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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 19. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1929-12-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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(Avg. Ferkel) (L) der Wirtschaft anwenden kann; denn sie läuft nn Grunde genommen nur darauf hinaus — billigste Löhne, höchste Zölle —, um mit den schlechtesten Produktionsmitteln zu produzieren und konkurrieren zu können. Im Grunde genommen dieselbe Wirtschaft, die wir im Kriege und in der Inflation festzustellen hatten. Und Herr Kollege Lippe hat ja heute in seinen Aussührungen gesagt, daß ihm im Jahre 1924 endlich die Augen aufgegangen sind und daß er erkannt hat, mit welchem elenden Produktionsapparat wir nach der Beseitigung der Inflation dagestanden haben. Und wenn Sie glauben, mit den niedrigsten Löhnen und oen höchsten Zöllen die Dinge retten zu können, dann begeben Sie sich genau in die gleiche Richtung, wie während des Krieges und der Inflation. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir von einer Wirtschaftskrise sprechen, dürfen wir eine andere Seite „Ihrer Wirtschaft" nicht iiberfehen: die Konkurswirtschaft und die Ursachen dazu. Ich möchte auf die Frankfurter Versicherungsbank Hinweisen, das war ein unverschämter Raub der Direktoren an dem Vermögen der Bank, und die Folge war der Zusammenbruch der Bank. Mein Freund Kautzsch hat heute vormittag eine Anzahl anderer Fälle angeführt. Im Frühjahr dieses Jahres wanderte soviel deutsches Kapital nach New Bork zum Zweck der Boden spekulation, daß Herr Schacht sich gezwungen sah, den Neichsbankdiskont zu erhöhen. Teureres Geld in Deutsch land bedeutet Belastung der Betriebe und Einschränkung der Betriebe! Die Ursache zu dem teureren Geld bildete die Ausfuhr zur Spekulation nach Neto Jork! Es ist also ein Teil Ihrer Wirtschaft, dem Sie diese Vorgänge zu ver danken haben. Meine Herren! Nun wollen wir uns ein mal fragen, was aus den Geldern geworden ist, die in New Jork zur Spekulation angelegt sind. Wahrscheinlich (L) sind sie mit den anderen 30 Milliarden, die den Besitzer gewechselt haben, in den Besitz der Großbanken in Amerika übergegangen! denn was als Verlust hier bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit gar kein Verlust, sondern ein Befitzwechsel. Die Großen haben die Kleinen wieder einmal ausgeraubt, und es ist im Grunde genommen nur in etwas kleinerem Ausmaß derselbe Vorgang wie in der deutschen Inflation. Es ist einer der größten Enteignungsprozesse, die wir in letzter Zeit überhaupt erlebt haben. Das ist Ihre Wirt schaft, die das Eigentum heilig gesprochen hat und die das alles für ganz selbstverständlich ansieht! Diesen Zu sammenbrüchen und diesen Vorgängen in New Jork folgte eine Reihe Zusammenbrüche, nicht zuletzt auch in Deutschland, Bankzufammenbrüche folgten einer dem andern, es entstand eine Vertrauenskrise und die Folge war eine Verschärfung der Krise, die wir zu verzeichnen haben. Dazu kommt noch die Krise Hugenbergs, der mit seinem Freiheitsgesetz sie bewußt heraufbeschwor. (Zu- ruf b. d. Soz.: Schacht!) Herr Schacht ist derselben Auf- saffung; er hat Hugenberg das gleiche ins Gesicht gesagt! Aber, meine Herren, im Grunde genommen sind die Er scheinungen, die wir heute durchleben, nicht nur in der sächsischen Wirtschaft, sondern in der Wirtschaft überhaupt, und nicht nur in Deutschland, sondern in England rind Amerika usw., nichts anderes als eine Gesetzmäßigkeit innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft selbst. Ohne dieses Auf und Rieder kann die kapitalistische Wirtschaft gar nicht existieren, rind es wird auch nie aufhören, solange die Pri vatwirtschaft vorhanden ist! Im Gegensatz zu dem, was der Herr Kollege