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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 1. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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1. Sitzung. Dienstag, den 25 Februar 1919. 5 (Volttzbcaustragtcr vr. Gradnauer.) sorgen haben. Übergroß sind die Anforderungen, die die jetzige Notzeit an die Finanzverwaltung des Staates gestellt hat und noch täglich stellt. Die Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge, für die Teuerungszulagen und Lohnerhöhungen der Staatsbeamten und Staatsarbeiter stellen so hohe Anforderungen an den Staat, wie es noch niemals auch nur annähernd in Frage gekommen ist. Die Regierung vermochte sich den Wünschen und Forde rungen der Beamten und Staatsarbeiter nicht zu wider setzen, weil diese Forderungen durch die Not der Zeit als begründet anerkannt werden mußten. (Sehr richtig!) Demgemäß wird die Regierung auch jetzt noch weiteren Wünschen der Beamtenschaft, die an sie herangetreten sind, insbesondere nach Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses und der Teuerungszulagen weiterhin entgegenkommcn. Ich verweise in dieser Hinsicht, ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, auf eine Veröffentlichung der Regierung, die noch am heutigen Tage bekanntgemacht werden wird. Die Kammer wird ferner die weitere Ausgestaltung der Demokratie durchzuführen haben. Hier kommt ins besondere in Betracht die Erneuerung der Gemeinde verwaltungen und die Reform der Bezirks- und Kreis versammlungen. Entsprechende Gesetzentwürfe sind von (S) der vorläufigen Regierung vorbereitet und können Ihnen von der neueinzusetzenden Regierung bald unterbreitet werden. Weiterhin wird cs der gemeinsamen Besprechung zwischen Regierung und Volkskammer anheimgegeben werden, welche sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten zunächst zur Behandlung kommen sollen. Auf allen Gebieten des ökonomischen, kultu rellen und geistigen Lebens muß Neues auf gebaut werden. Es sei nur an die Fülle der Auf gaben auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge und der Wohlfahrtspflege kurz erinnert, Gebiete, auf denen gerade auch für die Frauen eine besonders eifrige Mitarbeit ermöglicht wird. Es muß alles getan werden, was in Menfchenkraft steht, um der verheerenden Sterblichkeit, die der Krieg und die Unterernährung mit sich geführt haben, Einhalt zu gebieten. Mutterschutz, Säuglings- und Kinderpflege, Bekämpfung der Bolksepidemien, das alles sind dringlichste Aufgaben der nächsten Zeit. Daran wird sich dann die Behandlung der großen Probleme der Schule und der Jugendpflege reihen, weiter das Problem der Auseinandersetzung von Staat und Kirche, Aus der Fülle aller dieser Angelegenheiten sei es mir gestattet, nur eine im besonderen herauszuheben, die in jüngster Zeit besonders lebhaft erörtert und umstritten worden ist, nämlich die Frage der wirtschaftlichen Sozialisierung. Die vorläufige Regierung ist eine ozialdemokratische Regierung und vertritt die Auffassung, daß der neue Freistaat nicht nur ein demokratischer Staat sein soll, sondern daß er von sozialem und sozia listischem Geiste erfüllt werden muß. Es muß geprüft werden, in welcher Weise und auf welchen wirtschaft lichen Gebieten es möglich und nützlich ist, zu neuen, höheren Wirtschaftsformen voranzufchreiten. Ge wiß soll hierbei nicht irgendein theoretisches Dogma maßgebend sein, sondern es kommt darauf an, diese schwierigen Dinge so zu behandeln, daß ein nennens werter wirtschaftlicher Nutzerfolg im allgemeinen Volks interesse mit Sicherheit aus den zu ergreifenden Maß nahmen zu erwarten ist. Niemand, glaube ich, darf verkennen, daß der Urquell alles wirtschaftlichen Lebens die Arbeitsfrendigkeit und die Lust an der wirtschaft lichen Initiative ist. (Sehr richtig! rechts.) Aber gerade in der Wirtschaftsweise, die wir bisher hatten, in der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist die Arbeitsfreudigkeit und Arbeitslust der großen Massen des Volkes nicht sichergestellt gewesen. Es kommt daraus an, neue Formen des wirtschaftlichen Lebens zu suchen, unter denen nicht nur einzelne Glieder der Gesellschaft, sondern auch die Massen des Volkes mit vollem Eifer an ihrer Arbeit tätig sind. Die kapitalistische Wirt schaftsweise, unter der wir bis jetzt lebten, hat — das darf wohl, auch nicht verkannt werden — wegen ihrer ungeregelten Planlosigkeit und wegen der Zufallsgewinne und Bereicherungen, die sie dem Privatkapital zukommen läßt, schwere Mängel in sich. Darum halten wir eine gründliche Umgestaltung dieser Wirtschaftsweise für er forderlich. Schon bisher ist ein sozialistisches Werden im Zuge der Entwicklung zu spüren gewesen. Dieser Entwicklungs prozeß ist weiter mit Eifer zu fördern. Es ist alles Menschenmögliche zu tun, um aus dem kapitalistischen Staate einen volkstümlichen Arbeitsstaat zu schaffen. Dabei wäre Verschleppung und Rücksichtnahme auf Privat- interesfen ebenso schädlich wie Überstürzung. Dabei muß ferner auch wohl beachtet werden, daß nicht ein einzelner Teil des Deutschen Reiches für sich auf diesem Gebiete vorgehen kann, (Sehr wahr! rechts.) sondern daß wir uns im Einvernehmen mit dem Reiche und der Reichsgesetzgebung halten müssen. (Zustimmung rechts.)
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