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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 35. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-04-10
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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(Abg. vr. «»»her) (^) Gegensätze zwischen den einzelnen Fraktionen hervorzu rufen geeignet wären, sind dabei nicht hervorgetreten. Es handelt sich auch nicht etwa darum, daß wir mit diesem Gesetz der Regierung einen Gefallen tun. Im Gegen teil, wahrscheinlich würde derjenige, der sich über die Ab setzung dieses Gesetzes am meisten freut, der Herr Finanz minister sein, denn das Gesetz geht darauf hinaus, daß der Wirtschaft, und zwar der öffentlichen wie der Privat wirtschaft, eine ganze Reihe von Erleichterungen gewährt werden. (Abg. Enterlein: Darüber freut er sich aber auch!) Nun, das glaube ich nicht, aber jedenfalls haben wir allen Anlaß, uns darüber zu freuen. (Abg. Edel: Das ist aber keine reine Freude!) Jedenfalls, der Vollmachtstempel, der jetzt dazu führt, daß eine ganze Reihe von Leuten nach Preußen oder nach der Tschechoslowakei fuhr, wird ermäßigt. Dann ist weiter heute vom Herrn Berichterstatter noch der Antrag gestellt worden, daß man Verträge, die für die Landesgasversorgung und deren Förderung ab geschlossen wurden, freiläßt, während jetzt Zehntausende, ja vielleicht noch mehr Tausende von Mark dafür bezahlt werden müssen. Ich glaube, das Interesse des Landes — und letzten Endes haben wir doch neben den rein parla mentarischen Pflichten auch die Pflicht, das Interesse des Landes zu wahren —, das Interesse des Landes, der Be wohnerschaft fordert also, daß wir, wenn wir mit einer Sache fertig sind, sie auch erledigen und sie nicht aus rein formellen Gründen hintanstellen. Ich würde dringend bitten, daß man auch die Drucksache Nr. 412, das Stempel steuergesetz, heute erledigt. Beim Landesfinanzausgleich könnte man verschiedener Meinung sein. Aber wir sind mit dem Herrn Kollegen Böchel der Meinung, daß wir uns jedenfalls bemühen müssen, die Beratung hier im M Plenum fertig zu bringen. Ob wir im Ausschuß weiter kommen, ehe die Finanzfragen im Reiche gelöst sind, ist mir zweifelhaft. Aber ein Gewinn ist jedenfalls, daß wir die Sache dann heute hier verabschieden. (Sehr rich tig! b. d. D. Vp.) Wir würden also mit den Herren der SPD. insoweit einig sein, daß wir den Antrag der Kommunisten und auch den Antrag der Nationalsozialistischen Partei ablehnen. Wir würden aber bitten, noch den Punkt betreffend das Stempelsteuergesetz hereinzunehmen. (Abg. Neuner: Dann haben Sie alles, was auf der Tagesordnung steht!) Präsident: Ich lasse in folgender Weise abstimmeu. Ich lasse zunächst über den weitestgehenden Antrag ab stimmen, alles, was auf der Tagesordnung steht, ab zusetzen. Wenn dieser Antrag angenommen wird, er ledigen sich die übrigen. Wird er nicht angenommen, so lasse ich über die einzelnen Punkte abstimmen. So werden wir am besten zum Ziel kommen und wir wissen dann, was heute vom Landtag zur Verhandlung ge wünscht wird. — Der Landtag ist damit einverstanden. Wer dafür ist, daß die gesamte Tagesordnung abgelehnt wird, bleibe in seiner Verfassung; Gegner wollen sich erheben. Dieser Antrag ist abgelehnt. Ich lasse darüber abstimmen, ob Punkt 2 der heutigen Tagesordnung (Vorlage Nr. 11) verhandelt werden soll. Der Punkt wird ab gesetzt. Wir kommen weiter zu den Drucksachen Nr. 413 und 415. Wer dafür ist, daß sie verhandelt werden,«)) bleibe in seiner Verfassung; Gegner wollen sich erheben. Gegen die 4 Stimmen der Nationalsozialisten ist be schlossen, darüber zu verhandeln. Punkt 4, Vorlage Nr. 28, Landessinanzausgleichs- gesetz? Es wird gewünscht, daß diese Vorlage verhandelt wird. Der Landtag hat vorhin schon sein Einverständnis erklärt, daß Punkt 5 ab gesetzt wird. Punkt 6? Der Punkt wird abgesetzt. Wir treten in die Tagesordnung ein. (Zurnf b. d. Dem.) Es wird gewünscht, daß die Tagesordnung der nächsten Sitzung gleich beschlossen wird. Der Vorstand schlügt vor, nachdem im Altestenausschuß einstimmig die nächste Sitzung für den 6. Mai gewünscht worden ist, die nächste Sitzung für den 6. Mai anzusetzen. Abgeordneter Renner (zur Geschäftsordnung): Wir sind der Auffassung, daß die nächste Sitzung am Dienstag stattfinden müßte. Ich beantrage daher, daß am nächsten Dienstag die nächste Sitzung stnttfindet mit der vorhin schon vorgeschlagenen Tagesordnung: Wahl des Ministerpräsidenten. Präsident: Ich lasse über den Antrag des Vorstandes abstimmen, die nächste Sitzung für den 6. Mai fest zusetzen. — Die Sitzung ist für den 6. Mai beschlossen. Für die Tagesordnung bittet der Vorstand den: Präsidium Vollmacht zu erteilen. Als erster Punkt wird natürlich die Wahl des Ministerpräsidenten an-(D) gesetzt. Im übrigen haben wir im Vorstand schon einiger maßen das Gebiet umrissen, das wir auf die Tagesord nung, von diesem Punkt abgesehen, setzen werden. Das Präsidium wird vorher znsammentreten und den ein zelnen Herren und Damen dann die Einladung zuschicken. Der Landtag ist damit einverstanden. Wir kommen zur Beratung von Punkt 3a. der Tages ordnung: Antrag des Abg. Voigt n. Gen. gegen den Personalabban bei der Reichsbahndirektion Dresden. (Drucksache Nr. 413.) Begründen wird den Antrag Herr Abg. Voigt. ^Der Antrag auf Drucksache Nr. 413 lautet: Bei dem von der Reichsbahn in Aussicht genommenen Personalabbau sollen im Bezirke der Neichsbahndirektion Dresden zunächst 1500 Betriebsnrbeiter und außerdem mehrere Hundert Arbeitskräfte in den Bahnbetriebs werken zur Entlassung kommen. Kündigungen sind teilweise schon erfolgt. Ferner ist die vollständige Schließung der Eisenbahnwerkstätten Dresden-Friedrich stadt geplant. Durch diese Maßnahmen würden die in Sachsen ohnehin ungewöhnlich traurigen Arbeits- marktvcrhältnisse noch wesentlich verschlechtert werden. Wir beantragen daher, der Landtag wolle beschließen: die Negierung zu ersuchen, bei der Neichsrcgierung und beim Vorstand der Reichsbahngesellschaft nach drücklich dahin zu wirken, daß Eisenbahnpersonalent- lassungen im sächsischen Bezirk ^unterbleiben, bereits erfolgte Kündigungen nicht durchgeführt werden und von der Stillegung der Werkstätten in Dresden-Friedrich stadt Abstand genommen wird H
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