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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 11. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1929-10-29
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Renner) Vorstoß ausführen und einen sehr starken Druck ausüben auf die sozialdemokratischen Koalitionsfreunde. Die Er leichterungen, die aus dem Joung-Plan kommen, die 700 Mill. M. — nach der Rechnung des Herrn vr. Fritsch sind sie auf 40 Mill. M. zusammengeschmolzen — sollen den deutschen Kapitalisten zugute kommen. Die deutschen Kapitalisten verlangen dafür Steuer erleichterungen und verlangen, daß die 700 Mill. M. in die Tasche der deutschen Kapitalisten zurückfließen. Herr Abg. Dobbert sprach davon, daß diese 700 Mill. M. Ersparnisse der deutschen Wirtschaft zugute kommen müßten. Was versteht man unter deutscher Wirtschaft? Unter der deutschen Wirtschaft versteht man die Kapi talisten, die diese Wirtschaft führen und aus dieser Wirt schaft profitieren; denn die große Masse der Arbeitenden hat ja in dieser Wirtschaft nichts zu sagen, verdient auch aus dieser Wirtschaft nichts, sondern hat nur die Lasten zu tragen und wird von den Notlagen, die kommen, be troffen. Da schrieb nun der „Hannoversche Kurier" vor einigen Tagen, daß man sich darüber klar sein muß, daß mit dem Abschluß des Uoung-Planes ein Finanz programm durchzuführen sei, bei dem man keine Halb heiten machen dürfe. Bei einem solchen Finanzprogramm liege die Entscheidung nicht in der Mitte, und die Sozialdemokraten müßten sich darüber klar sein, daß nur, wenn eine solche radikale Durchführung des Finanz programms erfolge, ein Verbleiben der Sozialdemokraten in der Koalition möglich wäre. Vorgestern schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung", und zwar ebenfalls einen Artikel, in dem sie Stellung nimmt zu der jetzigen Lage und zu den Aufgaben, die nach ihrer Meinung aus der durch den Uoung-Plan geschaffenen Situation ent stehen. Sie sagt, daß es jetzt so sei, daß nach dem Tode (g) Stresemanns schon behauptet worden wäre, daß die herrschende große Koalition einer letzten Belastungsprobe zu unterziehen sei, sobald Steuer-, Finanz-und Reichs reform im Zusammenhang mit der Haager Schluß- lonferenz auf die Tagesordnung komme. Es wäre selbst verständlich ein hoher staatspolitischer Gewinn, wenn es insbesondere der Deutschen Volkspartei gelingen könnte, die Sozialdemokratie zur verantwortlichen Beteiligung an dem notwendigen Rettungswerk zu bewegen. Nun, dann sagen Sie, daß dann aber eine ganz andere Maß nahme durchgeführt werden müsse, als das jetzt Herr Hilferding gemacht habe, denn die jetzige Koalitions regierung sei je länger je mehr unmöglich, und das Phlegma des Herrn Hilferding gestatte nicht die Mög lichkeiten eines solchen Ausganges, aber es heiße dann zu versuchen, zusammen mit der Sozialdemokratie zu dem radikalen Abbau der Staatswirtschaft zu gelangen, der nicht mehr lange aufgeschoben werden kann. Hier stehen die zwei Dinge, die ich eben betonte, ziemlich deutlich: Erstens, das Kapital weiß, was es von seinen Sozialdemokraten hat, und zweitens bedient sich das Kapital dieser Sozialdemokraten, um die Arbeiter zu beruhigen und sie, um die Ersparnisse aus dem Poung - Plan den Kapitalisten zuschanzen zu können, bei der Stange zu halten. (Lebhafte Zustimmung b. d. Komm.) Dabei droht man: Wenn Ihr nicht pariert, wenn Ihr nicht im schärfsten Kurs marschiert, dann werden wir eben versuchen, wieder einmal, eine Zeitlang zum mindesten, ohne Euch auszukommen. Dann heißt es weiter: Unabhängig davon, wie er (also der Versuch, die Sozialdemokraten zu bewegen) ausgeht, schreitet