Hentschel gesagt hat, sage ich: Hier kann nur der Sozialismus helfen! Hier kann nur Gesundung eintreten, wenn dieser planlosen Wirtschaft, die heute ge trieben wird, eine planvollere entgegengesetzt wird. (Bei fall b. d. Soz.) Stellvertretender Präsident I). Hickmann: Die Aus- (6) spräche ist geschlossen. Das Schlußwort hat Herr Abg. Di . Kastner. Abgeordneter vr. Kastner: Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht in den Fehler meiner Vor redner verfallen, die Damen dabei zu vergessen. Der Berichterstatter in seinem Schlußwort steht vor zwei Möglichkeiten: entweder er nimmt ausführlich zu den Ausführungen, die die einzelnen Diskussionsredner gemacht haben, Stellung; dann erfüllt er seine Ausgabe, aber er verscherzt sich, glaube ich, die Gunst des Hauses; anders ist es, wenn er sich begnügt mit einigen kurzen Bemerkungen, zu denen namentlich die letzten Worte des Herrn Kollegen Ferkel doch etwas Anlaß geben. Ich muß offen gestehen, daß ich im Augenblick nach dem, was er gesagt hat, nun nicht mehr weiß, wo eigentlich der rich tige und wahre Sozialismus zu Hause ist rind wie er aussieht. (Zuruf b. d. Soz.: Das haben Sie noch nie ge wußt !) Bei den Kommunisten in Rußland ist er nicht, — Herr Ferkel sagt, das stimmt nicht, das ist keiner —, bei den Nationalsozialisten ist er auch nicht; wie er bei ihm aussieht, hat er auch nicht gesagt, aber er hat ge sagt: nur der kann nns retten! (Abg. Ferkel: Wir haben ja keinen! — Zuruf b. d. Soz.: Vielleicht in Palästina!) Dorthin habe ich keine Beziehungen, aber Sie haben ja Herrschaften in Ihrer Nähe, die dahin bessere Beziehungen haben, da können Sie sich ja befragen! (Zuruf b. d. Soz.: Retourkutsche!) Nein, das war keine Retourkutsche, das war nur eine Antwort auf einen nicht Hergehörenden Zwischenruf. Die Situation ist doch zu ernst, als daß man nicht folgende Sätze noch einmal in aller Öffentlichkeit aus- fprechen sollte. Alle die Herren, die hier von dem Stand- (DI punkt aus gesprochen haben, daß die Fragen nicht zu lösen sind, weil der Gegensatz zwischen Arbeitnehmertum und Unternehmertum unüberbrückbar ist, übersehen doch eine Tatsache, die sür Deutschland insbesondere, aber auch sür die ganze Welt gilt, daß erst 10 Jahre hinter uns ein wahnwitziger Weltkrieg liegt, wo die gesamte Welt Milliarden und aber Milliarden sinnlos (Zuruf b. d. Soz.: Woher auf einmal diese Einsicht?) in die Lust gepulvert hat, eine Tatsache, die sich wirtschaftlich auf Generationen auswirkt und erst langsam wieder in Ord nung gebracht werden muß. Dort liegt die große Deroute der ganzen Welt, dort liegen die Schwierigkeiten, um die wir nicht herumkommen. Aber wenn wir uns be mühen müssen, langsam wieder Ausbauarbeit zu leisten,- glaube ich nicht, meine Damen und Herren, daß wir auch nur ein einziges Stück weiter kommen, wenn wir die Dinge nur unter dem Gesichtspunkt ansehen, daß der Arbeitnehmer in dem Unternehmer und der Unternehmer in dem Arbeitnehmer den Gegner sieht, den er nieder- knüppeln muß und dem er alles aushalst. Ich will auf die Gedanken und Äußerungen des Kollegen Ferkel im einzelnen nicht eingehen. Er mag richtig oder salsch gehört haben, durch Beispiele beweist man gar nichts, wenn man um die Grundlage Herumgeht. Persönlich bin ich der Ansicht und ich spreche das offen aus: Vor der Ge sundung unserer Wirtschaft liegt ein großes Hindernis, das ist folgendes, daß der größte Teil der deutschen Arbeiterschaft zu der Staatsform, die wir haben, steht und diesen Staat als seinen eigenen ansieht, daß er aber eine utopistische Feindschaft hat und wenig stens fiktiv arbeitet gegen die Wirtschaftsform, die in diesem Staate allein möglich ist und die in der Ver fassung verankert ist. (Zuruf b. d. Soz.: Weltanschaunngs-
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