicht genug,(.) vernichtet. Sie und Ihre Kreise haben allerdings am aller wenigsten das Recht, darüber zu reden. Es ist eine wider liche Heuchelei, der man in Ihren Kreisen ständig be gegnet, die Sie die Urheber dieser Kriegsfolgen sind, die gewillt und bereit waren und es nicht oft genug unter streichen konnten, dem Gegner das Bleigewicht der Kriegs solgen an die Beine zu hängen, und die, nachdem Sie den Krieg verloren haben, an Ihren eigenen Beinen das Bleigewicht haben. Den Krieg haben Sie verloren, den Krieg haben die Führenden während des Krieges verloren und nicht die Geführten. Die Geführten haben sich zu unserem Bedauern viel zu lauge von den Führern des Krieges führen lassen. Wenn Sic also sagen: erst Brot und dann Reparationen! so ist das genau so wie Ihr Kampf gegen die Arbeitslosigkeit üble Demagogie und ist nur zur Täuschung derer gemünzt, die nie alle werden. Wenn Sie die Anträge, die wir als Sozialdemokraten wiederholt gestellt haben zur Arbeitsbeschaffung, und wenn Sie die Anträge annehmen, die wir bei der Etatbcratung stellen werden, dann haben Sie eigentlich erst die Unterlagen zu Ihren Worten gegeben. Aber wir werden den Beweis nm Ende führen können, daß Sie nicht zu Ihrem Wort stehen, daß es Ihnen nicht darum zu tnu ist, sondern daß Ihnen viel angenehmer der heutige Zustand ist. Abgeordneter Dieckmann: Die Stellung meiner .Frak tion zu den Anfragen und Anträgen, die gegenwärtig be handelt werden, ist klar gegeben durch die Erklärungen schon vor einigen Wochen bei der Erörterung der bedauer lichen Hartmannsdorfer Vorfälle. Wir stellen erneut fest, daß die Zusammenstöße der letzten Zeit in Dresden und in einer Reihe anderer sächsischer Städte lediglich entsprungen sind dem politischen Agitationsbedürfnis der Kommunisti- scheu Partei, daß rein politische Gründe zu diesen Zu- jammenstößen geführt haben. Wir können gewiß das Be dürfnis der Kommunistischen Partei verstehen, ihre dauernden politischen Niederlagen durch solche Demon strationen usw. zu verdecken. Wir müssen uns aber auf das entschiedenste dagegen wenden, daß diejenigen, die berufen sind, bei den Zusammenstößen, die sich aus solchen Versuchen ergeben müssen, dafür zu sorgen, daß die Ruhe und Ordnung aufrechterhnlten wird, nachher angegriffen werden und noch als die Verantwortlichen und die Schul digen hingestellt werden. Es ist uns daher geradezu eiu Bedürfnis, auch an dieser Stelle erneut der sächsischen Polizei dafür Dank zu sagen, daß sie ihrer schweren Auf gabe, die ihr in diesen Tagen gestellt gewesen ist, in vollem Umfange gerecht geworden ist: und wir freuen uns, diesen Dank ihr besonders auch in dem Sinne zum Aus druck bringen zu können, als es ihr gelungen ist, trotz der schweren Zusammenstöße — und obgleich diese an zahl reichen Orten, au einem Tage an 18 Orten, stattfanden — ohne Gebrauch der Schußwaffe die Ruhe, Orduung und öffentliche Sicherheit wahren und Herstellen zu können. (Sehr wahr! rechts.) Ein kurzes Wort zum Schlüsse noch zu dem Falle Kießling, der heute in der Debatte angeschnitten worden ist. Es erstaunt uns ganz außerordentlich, daß ein der artiger Vorfall in der Weise, obgleich man zunächst noch gar keine Unterlagen hatte, in einem gewissen Teil der Presse aufgebauscht worden ist. Es liegt vollkommen aus der Hnud, daß iu Stunden oder Tagen wie denjenigen, die hinter uns liegen, bei diesen Demonstrationen die . Polizeikrüfte gezwungen sind, von einer Straße zur anderen geworfen zu werden, um dcu verschiedenen Ver- ' suchen, die Ordnung zu stören, begegnen zu können.
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