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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 20. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-01-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Renner) (X) von der Regierung Bünger unterstützt, und diese Regierung Bünger wird unterstützt von den Nationalsozialisten. (Sehr richtig ! b. d. Komm.) Das muß man feststellen, und so muß man die Frage des Antrages behandeln, und anders kann man sie nicht behandeln, denn jede andere Behandlung des Antrages ist ein Betrug an der Arbeiterschaft (Sehr richtig! b. d. Komm.) und an den Massen, die hier und da noch gläubig zu den Nationalsozialisten stehen und auf ihre radikalen Reden hereinfallen. (Zuruf b. d. Natsoz.: Hier und da ist gut!) Es werden dann eine ganze Anzahl Forderungen aufgestellt, die praktisch darauf hinausgehen, daß die Industriellen überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen haben. Vollständige Steuerfreiheit für die Industriellen, das ist die Grundforderung dieser Denkschrift, auch der anderen, aber ich jage: hier noch in übertriebener und viel weiter gehender Form. Es haben sich ja immer die sächsischen Industriellen darin ausgezeichnet, daß sie an Radikalität ihrer Forderungen für ihre Taschen, an Egois mus, aber auch an reaktionärer Einstellung und Stu pidität alle anderen zu übertreffen vermögen. (Zuruf rechts: Selbst die Kommunisten!) Man muß dabei noch folgendes feststellen, daß die jetzt durchgeführten Betriebs stillegungen den sächsischen Industriellen keineswegs ge nügen, sondern daß die sächsischen Industriellen die Mög lichkeit und die freie Hand fordern, noch schneller Betriebe stillegen zu können, noch mehr Massenentlassungen durch zuführen. Deswegen stellen sie die Forderung, daß die Stillegungsverordnung zu beseitigen ist. Wollen Sie jetzt auch dafür stimmen, daß die Stillegungsverordnung zu beseitigen ist? Diese Maßnahme soll und wird hier durchgeführt werden von der Regierung Bünger. Ein geleitet werden diese Maßnahmen von der Regierung Bünger. Ich betone immer wieder: von der Regierung, die Sie unterstützen, zu der Sie stehen und der Sie helfen werden vor dem Sturz. Man muß weiter die Frage stellen: Trotzdem in Sachsen eine solche große Zahl von Erwerbs losen vorhanden ist wie noch nie, und obgleich in Sachsen die Zahl der Erwerbslosen 300 000 schon überschritten hat, wird von den sächsischen Industriellen die Forderung aufgestellt, die auch in der Denkschrift des Reichsverbandes steht: Für die Arbeitszeitregelung muß die größte Ela stizität für Mehrarbeit gegeben werden. (Hört, hört! b. d. Komm.) Das heißt also, trotz Massenentlassungen, trotz Betriebsstillegungen, für die wenigen, die da sind, die noch im Betriebe stehen, verlängerte Arbeitszeit! Wir haben hier den skandalösen Zustand, daß in einigen Teilen Sachsens, z. B. in der Lausitz, eine große Anzahl Textilbetriebe stillgelcgt werden, einige Textilbetriebe drei Tage arbeiten, während daneben stehende Textil betriebe, im selben Ort sich befindende Textilbetriebe 53 Stunden in der Woche arbeiten und sogar noch llber- stundenleistungen machen. Und auch diese für die Gesamt heit des Proletariats geradezu katastrophalen Erschei nungen werden gedeckt und gebilligt von der Regierung Bünger und unterstützt durch die Regierung, durch die Nationalsozialisten. