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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 23. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-01-23
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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(Abg. Kun,) (^) Buck ist Fatalist, wie er sagt, und ich glaube, er ist deswegen Fatalist — wenn ich einmal einen Ausflug auf das per sönliche Gebiet machen soll —, weil er gänzlich uninter essiert sein kann an der Entwicklung der Dinge. Er ist über zeugt, daß in den nächsten Jahren der politischen Ent wicklung die Ara der ASPD. vorüber ist. Deshalb hat er cs leicht, heute Fatalist zu sein, und braucht sich eben um die Dinge nicht mehr so zu bekümmern, wie es andere Parteien notwendig haben. Und nun will ich noch einmal aus die Ausführungen zukommen, die hier von feiten des Herrn Kautzsch gemacht worden sind. Es ist mir ohne weiteres verständlich, daß die SPD. versucht, die ganze Sachlage zu verschieben. Es ist mir ebenso verständlich, daß die SPD. jetzt versucht, die Ursachen dieser zweifellos großen Mißstände auf andere Dinge hinzulenken als auf den Dawes-Pakt. Gewiß könnte zugestanden werden, daß die Reparationspflicht oder die Tributpslicht eine unmittelbare Folge der Niederlage im Kriege gewesen ist. Worauf allerdings diese Niederlage wieder zurückzuführen ist, ist eine andere Frage. Man foll also nicht nur eine Ursache bedenken, sondern die Gesamt ursachen herausholen und die Gesamtwirkungen dabei betrachten. Fest steht jedenfalls, daß durch Annahme des Dawes-Paktes die Reichsbahn in ganz andere Verhältnisse hineinkam. Fest steht weiter, daß durch die Annahme des Dawes-Paktes die Reichsbahn tatsächlich und praktisch unmittelbar reparationspflichtig geworden ist; fest steht weiter, daß durch die Reparationspflicht der Reichseisen bahn sich einschneidende Veränderungen in dem inneren Betriebe und in der Sozialpolitik dieser Reichseisenbahn notwendig machten. Die Änderung der sozialpolitischen Linie ist also ausschließlich auf die Tatsache der Annahme des Dawes-Paktes zurückzuführen; alle Einzelwirkungen, die sich in diesem Zusammenhangs ergeben, wie gerade die Dienstdauervorschriften, ungeheure Überlastung des Personals, die Verminderung der Sicherheit der Neichs- eisenbahn, die Verminderung der zu vergebenden Auf träge der Neichseisenbahn an die Industrie sind ebenfalls unmittelbare zwangsläufige Wirkungen aus der Tatsache des Dawes-Paktes. Es geht wahrhaftig nicht an, daß man jetzt, nachdem man das Kind in den Brunnen geworfen hat, nun glaubt, mit ein paar Phrasen über diese Tatsachen hinwegzukommen, oder daß man behauptet, an dieser be sonderen Lage und Not sei Herr Siemens schuld oder die deutsche Industrie. Ohne weiteres stellt sich heraus, daß diese Herren natürlicherweise einen entsprechenden Ein fluß haben, aber diesen Einfluß nur deswegen nehmen konnten, weil die Sozialdemokratie, die die Sozialisierung auf ihr Programm gesetzt hat, diesen Staatsbetrieb ent- sozinlisiert hat, kapitalisiert hat, in den Verfügungsbereich eben dieser internationalen Ausbeuter gerückt hat. Das ist die Schuld, die Sie heute und für die Zukunft gegenüber dem deutschen Volke zu verantworten haben werden. Eines schönen Tages werden Sie auch natürlicherweise vom deutschen Volke zur Verantwortung gezogen werden. Ich kann verstehen, daß Ihnen das nicht angenehm ist, wenn wir Nationalsozialisten jetzt uns um die Dinge be kümmern oder gar, wenn die Arbeiter im Betriebe der Reichseisenbahn und sogar Teile dos Betriebsrates dort sich jetzt an uns wenden, um uns mit der Vertretung ihrer Wünsche zu beauftragen. Aber es ist ein Beweis, daß das ganze Personal der Reichseisenbahn jetzt die Dinge im Zusammenhangs