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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 22. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-01-21
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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«Abg. Liebmann) (LI gesagt: das rote Schwein. Hier ist er in den Sittlichkeits skandal verwickelt, dort nimmt er sich heraus, den Polizei präsidenten „das rote Schwein" zu nennen. Und nun das Merkwürdige: die zwei Beamten in Leipzig werden ver nommen, sie sagen aus: Jawohl, das hat er gesagt! dann kommt die Staatspolizeiverwaltung, die wir damals noch hatten, und erklärt: Das Zeugnis reicht nicht aus, die Be hauptung ist nicht erwiesen. (Hört, hört! b. d. Soz.) So blieb dieser Oberleutnant, wahrscheinlich wegen seiner Ge sinnung, die sich in jenem Ausspruch kundtat, im Dienste; er wurde nach Zwickau versetzt uud kam dann nach Dresden. Hier betätigte er sich im Kreise seiner Freunde Krempe usw. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn solche Leute, die so viel Dreck am Stecken haben, daß sie schon in ihrer Gesinnung absolut unzuverlässig sind, wie sich das auswirkt in dem Wort „das rote Schwein", wenn solche Leute noch in der Polizei gehalten werden, daß dann die Polizei mit solchen Sittlichkeitsskandalen oder ähnlichen Ausschrei tungen von Offizieren belastet wird. Deshalb weise ich auch auf einen Fall hin, der sich in Plauen abgespielt hat. Ein Hauptmann Knofe, ein waschechter Nationalsozialist in Plauen, der übrigens in eine ähnliche trübe Geschichte verwickelt worden war, Verdacht der Beteiligung an Ab treibung usw., was damals nicht hat geklärt werden können, dieser Hauptmann Knofe hatte in Plauen gesagt: Die Republik ist nichts weiter als Mist. Der Mann wurde wegen dieser Äußerung, die tatsächlich nachgewiesen worden war, entlassen. Aber die Entlassung wurde dann wieder rückgängig gemacht, er wurde von Plauen nach Leipzig versetzt, d. h. in der Praxis bedeutet das eine Beförderung (Sehr richtig! b. d. Soz.), denn die Offiziere, die nach Plauen versetzt werden, sind dahinten weit abseits, „in der Türkei", dort wird niemand gern Dienst tun, uud die W gehe» sehr gern in die große Stadt. Also dieser Offizier wurde für seine Äußerung noch extra sozusagen belohnt. Bei einer solchen Einstellung, bei solchen Methoden braucht man sich über solche Vorgänge, wie sie sich hier in dem Antrag und der Anfrage ausdrücken, nicht zu wundern. Und darum sagen wir: wir haben den Antrag gestellt, daß die Offiziere, gegen die so schwer belastendes Material vorliegt, aus dem Dienst zu entlassen sind. Das sind keine Beamte, wie sie der Staat braucht, wie sie am aller wenigsten die Republik braucht; und Menn jetzt trotz der Treibereien, trotz der Vertuschungen, trotz der Zeugen beeinflussungen die Dinge noch so gekommen sind, wie sie uns der Herr Minister des Innern vorgetragen hat, daß zwei Offiziere entlassen und die anderen bestraft werden mußten, so ist das ein Beweis dafür, wie schlimm die Sache steht. Ich sage nur zum Schluß, wir verlangen, daß das Ministerium rücksichtslos gegeu diese Leute vorgeht, rück sichtslos aber auch nachprüft, wieweit Zeugenbeeinflus sungen vorgekommen sind, wieweit die Leute, die jetzt so mit einem blauen Auge aus der Affäre herausgekommen sind, sich etwa in anderer Beziehung durch Zeugen beeinflussung schuldig gemacht haben. Wir werden un bedingt darauf drücken, daß nicht so mit einer Hand bewegung über diesen Skandal hinweggegangen werden kann. Wir haben selbstverständlich die Auffassung, daß