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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 23. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-01-23
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Schöning) Soz.). Bekanntlich hat sich die SPD. im Spätsommer 1929 daruin bemüht, Mittel für Notstnndsarbeiten vom Reiche zu beschaffen und ebenfalls für Bauten. Wir wissen sehr wohl, daß die Anleihe der ASW. nicht eher möglich war, bis der Noungplan ratisiziert war; das hat aber hiermit nichts zu tun. Anläßlich unseres Be suches in Berlin im Reichsamt für Arbeitsvermittlung erklärte uns der Herr Direktor des Neichsamtes folgendes: Wir haben dreimal an das sächsische Ministerium ge schrieben, um Anträge zur Arbeitsbeschaffung zu erhalten, und haben keine Antwort bekommen. Das schien uns säst unmöglich, und doch war es so, weil wir diese Schreiben selbst gelesen haben. Endlich ist dann im Laufe des Jahres 1928 vom sächsischen Ministerium die Mitteilung gekommen: daß über Arbeitsbeschaffung keine Mitteilung gegeben werden könne, weil derartige Anträge vom Landtag nicht gestellt seien. Wenn nun wirklich vom Landtage derartige Anträge nicht gestellt worden waren — hier kommt der vorhergehende Land tag in Frage — was wohl in bezug auf den Bau der Talsperre von Gottleuba kaum möglich ist, so sind wir der Meinung, daß hier die Regierung etwas eigene Initiative hätte entfalten können. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Es zeigt sich, daß hier wieder einmal eine Politik der verpaßten Gelegenheit getrieben worden ist. Des halb kann man heute nicht sagen, es ist kein Geld da. Heute ist kein Geld da, aber damals wäre es möglich gewesen. Der Herr Direktor vom Reichsarbeitsvermitt lungsamt erklärte uns, daß das Talsperrenprojekt sehr wohl als dringlich angesehen werden müsse und daß somit auch der erhöhte Zuschuß gesichert worden wäre. (Sehr richtig! b. d. Soz.) So haben wir nun durch die Gleichgültigkeit der damaligen Negierung — und der Herr Finanzminister Weber war ja in dieser Regierung M — jetzt das Nachsehen, da die Rcichsregierung jetzt eine andere Stellung einnimmt. Und gerade ein solches Verhalten der sächsischen Regierung, ich will einmal sagen: unüberlegte Haltung, zu schreiben, daß keine Be schlüsse vorliegcn, um irgendwelche Angaben und Projekte für Arbeiten zu machen, sind nach unserer Ausfassung sehr leichtsinnig gewesen, zumal man die heutige Wirt schaftskrise so langsam heranziehen sah. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Deshalb ist es falsch, wenn die Regierung heute sagt: wir haben nie eine Möglichkeit gehabt, Mittel zu bekommen. Hier war die Möglichkeit gegeben, Mittel zu erhalten, und die Möglichkeit hat man verpaßt, und dieses Verhalten ist zu verurteilen. (Lebhaftes Sehr richtig! und Bravo! b. d. Soz.) Abgeordneter Dieckmann: Meine Damen und Herren! Die von dem letzten Herrn Redner erhobenen Vorwürfe gegen die Landesregierung, wenn auch nicht gegen die jetzige, wiegen immerhin so schwer, daß es sicherlich not wendig und erwünscht sein wird, daß die Negierung noch selber dazu Stellung nimmt. Ich möchte aber von mir aus folgendes sagen, daß nach den uns zugänglich ge wordenen Informationen irgendwelche Versäumnisse der Regierung auf diesem Gebiete nicht vorliegen (Wider spruch b. d. Soz.), daß im Gegenteil in der ganzen Zeit, die hierfür überhaupt iu Frage kommt, die Regierung alle menschenmögliche Versuche unternommen hat, um beim Reiche das notwendige Verständnis für die Not wendigkeit dieser Talsperrenbauteu zu erreichen. Wenn dem gegenüber hier Äußerungen von dieser oder jener Reichsstelle, die gegenteiliger