erkennt und weiß, woraus die besondere Notlage resultiert, daß nämlich lediglich der Dawes-Pakt der Anfang dieser Leiden sein kann und der Voung-Plan die unmittelbare Fortsetzung dieser Ausbeutungspolitik ist. Wir behaupten heute: der Uoung-Plan bringt für das Personal und für die gesamte Reichsbahn keinerlei Er- (H leichterungen, sondern wir werden spüren und in wenigen Wochen und Monaten schon feststellen können, daß sich an der Tarifpolitik, an der Sozialpolitik, an der Verkehrs polilik dieser Reichsbahn gar nichts ändert. Die Tat sache der jetzigen Tariferhöhung beweist ja schon schla gend unsere jetzige Behauptung. (Zurufe links.) Sie werden der Öffentlichkeit gegenüber es mit sich selbst auszumachcn haben, ob das, was Sie heute gesagt haben zu der Frage der Reichseisenbahn, mit der Entwicklung übereinstimmen wird oder nicht. Wir werden jedenfalls auch in diesem Punkte wieder recht behalten, und deshalb bitte ich Sie trotz der Bedenken, die von der rechten Seite geltend gemacht werden, diesem grundsätzlichen Antrag zuzustimmen und die Negierung zu beauftragen, sich in, Sinne unseres Antrages einzusetzen. Sie tun da nichts eiwa im Interesse der deutschen Arbeiter allein, sondern gleichzeitig auch im Interesse des gesamten Volkes und nicht zuletzt im Interesse der deutschen Wirtschaft, die von diesen Zuständen genau so hart getroffen wird. (Heil- Rufe links.) Stellvertretender Präsident v. Hickmann: Das Schluß wort hat Herr Abg. vr. Frucht. Abgeordneter vi. Frucht: Ich habe mir das Schluß wort erbeten, da ich auf einige unsachliche Erwiderungen und Darlegungen zu unserem AntrageNr. 270antworten muß. Herr Abg. Buck ist zweifellos in der Debatte der sach lichste von allen Rednern gewesen, und seine Ausführungen waren durchaus im Sinne unseres Antrages. Herrn Kautzsch aber muß ich erwidern, daß von mir in meinen Ausführungen zum Antrag in keiner Weise auf die Per sonalfrage eingegangen worden ist. Mit unserem Antrag verfolgen wir keinerlei Personalinteresse, sondern uns (O) leitet die Notwendigkeit, eine genügende und notwendige Vertretung für die sächsische Wirtschaft, für unser sächsisches Land zu sichern, um alle unsere Interessen bei der Ver gebung der Aufträge, bei Tariffragen und all den einzelnen Fragen, die dann zur Debatte stehen, in unserem Sinne und zur Wahrung unserer sächsischen Wünsche durchsetzen zu können. Ich muß auch Herrn vr. Eckardt erwidern, wenn er erklärt, daß er unseren Antrag für überflüssig halte: Hält er denn die Ausführungen seines Fraktions kollegen, ob der Zug von Dresden nach Leipzig um 10 Uhr oder um 11 Uhr führt, für wichtiger als unseren Antrag, die sächsische Negierung bei ihren Bemühungen, sür die sächsische Wirtschaft eine Vertretung im Ver waltungsrat durchzusetzen, zu unterstützen? Für diese Ausführungen des Herrn vr. Eckardt fehlt mir und meinen Freunden das Verständnis. Bezüglich des Abänderungsantrages der National sozialistischen Fraktion habe ich zu erklären: Wenn die Ge währ bestünde, zwei oder mehr Vertreter in den Ver waltungsrat der Eisenbahn zu bekommen, könnte man dein Abänderungsantrag durchaus zustimmen. Da uns aber zunächst einmal staatsvertragsmäßig nur ein Ver treter zugesagt ist, um dessen Anerkennung wir schon beim Staatsgerichtshof kämpfen müssen, so besteht wenig Aus sicht, daß eine Forderung auf mehrere Vertreter durch gesetzt werden kann. Wir können daher aus der sachlichen Erwägungen heraus dem Abänderungsantrag nicht zu stimmen. Stellvertretender Präsident v. Hickmann: Meine Damen und Herren! Die Schlußworte sind erledigt, und wir hätten jetzt abzustimmen. Die Besetzung des Hauses ist aber so, daß ich Vorschlägen möchte, die Abstimmung
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