solche Vorgänge, wie sie sich hier in der Polizei abgespielt haben, nicht dem Ansehen der Polizei, nicht dem Ansehen des Staates und noch weniger dein Ansehen der Republik diene». Die Polizei sollte, um ihrer selbst willen, dafür sorgen, daß solche Dinge, wie sie in diesem Sittlichkeits skandal hervortreten, unmöglich gemacht werden durch energisches Durchgreifen und rücksichtsloses Vorgehen gegen die Schuldigen, die hier so frevelhaft gehandelt haben. (Bravo! b. d. Soz.) Stellvertretender Präsident 0. Hickmann: Ehe ich (0) das Wort weiter erteile, verkünde ich die Tagesordnung der 23. Sitzung des Landtages. Sie findet statt Donners tag,den23.Januar1930, nachmittags 1 Uhr. Die Tages ordnung ist durch Anschlag bekanntgegeben. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Tagesordnung ist beschlossen. Zur Begründung der Anfrage auf Drucksache Nr. 282 hat das Wort Herr Abg. Siegel. ^Die Anfrage Nr. 282 lautet: In der Presse erscheinen in der letzten Zeit detaillierte Angaben über Skandale bei der sächsischen Polizei. Gegen eine Anzahl Offiziere wird die Beschuldigung erhoben, sich an Minderjährigen vergangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wird bezichtigt, die Unter suchung und Verfolgung der Polizeibeamten geflissent lich zu unterlassen. Wir fragen die Regierung: 1. Sind ihr die Vorgänge bekannt? 2. Was hat sie getan, um die Vorgänge aufzuklären? 3. Ist der Regierung bekannt, daß der Rechtsanwalt vr. Pittrich die Eltern der Minderjährigen im Auftrage der Beschuldigten veranlaßte, die Straf anzeige zurückzuziehen? 4. Ist sie bereit, dem Landtag darüber Auskunft zu erteilen? 5. Ist sie bereit, die Strafverfolgung der Beschuldigten zu veranlassen? 6. Ist sie bereit, die Staatsanwaltschaft zur ent- schiedenen Durchführung der Strafverfolgung an- zuweifen?! Abgeordneter Siegel: Es ist bezeichnend, daß die Sozialdemokratische Fraktion den Sittlichkeitsskandal der Dresdner Polizei jetzt in besonders scharfem Maße her- ausgreist, daß trotz der bereits erfolgten Veröffentlichungen der „Arbeiterstimms" und der erfolgten Dementis, auch halb und halb zugegebenen Tatsachen durch die Regierung, die „Volkszeitung" und die übrige sozialdemokratische Presse nicht antwortete. Erst als sich das Material ver dichtete, daß nichts mehr zu vertuschen war, griff die Sozial demokratische Fraktion ein und stellte hier diesen Antrag. Die Kommunistische Fraktion brachte bereits ihre Anfrage ein in einer Zeit, wo die Verhältnisse vollständig bekannt waren uud nicht mehr zu vertuschen waren. In dieser Zeit konnte man noch in der sozialdemokratischen Presse lesen, daß es wieder eine der üblichen Aufmachungen der kommunistischen Presse sei. (Abg. Neu: Wo steht das?) Jawohl, es ist Tatsache, daß wir auf Grund des Materials, das uns vorlag, sofort die Anfrage stellten, was sich bei der Polizei zugetragen hat. Die Anfrage richteten wir an die Regierung deshalb, um zu wissen, was sie zu diesen Dingen zu sagen hat, ob ihr diese Dinge bekannt sind, durch die wir das Polizeipräsidium öffentlich angegriffen haben und das Tatsachenmaterial veröffentlichte». Nichts ist darauf erfolgt. Ma» hat die „Arbeiterstämme" nicht be langt. Da war der Beweis dafür erbracht, daß sich in der Polizei wirklich Dinge zutragen, die jeder Beschreibung spotten, und die Tatsache, daß darüber hinaus natürlich das gesamte Material uns vorliegt, das wir noch im spe ziellen behandeln werden, genügt, uni wirklich diese schul digen Polizeibeamten und auch die Instanzen, die so etwas
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