Ansicht war, aufgezeigt worden sind, so ist zu vermuten, daß das nicht Äußerungen der verantwortlichen Führung, also der Neichsregierung, gewesen sind, die sich ihrerseits den Vorstellungen Sachsens (y) zu unserem großen Bedauern verschlossen hat. Hierüber kann kein Zweifel bestehen, daß auch wir, auch meine Fraktion mit dem Herrn Vorredner darin einig ist, daß diese Haltung der Reichsregierung zu den Anforderungen Sachsens auf Unterstützung der Tal- sverrenbauten außerordentlich bedauerlich ist und daß uns die Begründung der ablehnenden Haltung der Reichs regierung ebenfalls nicht ausreichend erscheint. Es ist schon eigenartig, wenn zunächst einmal aus grundsätzlichen Erwägungen eine derartige Unterstützung abgelehnt wird und man glaubt, dann noch zwei weitere Gründe an- führcn zu müssen, um diese Haltung weiter zu motivieren. Hier liegt also eine Haltung vor, die von unserem Standpunkte aus unverständlich ist und uns irur dazu bewegen kann, die Bemühungen, größeres Verständnis für die Notwendigkeit dieser Bauten zu finden, fort zusetzen. Wenn das nicht allein über den Landtag und die Landesregierung möglich ist, dann möchte man hoffen und hier die Bitte aussprechen, daß alle sächsischen Reichstagsabgeordneten ihre früheren Bemühungen um Unterstützung dieser Projekte erneut in Berlin aufnehmen, um vielleicht doch noch eine Änderung in der Haltung der Reichsregierung herbeizuführen. Es handelt sich schließlich bei diesen Talsperrenbauten — das brauche ich in Breite nicht zu wiederholen — nicht um irgendein x-beliebiges Projekt, es handelt sich bei der Katastrophe im Gottleubatal nicht um irgendeine der kleineren Katastrophen, sondern um eine Katastrophe eines Aus maßes, wie sie sich bisher nur in den Tropen ereignet hat und die wegen dieser ihrer Größe alle Verantwort lichen zwingt, das Äußerste zu tun, um Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine derartige Katastrophe unter allen Umständen zu verhindern. Ich möchte mich auf diefe Ausführungen beschränken und in bezug auf die Punkte 4 und 6 der Tagesordnung noch aussühren, daß wir von den Erklärungen der Regierung hierzu mit Juteresse Kenntnis genommen und nur noch die Bitte auszusprechen haben, daß die Regierung ihre angekündigtcn Maßnahmen beschleunigt durchführen möge. Abgeordneter Dr. Kastner: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir das erste Mal über die Unwetterkatastrophe im Gottleuba- und Müglitztals sprachen, habe ich hier den Wunsch zum Ausdruck gebracht, diese Frage unpolitisch, außerhalb aller Parteipolitik zu behandeln. Ich werde das auch weiterhin tun, möchte aber nur in Anmerkung meinem verehrten Herrn Vor redner, den: Kollegen Dieckmann verbindlichst danken für die warmherzigen Worte, mit denen er sich einer demokratischen Kundgebung meiner Parteifreunde an genommen hat. Wir haben, wie Sie aus der Presse wissen, vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß wir deu Standpunkt der Reichs regierung für versehlt halten und daß wir erwarten, daß in' der Frage der Beseitigung der Gefahren gerade im Gottleuba- und Müglitztale die Beihilfe des Reichs unbe dingt gewährt werden muß. Das zu unterstreichen, hat Herr Kollege Dieckmann die Freundlichkeit gehabt, und ich darf aus seinen Worten wohl schließen, nachdem Herr Moldenhauer, sein Parteifreund, jetzt im Reich das Finanzministerium übernommen hat, daß nunmehr seitens des Finanzministeriums Schwierigkeiten nicht mehr vorhanden sein werden. Wir werden also nunmehr in sehr kurzer Zeit erfreuliche Nachrichten von dort bekom men. (Abg. Dieckmann: Sie wollten doch die Dinge ab-
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