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Steuer ermäßigungen für die Unternehmer! das sind die Forde rungen. Aber das Geschrei der Unternehmer, das ist noch das übliche Geschrei. Wenn Unternehmer Millionen-Ge- winne machen, dann schreien sie immer noch, daß sie ver lieren. Aber die Masse der Arbeiter, aber auch die Masse der durch den Rationalisiemngs- und Konzentrationsprozeß betroffenen kleingewerbetreibenden Mittelstündler, die müssen wissen, daß die konzentrierten und rationalisierten Betriebe und Unternehmungen keine Verluste haben, sondern Riesengewinne einstecken. (Sehr wahr! b. d. (Y) Komm.) Ich erinnere daran, daß man die Arbeiter aüf die Straße schmeißt, die Erwerbslosen mit Bettelpfennigen abspeist, die Hungernden mit Gummiknüppeln und blauen Bohnen verdrängt und die Plauener Tuch- und Spitzen- sabrik den Aktionären auf ihre Vorzugsaktien 70 Proz. Dividende gab, 70 Proz. Dividende, 70 Pf. auf eine Mark Anlage Gewinn! (Zuruf rechts: Das wird wohl ein Druckfehler sein!) Nein, das ist kein Druckfehler, mein lieber Freund, das ist das Ergebnis des aus den Arbeiter- tnochen herausgeschundenen Gewinns! (Zuruf rechts: Das war in der Inflationszeit!) Nein, das war gar nicht in der Inflationszeit. Ich will Ihnen schnell mit einigen anderen Zahlen kommen, die auch nicht aus der Inflations zeit sind. Ich kann mir ja vorstellcn, daß Sie mit solchen Geschichten kommen; aber im „Berliner Tageblatt" — ich will nur eine einzige Zeitung nennen — vom 4. Ja nuar, das doch keine kommunistische Zeitung ist, steht: „Stabile Rentabilität der Aktiengesellschaften", also stabile Rentabilität der Aktiengesellschaften zu einer Zeit der Massennot und des Massenelends. Weiter steht da: „Geringe Zunahme des Verlustkapitals wird aus geglichen durch leichte Rentabilitätssteigerung der Ge ivinngesellschaften". Also das Verlustkapital wird aus geglichen, und zwar durch die Rentabilitätssteigerung. Das bedeutet: die Aktiengesellschaften haben massenhaften Kapitalgewinn, das bedeutet: sie haben Überschüsse. Ich werde einige Zahlen herausnehmen und werde fest- stcllen, was die Leute für Gewinn in den letzten Jahren hatten. Ich stelle immer gegenüber die Jahre 1927 und 1928. Im Bergbau- und Hüttenwesen — was sicherlich Sachsen interessiert — wird angegeben der Reingewinn von 25 Gesellschaften durchschnittlich im Jahre 1927 mit 163,6 Millionen, im Jahre 1928 mit 182,5 Millionen, Chemische Industrie ohne J.-G.-Farben 113,2 und 136,7, mit J.-G.-Farben 216,4 und 259,6; Grund-, Terrain- und Siedlungsgesellschaften 187,4 und 209,8. Ich könnte diese ganze Tabelle vorlesen und überall die großen Ge winnquoten angeben. (Zurus rechts: Was geht das uns an?) Das geht Sie sehr viel an, wenn Sie die Regierung, die einen solchen Wucher unterstützt, die den Aktien gesellschaften die Möglichkeit einer solchen Entfaltung ge währleistet, unterstützen und wenn Sie damit diesem kapitalistischen Staatsapparat sein Gewicht geben, damit er bestehen kann. Aber damit man nicht sagt: das sind nur einige Zahlen! habe ich aus einer Statistik der Berliner Börsenkurse eine Anzahl Zahlen herausgenommen, und ich werde auch nur einige anführcn, und zwar über die verteilten Dividenden. Die AG. sür Verkehrswesen verteilt 11 Proz. Divi dende, die Allgemeine Lokalbahn 12 Proz. Dividende. (Abg. vr. Frucht: Nehmen Sie einmal die Textilindustrie heraus!) Warten Sie einen Augenblick! In der chemischen Industrie verteilte die J.-G.-Farbenindustrie 5 Proz. Dividende, die Montecatini 18 Proz. (Abg. vr. Frucht lacht laut), die Elektrische Lieferungsgesellschaft 10 Proz., Elektrische Unternehmungen 10 Proz., in der Metallindu strie Ludwig Löwe 10 Proz., Schubert L Salzer, die jetzt 1600 Arbeiter auf die Straße geschmissen haben, weil sic angeblich nichts zn tun haben, 10 Proz. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Jetzt zu einem anderen Kapitel! Sie wollen die Textil industrie, das sollen Sie haben. I. B. Bemberg 14 Proz., Vereinigte Glanzstoff 18 Proz., Stöhr, Kammgarn 10 Proz., Hammersau 8 Proz., Wollkämmerei 8 Proz. Haben Sie nun genug? (Abg. vr. Frucht: Sie haben noch 97*
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