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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 19. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1929-12-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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10. Sitzung. Donnerstag, den 12. Dezember 1020 (Abg. Arndt) lebung der Wirtschaft nur aus der Wirtschaft selbst her vorgehen kann. Wir tun das — das sage ich ganz be sonders zu den Kommunisten — nicht den Unternehmern zuliebe, sondern im Interesse der sächsischen Arbeiter schaft, deren Arbeitsmögüchkeit und deren Lebensschicksal eben zum großen Teil von der Lage der Industrie ab hängt. (Lebhaftes Bravo! b. d. Soz.) Abgeordneter Renner: Ich will gleich anschliehen an die letzte Bemerkung des Herrn Abg. Arndt, daß sie ihre Maßnahmen ergreifen und ihre Vorschläge tresfen nicht den sächsischen Industriellen, sondern den sächsischen Ar beitern zuliebe. Nun, wenn wir die Reden der Herren von der rechten Seite hören, wenn wir die Denkschrift des Verbandes der Industriellen lesen oder jetzt wieder lesen die Rede Silverbergs auf einer Tagung des Reichs verbandes der deutschen Industrie, dann hören wir immer, daß alle die Bestrebungen, die durchgesührt werden, getragen werden von der „Sorge um das Wohl der Arbeiterschaft". Kein Mensch ist daran interessiert, daß die Kapitalisten etwas verdienen, alle sagen sie: wenn man die Steuern für die Besitzenden herabsetzt, wenn man Zölle einsührt, wenn man die Betriebe rationalisiert, wenn man die Frachten herabsetzt auf der Eifenbahn, dann „gewinnen dabei die Arbeiter". Die Melodie ist dort und dort die gleiche. Man muß schon feststellen, wo diese Melodie falsch ist. Aber ich möchte gleich eingangs meiner Ausführungen noch auf zwei andere Fragen eingehen. Es war im Aus schuß schon eine solche Frage, daß die Sozialdemokraten erklärten, sie stehen zu uns im Gegensatz in der Auffassung über eine umfassende Rationalisierung. Der Herr Abg. Ferkel sagte im Ausschuß: Wir sind nicht gegen die Ratio- nalisierung, denn die Sozialisierung ist ohne eine weit- gehende Technisierung der Industrie nicht möglich, und des halb sind wir auch für einen technischen Ausbau der Betriebe eingetreten; Kollege Nenner macht uns daraus einen Vorwurf und freut fick; doch gleichzeitig über die umfassende Rationalisierung in Rußland. —Der Herr Kollege Ferkel sucht damit einen Widerspruch in unserer Auffassung sestzustellen. In Wirklichkeit liegt der Wider spruch in dem Unvermögen der sozialdemokratischen Ab geordneten, die Unterschiede zwischen einer kapitalistischen nnd einer sozialistischen Rationalisierung zu begreifen. (Abg. Ferkel: Soll das in Rußland geschehen?) Es liegt an dem Nichtbegreifen oder einfach an dem Nichtverstehen wollen, an dem Umkehren der beiden verschiedenartigen Begriffe und dem Versuch, das auf eineu falschen einheit lichen Nenner zu bringen. Die kapitalistische Rationali sierung bedeutet Bankrott einer ganzen Menge Mittel- nud Kleinbetriebe, Einschränkung der beschäftigten Arbeits kräfte und gesteigertes Ausbeutungstempo (Sehr wahr! b. d. Komm.), ohne daß dein ein Ausgleich für die Arbeiter schaft entgegenstände. Die sozialistische Rationalisierung be deutet auch Verschärfung des Arbeitstempos, Verbesserung der Technik. Soweit absolut richtig! Das aber bedeutet auch gleichzeitig die Gegenmaßnahmen für die Arbeiter, nämlich Verkürzung der Arbeitszeit, Verbesserung der allgemeinen Lebenslage, Verbesserung der sozialen öko nomischen Lage für die Arbeiterklasse, Verkürzung der Arbeitsspannen und der Zeiten, die als Pausen in die Arbeitsspannen hineinfallen. Das ist ein sehr großer Unterschied, und diesen Unterschied will wahrscheinlich der Abg. Ferkel nicht begreifen. Er darf ihn nicht be greifen, weil die Erkenntnis dieses Unterschieds oder auch nur die Anerkennung dieses Unterschieds die Sozial demokraten von der Plattform ihres Bestehens auf kapitalistischem Boden wegziehen müßte. (Sehr richtig!