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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87
- Erscheinungsdatum
- [1932]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1931/32,59/87
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id30567014Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id30567014Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-30567014Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1930-07-10 - 1933-02-21
- Titel
- 83. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1932-07-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis IV
- Protokoll59. Sitzung 2493
- Protokoll60. Sitzung 2505
- Protokoll61. Sitzung 2529
- Protokoll62. Sitzung 2593
- Protokoll63. Sitzung 2655
- Protokoll64. Sitzung 2691
- Protokoll65. Sitzung 2729
- Protokoll66. Sitzung 2769
- Protokoll67. Sitzung 2819
- Protokoll68. Sitzung 2853
- Protokoll69. Sitzung 2903
- Protokoll70. Sitzung 2967
- Protokoll71. Sitzung 3009
- Protokoll72. Sitzung 3063
- Protokoll73. Sitzung 3123
- Protokoll74. Sitzung 3177
- Protokoll75. Sitzung 3229
- Protokoll76. Sitzung 3269
- Protokoll77. Sitzung 3315
- Protokoll78. Sitzung 3373
- Protokoll79. Sitzung 3389
- Protokoll80. Sitzung 3443
- Protokoll81. Sitzung 3479
- Protokoll82. Sitzung 3509
- Protokoll83. Sitzung 3569
- Protokoll84. Sitzung 3629
- Protokoll85. Sitzung 3717
- Protokoll86. Sitzung 3797
- Protokoll87. Sitzung 3839
- BandBand 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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(Präsident) (^) der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, beim Reiche dahin zu wirken, daß der Abschluß dieses Monopolvertrages unter allen Umständen verhindert wird. Der Antrag der Abbg. Fritsch, Kunz u. Gen. auf Drucksache Nr. 337 lautet: Die gesamte Öffentlichkeit ist durch die Mitteilung über den bevorstehenden Abschluß eines Monopolver trages zwischen der Deutschen Reichsbahn und der deut schen Bahnspedition Schenker u. Co. außerordentlich stark beunruhigt. Auch die Tatsache, daß das Neichsver- kehrsministerium zunächst gegen den Abschluß dieses Ver trages bzw. dessen Verkündung Einspruch erhoben hat, ändert nichts an der Befürchtung, daß es dennoch zu einem Abschluß kommen wird. Sämtliche beteiligte Wirtschaftskreise erblicken in diesem Vertrag eine un erhörte Bevorzugung einer international veranker ten Firma und eine schwere Belastung des einschlägi gen Gewerbes. Wir beantragen daher, der Landtag wolle beschließen: die Regierung wird beauftragt, bei der Reichsregierung Protest gegen den Abschluß und die eventuelle Ver kündung des Vertrages zu erheben und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um weitere Benachteili gungen der freien Spediteure zu verhindern. Gleich zeitig wird die Regierung beauftragt, ihre Vertreter im Reichsbahnrat anzuweisen, gegen den Abschluß und die Verkündung des Vertrages zu protestieren. Der Antrag der Abgg. Büttner und Lasse auf M Drucksache Nr. 349 lautet: Nachdem die Öffentlichkeit in Erfahrung gebracht hat, daß zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft und der Speditionsfirma Schenker u. Co. ein Vertrag abgeschlossen werden soll, der der Firma eine Monopol stellung einräumen würde, hat sich eine berechtigte und verständliche Erregung in den Kreisen des freien Speditionsgewerbes bemerkbar gemacht, die sich durch die neuerdings seitens des Reichsverkehrsministers der Öffentlichkeit übergebene Erklärung noch verstärkt hat. Bei Zustandekommen dieses Vertrages wird nicht nur der selbständige Unternehmer aus dem gesunden Wettbewerb verdrängt, sondern es ist zu befürchten, daß Tausende von Arbeitnehmern im Speditions gewerbe ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir beantragen daher, der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, mit allen Mitteln den Ab schluß des Vertrages und somit eine Benachteiligung des freien Speditionsgewerbes zu verhindern. Der Vertreter Sachsens im Reichsbahnrat ist anzuweisen, gegenden Abschluß des Vertrages Einspruch zu erheben. Punkt 12: Kap. 9 — Landeslotterie —. (Münd licher Bericht des Hanshaltansschnsses L, Drucksache Nr. 950.) ^Der Antrag des Haushaltausschusses L auf Drucksache Nr. 950 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bei Kap. 9 des ordentlichen Staats haushaltplans für 1932 nach der Vorlage Nr. 50 zu ge nehmigen.! Der Berichterstatter, Herr Abg. Breitenborn, verzichtet (0! ebenfalls. Punkt 13: Kap. 10 n) — Sächsische Staatsbank — des ordentlichen, b) Tit. 1 — znr Erweiterung der Kapitalbasis der Sächsischen Staatsbank — nnd e) Tit. 2, Anteil des Staates an der Rekonstruktion der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leip zig, des außerordentlichen Staatshaushaltplans. (Mündlicher Bericht des Hanshaltansschnsses R, Druck sache Nr. 951.) Der Berichterstatter, Herr Abg. Aßmann, ist nicht da; er verzichtet also. lDer Antrag des Haushaltausschusses L auf Drucksache Nr. 951 lautet: Der Landtag wolle beschließen: I. die Einstellungen: 1. bei Kap. 10 des ordentlichen, 2. bei Tit. 1 des außerordentlichen, 3. bei Tit. 2 des außerordentlichen Staatshaushaltplans für 1932 nach der Vorlage Nr. 50 zu genehmigen; II. Die Erläuterungen wie folgt zu fassen: Tit. 1 und 2. Vgl. den Landtagsbeschluß vom 31. Mai 1932, Nr. 228 der Beschlüsse des Laudtags. III. im außerordentlichen Staatshaushaltplan für 1932 folgenden neuen Titel einzusetzen: 3. Zur Stärkung der Kreditinstitute des Mittel standes bzw. der Landwirtschaft entsprechend der Regelung in Tit. 1 unter d .... 3000000RM.Z Wir eröffnen die Aussprache. (D) Abgeordneter Lasse: Meine Damen und Herren! Zu Punkt 3 der Tagesordnung, wo es sich um den An trag der Volksnationalen Reichsvereinigung über das Siedlungsproblem handelt, bzw. um die Bitte der Regierung gegenüber, daß Land zu Siedlungszwecken hergegeben werden sollte, möchte ich mir noch erlauben, eine Aufklärung zu geben. Die große Erwerbslosigkeit, deren Ursachen ja verschiedener Natur sind, zwingt das deutsche Volk, sich mit den Siedlungsfragen eingehend zu beschäftigen. Der Fortschritt in der Technisierung und Rationalisierung macht einen großen Teil Menschen brotlos, deren Einstellung in den Produktionsbetrieb, aus dem sie gekommen sind, wohl nicht mehr möglich sein dürfte. Es muß deshalb ein Weg beschritten werden, der geeignet ist, neue Arbeitsstätten zu schaffen. Alle wirtschaftlichen Erörterungen über die Beseitigung der Arbeitslofennot haben ebenso wenig gefruchtet, wie die Versuche, neue Arbeitsstätten in der Industrie zu schaffen. Der Weg ist die planmäßige Umsiedlung erheblicher Volksmassen. Das Ziel ist die gründliche Erfassung der jenigen Bodenflächen innerhalb des Deutschen Reiches, die bei engerer Besiedlung eine bedeutend größere Zahl deutscher Menschen ernähren können, als es heute der Fall ist. Es ist dabei selbstverständlich, daß die wirt schaftliche Grundlage solcher neuen Siedlungen in erster Linie auf der landwirtschaftlichen Erzeugung beruht. Das liegt weniger daran, daß diese Siedlungen für eine industrielle und gewerbliche Produktion nicht geeignet wären, als vielmehr daran, daß die schon vorhandenen Erwerbsunternehmungen der Industrie bereits über den Bedarf und die Absatzmöglichkeiten hinaus produzieren. Deshalb können uns in erster Linie nur Arbeitsstätten 503*
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