der Prozeß der Umbildung der bürgerlichen Parteien fort. Das Parteileben drängt nach Vereinfachung. Und dann heißt der Vorschlag dieser „Deutschen All- (g) gemeinen Zeitung", daß der Versuch, den man jetzt gemacht habe, eine Partei von Lindeiner bis Fischer-Köln zu erstellen, sicherlich nicht gelingen könne, aber daß es doch zweckmäßig wäre, innerhalb des Bürgertums nur zwei Parteien zu erstellen, und diese zwei Parteien seien die gegebenen und notwendigen für die kapitalistische Klasse. Und es zeigt sich, daß auch in diesen Äußerungen über diese Umbildung der bürgerlichen Parteien dieser weitere Vormarsch auf der Basts der außenpolitischen Beruhigung durch den Voung-Plan gemacht wird. In den „Hamburger Nachrichten" wurde ganz klar und deutlich geschrieben, daß die Stellung der Deutschen Volkspartei jetzt eigentlich bei der nationalen Opposition wäre, aber da die Hugenbergleute die Deutschnationale Volkspartei so sehr mit dem Volksbegehren belastet habe, sei es notwendig, die dadurch entstehende Krise vorüber gehen zu lassen, um dann den Zusammenschluß dieser Parteien weitmöglichst zu fördern und zu forcieren. Vielleicht sei es dabei notwendig, die Volkspartei auf zulösen und eine neue Partei, die Deutsche Reichspartei oder die Partei der Reichsreform, zu schaffen. (Abg. Dieckmann: Ihre Sorge, Herr Nenner!) Nein, das sind nicht meine Sorgen; Ihre Parteigenossen und Ihre Parteisorgen sind nicht unsere Sorgen. (Abg. Dieckmann: Aber es scheint so!) ES ist Ihnen wahrscheinlich sehr unangenehm, daß wir diese Dinge hier aufzeichnen, aber diese Dinge zeigen nicht nur Ihre inneren Schwierig keiten, sie zeigen nach außen hin für die breite Masse der Arbeiter etwas viel Bedeutungsvolleres, nämlich den scharfen Zusammenschluß des gesamten reaktionären Blockes zu einem forcierenden Angriff gegen die arbeitende Klasse. (Lebhafte Zustimmung b. d. Komm.) Das zeigen auch die Ausführungen des Prälaten Kaas von der Zentrumspartei, die sich ebenfalls in der Richtung der Annäherung und Festigung aller bürgerlichen Gruppen zu einem geschlossenen Block gegen die Arbeiterschaft bewegen und in denen den Soldknechten und Lakaien des Kapitals ebenfalls gesagt und sehr deutlich gesagt wird, die Sozialdemokraten müssen sich abgewöhncn zu glauben, mit kleinen Hemmungen dauernd die Maßnahmen der bürgerlichen Parteien und die Notwendigkeiten der Wirtschaft stören zu können. Hinzu kommt, daß auch die Demokratische Partei diese gleiche Entwicklung in verstärktem Maße zeigt, und die Ausführungen von Koch-Weser auf dem demokra tischen Parteitage, diese Erklärung der Notwendigkeit einer schärferen Einsetzung der Staatsgewalt, die von der „DeutschcnAllgemeinenZeitung" unterstrichen wird, beweisen ebenfalls diese Konzentrationsbewegungen und -maßnahmen der Reaktion. Und das Volksbegehren dient ebenfalls diesem gleichen Zwecke, dem Vormarsch, der Festigung der Konzentration der Reaktion, indem damit verschleiert werden sollen die wirklichen Absichten. Aber gleichzeitig ist das Volksbegehren und die Agitation dafür die Plattform für einen Vormarsch des Faschismus. (Sehr richtig! b. d. Komm.) In Zusammenhang mit diesen Dingen stehen die Fragen, die ja schon erledigt sind und die, die ange kündigt sind, sie wurden hier schon einmal, wenigstens teilweise, aufgezählt. Aber wenn die Leute um Hugen berg regieren, dann werden sie andere Maßnahmen sicherlich nicht durchführen, als wie sie jetzt durchgeführt worden sind, und sie werden die Verschärfung der Aus beutung der arbeitenden Klasse und Ausplünderung der s arbeitenden Massen ebenfalls machen. Jetzt hat man
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