(o) b. d. Komm.) Tas können Sie nicht. Eine zweite Bemerkung, die ich ebensalls, bevor ich auf die Gesamtheit der Fragen eingehe, richtigstellen will, betrifft eine Ausführung in einer der vorigen Sitzungen, ich glaube, in der letzten Sitzung, wo der Abg. Schleinitz hier erklärte, der Abg. Nenner habe im engeren Kreise gesagt, Rußland werde keine Geschäfte mit Deutschland machen, damit die Notlage der Erwerbslosen noch mehr steige. Das ist ia die allgemeine Redensart, daß die Sozial demokratische Partei erklärt, die Kommunistische Partei profitiere von der Notlage der Erwerbslosen. Vorhin hat zwar Herr Abg. Kautzsch eiue Rede gehalten, die das genaue Gegenteil sagte, aber darauf will ich jetzt nicht eingehen. Ich habe in der kommunistischen Presse, als man mir das mitteilte — ich habe die Ausführungen nicht gehört, sondern dann im Stenogramm nachgelesen —, eine Er klärung abgegeben, in der ich diesen Abgeordneten auf fordere, nachdem ich seine Ausführungen als unwahr und bewußt gelogen hiustelle, mich zu belangen und den Wahrheitsbeweis für seine Behauptungen zu erbringen. Ich habe aber im Ausschuß, als die Frage des Rußlands haudels stand, solgcndes gesagt: Der Handel mit Rußland könnte außerordentlich belebt werden, wo man gewaltige Pläne einer Indu strialisierung durchführt. Eine Fläche von 4600 da Land ist mit vollständig neu eingerichteten Riesen betrieben belebt. Wenn nur wenig deutsche Maschinen eingebaut werden, so geschieht das nicht Wegendes Kredits, sondern weil die amerikanischen Maschinen besser ge arbeitet sind als die deutschen, die offenbar aus schlechtem Material geliefert werden, um Sabotage zu treiben, damit die Russen nicht auf dem Weltmärkte konkurrieren können. Aber schon in fünf Jahren wird die Sowjet- (Kl nnion Waren auf den Weltmarkt kiefern, und das wollen Sie verhindern. Also genau das Gegenteil von dem, was Herr Abg. Schleinitz hier erklärt hat, habe ich dort gesagt. Diese Feststellung des Herrn Abg. Schleinitz sällt in den all gemeinen Komplex der absolut den Arbeiterinteressen entgegengesetzten Behauptungen und Darstellungen durch die sozialdemokratischen Redner. Man muß auch die jetzt vorliegenden Anträge und die dazu gemachten Aus führungen betrachten unter dem Gesichtspunkt der Er scheinungen, die jetzt praktisch vor sich gehen. Wir haben schon in der vorigen Sitzung ebenfalls hingewiesen auf das inzwischen neu vorgelegte Finanzprogramm der Reichsregierung, diese Finanzreform, die im wesent lichsten den Wünschen, wie sie nicdcrgelegt sind in der Denkschrift der Industriellen, entgegcnkommt. Es sind einige kleine Streitfragen übriggeblieben. Da ist die Frage, ob man die Beiträge bei den Erwerbslosenver sicherungen erhöhen soll, Beiträge in höheren: Maße er heben oder die Unterstützungen herabsetzen. Dann ist die Frage, ob man die einkommcnstenerfreien Teile des Einkommens höher heranfsetzen soll. Das sind die Streit fragen. In allen: anderen bedeutet das vvrgelegte Programm des Finanzministers ein absolutes Entgegenkommen an die Industrie, an die Industriellen, an das Schwerkapital in Deutschland. Es bedeutet, daß den Kapitalisten eine Milliarde geschenkt wird, aber die arbeitenden Massen eine neue ungeheure Belastung erfahren. Man braucht nur einen einzigen Punkt herauszunehmen; das ist die Absicht der Einführung einer Kopfsteuer, die die arbeiten den Massen anßerordentlich treffen wird. Aber das ist
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