(Abg. Claus) (L) Wirtschaft handelt. Der Antrag hat mit der Landwirt schaft gar nichts zu tun. Die Sache beruht auf dem Gutachten, das seinerzeit der volkswirtschaftliche Aus schuß 1927 gegeben hat, wo man schon der Meinung gewesen ist, daß man gewisse Teile der Staatsgüter für die bäuerliche Siedlung Vorbehalten müsse. Ich möchte deshalb bitten, den Antrag mit auf die Tagesordnung für Dienstag zu setzen. Auch die Negierung ist der Meinung, daß er mit darauf gehört. Es ist der An trag Nr. 868. Abgeordneter vr. Wilhelm (zur Geschäftsordnung): Wir bitten, noch den Antrag Nr. 804 auf die Tages ordnung zu setzen. Es handelt sich dabei um Arbeits beschaffung durch Förderung der Bautätigkeit in Verbindung mit dem Mietzinssteuererlaß, eine Sache, die die Reichsregierung in einer letzten Bekannt machung mit getroffen hat. Präsident: Ich würde nochmals bitten, diese Anträge auf die Mittwochsitzung zu überweisen. Die Mittwoch sitzung wird nicht so viel Tagesordnungspunkte umfassen und auch nicht so ergiebige. (Abg. vr. Wilhelm: Ein verstanden! — Abg. Claus: Das gehört entschieden zu den Punkten Arbeitsbeschaffung!) Weiter hat wohl niemand zur Tagesordnung ums Wort gebeten. Ich lasse über die vom Vorstand vorhin angeheftete Tagesordnung abstimmen, dann wäre alles durch diese Abstimmung erledigt, und zwar in der Reihenfolge, die ich vorhin erwähnt habe, so daß also Punkt 1 den Untersuchungsausschuß, Punkt 2 die Vorlage, Punkt 3,4 und 5 die Drucksachen Nr. 749, 857 und 869 umfassen würde. Ich lasse in dieser Form abstim men. — Diese Tagesordnung ist einstimmig ge nehmigt. Die Sitzung ist Dienstag mittag 13 Uhr. Wir kommen nun zur Abstimmung über die übrigen M Dinge. Zunächst muß abgestimmt werden über Druck sache Nr. «81. Das ist außerhalb der Materie, die dem Untersuchungsausschuß überwiesen werden soll. Druck sache Nr. 681 betrifft den Rundfunk. Ich lasse getrennt abstimmen über Satz 1. Abgelehnt. Satz 2. Abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den zweiten Teil des Antrags Arndt, die Drucksachen Nr. 842, 851 usw. dem Untersuchungsausschuß als Material zu überweisen. Das ist mit großer Mehrheit angenommen. Nun lasse ich abstimmen über den Antrag, den Herr Abg. Lasse vorhin gestellt hat, die endgültige Abstimmung über diese Nummern im Ple num auszusetzen, bis der Untersuchungsausschuß fertig ist. Einstimmig angenommen. Damit sind wir am Schluß der heutigen Tages ordnung und der heutigen Sitzung. (Abg. Arndt: Eine Anzahl Anträge sind in diesem Abänderungsantrag nicht aufgeführt worden; über die muß noch abgestimmt werden.) Herr Arndt irrt sich; die anderen, die nicht aufgeführt sind, sind Anfragen. Uber Anfragen wird nicht abgestunmt. Ich habe das schon kontrolliert. Über Drucksache Nr. 681 haben wir bereits abgestimmt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 16 Uhr 39 Minuten) Druck von B. G. Teubner in Dresden.